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"Rettungsfonds allein wird nie Rettung bringen"

Griechenland dürfe man nicht kaputt sparen, sagt der Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel und fordert einen Schuldenschnitt. Nur wenn Restrukturierung und Aufbau der Wirtschaftsstruktur gelinge, würden Griechenland und andere Krisenländer nicht zu einem Fass ohne Boden.

Rudolf Hickel im Gespräch mit Gerd Breker |
    Gerd Breker: Die griechische Regierung hat ihren Willen mehrfach bekräftigt, die zugesagten Sparziele zu erreichen. Allerdings war sie damit bislang nicht besonders erfolgreich, und derweil wachsen die Zweifel am Schuldner in Athen. Am Telefon bin ich nun verbunden mit dem Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel, der heute auch als Experte im Deutschen Bundestag gehört wird. Guten Tag, Herr Hickel!

    Rudolf Hickel: Schönen guten Tag!

    Breker: Aus Sicht der Börsianer ist Griechenland längst Pleite und die Griechenland-Hilfe, ja, die könnte man auch bezeichnen als Insolvenzverschleppung, und die steht eigentlich bei uns unter Strafe.

    Hickel: Also erstens ist es völlig richtig, mal vorsichtig formuliert: Griechenland ist insolvent. Und ich übersetze das, weil ja unter Insolvenz in der Zwischenzeit sehr viel Unterschiedliches verstanden wird. Insolvenz heißt, Griechenland ist zahlungsunfähig, ist nicht in der Lage, die auslaufenden Schulden, die jetzt getilgt werden müssen, an die Gläubiger auszubezahlen. Erstens! – Zweitens: Deshalb gibt es den Rettungsfonds. Der Rettungsfonds hat ja nur die Aufgabe, im Grunde genommen die Zwischenfinanzierung zu übernehmen. Das heißt also, damit wird Zeit gekauft und die Spekulanten werden aus dem Geschäft rausgehalten. Aber das Dritte ist – und da geht die ganze Problematik los -, dieser Rettungsfonds allein wird nie Rettung bringen, das haben wir ja auch erlebt in den letzten Monaten beziehungsweise seit Mai 2010, dass immer wieder nachgelegt werden muss. Dies ist deshalb ein entscheidender Grund: Der entscheidende Grund ist, dass die Sanierungsstrategie, die Griechenland verpasst wird, auch Portugal, falsch ist. Das ist eine Politik sozusagen des Einsparens, des Erhöhens der Massensteuern und damit auch einer Belastung der Konjunktur, und am Ende ist die Konjunktur immer schlechter, als die Neuverschuldung zurückgehen kann.

    Breker: Und deshalb braucht Griechenland einen Schuldenschnitt. Ist das nicht eine späte Erkenntnis von Ihnen, Herr Hickel?

    Hickel: Das kann man so sagen, das ist eine späte Erkenntnis. Nur stehe ich in relativ guten Schuhen, ich habe bereits schon vor fast einem Jahr ein Sieben-Punkte-Programm, das auch in einer großen Zeitung veröffentlicht war, vorgelegt zur Rettung Griechenlands, und da standen zwei Instrumente im Vordergrund: erstens der Haircut, der Schuldenschnitt auch da müssen wir uns natürlich genau anschauen, was da gemeint ist und wer vor allem betroffen ist, nämlich wer die Gläubiger sind, aber das Zweite ist ganz entscheidend, da geht es ja nun um die Restschuldregelung, und da bin ich der Meinung, dass man es macht wie in Argentinien und Mexiko mit dem Brady-Plan, dass dafür Eurobonds ausgegeben werden. Wir brauchen also eine Kombination des Haircuts einerseits und auf der anderen Seite der Ausgaben von Eurobonds. Und nun muss ich dazu sagen: diese Idee ist ja gar nicht neu. Am 21. Juli auf dem Sondergipfel ist ja beschlossen worden, dass beispielsweise die Banken griechische Staatsanleihen umtauschen können. Sie erhalten dann nur noch 80 Prozent, aber die 80 Prozent, dafür wird eine Staatsanleihe ausgegeben, für die der EFSF haftet, und der EFSF, die Aktionäre des EFSF, also des Rettungsfonds in Luxemburg, sind immer noch alle Mitgliedsländer im Euro-Land.

    Breker: Das heißt, am Ende werden die Verluste wieder vom Steuerzahler getragen werden, auch von diesem Schuldenschnitt, den Sie Haircut genannt haben?

    Hickel: Nein! Genau darum geht es, die normalen Bürgerinnen und Bürger, die ja nun wirklich nichts mit der Krise zu tun haben, die zu schützen. Wenn man die Rettungsfonds immer mehr ausweitet und sonst nichts tut, dann werden irgendwann mal die Bürgschaften fällig und dann wird beispielsweise nach dem, was heute im Bundestag diskutiert wird, im Haushaltsausschuss, werden dann 220 Milliarden, 221 Milliarden fällig. Mir geht es darum, jetzt endlich auch mal sozusagen diejenigen, die bisher Gläubiger waren, die die Profiteure waren, die jetzt auch im Grunde genommen bei der Verlustbewältigung mit hineinzunehmen. Wenn Sie so wollen, ist es eine Sozialisierung der Verluste, und dafür sorgt der Haircut. Da gibt es natürlich ein paar Folgeprobleme, vor allem für die griechischen Banken, aber wenn beispielsweise der Vorstandsvorsitzende der Allianz, Diekmann, oder auch andere sagen, Herr Blessing von der Commerzbank, ja wir sind auch bereit, so einen Schuldenschnitt mitzugehen, dann ist es natürlich auch sozusagen erst mal ein Wertverlust oder ein monetärer Verlust, der bei den Banken stattfindet, und das finde ich völlig in Ordnung, abgesehen davon, dass ja die Papiere, die Anleihen bereits schon abgewertet sind auf 50 Prozent.

    Breker: Aber steht uns dann nicht doch ein Dominoeffekt ins Haus, Herr Hickel? Wird da nicht eine Bank nach der anderen Hilfe vom Staat brauchen?

    Hickel: Nein, das muss verhindert werden. Dafür gibt es ja auch eine Fazilität, dafür sieht ja der EFSF künftig 20 Milliarden vor. Das muss verhindert werden!
    Aber meine Sorge ist eine ganz andere. Ich nehme das Stichwort von Ihnen sehr, sehr gerne auf, nämlich das Stichwort Ansteckungsgefahren. Was wir jetzt haben durch die eigene Konstruktion, die Reduktion auf den Rettungsfonds, das schürt sozusagen die Gelüste der Spekulanten, immer zu fragen, na wie kriegen wir denn Italien auch noch zum Fall. Dann gibt es zwischendurch mal so einen Patzer, kriegen wir Frankreich zum Fall. Mir geht es genau in diesem Konzept darum, diese Ansteckungsgefahr im Grunde genommen zu reduzieren, aber dazu gehört natürlich auch maßgeblich, ich nenne das in meinem Papier die übergeordnete Aufgabe, jetzt endlich auch die Spekulationsgeschäfte auf den Finanzmärkten einzuschränken. Das Instrument der Leerverkäufe, der ungedeckten, und vor allem das Instrument der Kreditausfallversicherung ohne Kredite ist ja bereits schon verboten.

    Breker: Der Schuldenschnitt, könnte das nicht auch zum Vorbild werden für andere Staaten, für Portugal, für Griechenland und für Italien, für Irland?

    Hickel: Ja, ich denke, in die Richtung muss es gehen. Aber es darf nicht beim Schuldenschnitt bleiben. Ich betone noch mal: Das Ganze scheitert zurzeit am Fehlen einer Sanierungsstrategie. Wir brauchen eine Sanierungsstrategie. Das heißt, wir können Griechenland sozusagen nicht kaputt sparen, oder dann solche Ideen verbreiten nach dem Motto, wenn die Drachme abgewertet wird, baut die griechische Wirtschaft auf. Wir brauchen jetzt endlich, manche nennen es einen Marshall-Plan, ich nenne es sozusagen Restrukturierung und Aufbau der Wirtschaftsstruktur in Griechenland. Nur dann, nur wenn das gelingt, dann wird Griechenland, dann werden die anderen Krisenländer nicht zu einem Fass ohne Boden, und heute wird ja der Bundesbankpräsident sich dazu äußern und meine Sorge ist, dass er sagt, ja wenn die Verschuldungsquote nicht eingehalten wird, dann muss man noch mehr sparen. Und dann sage ich, am Ende ist das ein Rennen zwischen Hase und Igel, nämlich die Schulden sind wieder höher.

    Breker: Kommen wir zum Faktor Zeit, Herr Hickel. Schnelle und klare Entscheidungen der Politik sind von den Märkten immer wieder gefordert worden, doch diese werden zur Geduldfrage. Die Abstimmung des Bundestages wurde ja auch gerade wieder verschoben.

    Hickel: Ja, das ist richtig, das ist das ganz große Problem, zwei Probleme. Operationell zeigt sich das politische System als handlungsunfähig. Und das Zweite, was aber noch viel mehr zählt, ist, dass es überhaupt keine Gesamtkonzeption gibt. Man profiliert sich, der eine sagt, Rösler sagt, wir brauchen die geordnete Insolvenz, ohne zu sagen, was er damit eigentlich meint. Die anderen sagen, der Rettungsfonds reicht. Dann hat mir heute Morgen Herr Kauder zugerufen, Eurobonds wollen wir nicht. Das ist ein Chaos, das natürlich die Finanzmärkte geradezu animiert, weiter zu spekulieren. Und da muss Ruhe rein, da muss jetzt endlich mal eine Konzeption her.

    Breker: Die berühmte schwäbische Hausfrau, Herr Hickel, die würde fragen, woher kommt eigentlich das Geld, was wir überhaupt nicht haben, um Griechenland und all den anderen Euro-Schuldenstaaten zu helfen.

    Hickel: Insgesamt ist es ja so, dass die Konzeption, die ich vorgetragen habe, dazu beitragen soll, dass es überhaupt nicht zu den Zahlungen kommt. Aber ich sage, wenn die Sanierungsstrategie nicht gelingt, dann wird es ein richtig teueres Fass und am Ende sogar ein Fass ohne Boden, und dass dann der Missmut über Euro-Land zunimmt, ist klar. Aber wir argumentieren, auch ich argumentiere, um genau das zu verhindern.

    Breker: Die Meinung des Bremer Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel im Deutschlandfunk.

    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

    Alle Beiträge zum Thema finden sich auf dem Sammelportal Euro in der Krise