Mittwoch, 30.09.2020
 
Seit 02:05 Uhr Kommentar
StartseiteInterviewPfeiffer (CDU): "Es geht darum, eine Brücke zu bauen"22.05.2020

Rettungspaket für LufthansaPfeiffer (CDU): "Es geht darum, eine Brücke zu bauen"

Die geplante finanzielle Unterstützung der Lufthansa sei wichtig, um dem eigentlich starken Unternehmen durch die Krise zu helfen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer im Dlf. Eine dauerhafte Verstaatlichung hält er jedoch für nicht sinnvoll.

Joachim Pfeiffer im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Vier stillgelegte Passagiermaschine der Lufthansa stehen auf dem leeren Rollfeld des Flughafen Frankfurt. (dpa / picture alliance / Boris Roessler)
Die Coronakrise hat die Lufthansa schwer getroffen. Jetzt muss der Staat helfen. (dpa / picture alliance / Boris Roessler)
Mehr zum Thema

Coronavirus und die Gesellschaft - Folgen der Kontakteinschränkungen

Coronavirus und die Wirtschaft - Auswirkungen der Coronakrise

Coronakrise Welche Staatshilfen bekommt die Lufthansa?

Staatliches Rettungspaket Ringen um Geld und Mitsprache in Sachen LufthansaLufthansa im Schrumpfprozess Das Aus für Germanwings sozialverträglich gestalten

Enorme Geschäftseinbußen Lufthansa bittet um Staatshilfe

Es ist die bis dato größte Unternehmensrettung durch den Staat in der bundesdeutschen Geschichte. Mit rund neun Milliarden Euro soll die Bundesrepublik der durch die Coronakrise in wirtschaftliche Schieflage geratenen Lufthansa unter die Arme greifen. Im Gegenzug soll der Staat zwei Sitze im Aufsichtsrat erhalten. Die Linkspartei und die Grünen hatten gefordert, die Beteiligung dafür zu nutzen, ökologische Unternehmensziele auszugeben. Aber der Staat wird wohl keinen Einfluss auf das operative Geschäft der Lufthansa nehmen. Gut so, meinte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer im Dlf. Da die Lufthansa bis zur Coronakrise äußerst profitabel gewirtschaftet habe, solle das Rettungspaket laut Pfeiffer eine Brücke in die Zukunft sein. Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer. Er sei aber dafür verantwortlich, dass der Steuerzahler sein Geld wiederbekomme.

Ann-Kathrin Büüsker: Es ist nicht so, dass der Himmel derzeit leer wäre. Es fliegen durchaus Flugzeuge, aber eben deutlich weniger als sonst zu Nichtkrisenzeiten. Was unter Klimaschutzgesichtspunkten manchen vielleicht freuen mag, ist für diejenigen, die davon leben, ein Desaster. Weltweit geraten Luftfahrtkonzerne in finanzielle Schieflagen. In Deutschland verhandeln die Lufthansa und die Bundesregierung seit Wochen über Hilfe. Der Staat soll retten, will auch retten, aber zu welchen Bedingungen. Darüber wurde lange gestritten. Nun liegt ein Angebot auf dem Tisch seit Mittwoch, die Lufthansa muss noch zustimmen.

Pfeiffer gestikuliert und spricht am Rednerpult. (Michael Kappeler/dpa)Joachim Pfeiffer (CDU) ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag (Michael Kappeler/dpa)

Der Staat will also einsteigen, aber nicht in Unternehmensdingen mitreden. Darüber kann ich jetzt mit Joachim Pfeiffer sprechen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Herr Pfeiffer, als in Berlin im vergangenen Jahr über die Verstaatlichung von Wohnraum nachgedacht wurde, da war der Aufschrei groß, auch aus der Union. Bei der Lufthansa ist Verstaatlichung jetzt okay. Warum?

Joachim Pfeiffer: Also es geht, glaube ich, nicht um Verstaatlichung, sondern es geht darum, in einer absoluten Sondersituation, der Corona-Krise, der Lufthansa, die ja operativ sehr erfolgreich agiert hat in den vergangenen Jahren, eine Brücke zu bauen, damit sie in und vor allem nach der Krise wieder daran erfolgreich anknüpfen kann. Deshalb geht es darum, dass der Steuerzahler diese Brücke baut, also zeitlich begrenzt einspringt und vor allem auch dann sein Geld wieder zurückbekommt.

"Luftfahrtbranche in einem harten Wettbewerb"

Büüsker: Sie sagen jetzt, das ist eine Sondersituation, in der sich die Lufthansa befindet, und doch fällt ja auf, dass in den vergangenen Jahren Luftfahrtkonzerne insgesamt nicht so gut dastanden. Wir erinnern uns an die Air Berlin, die pleitegegangen ist, da ist der Staat zwischenzeitlich mit Geldern eingesprungen. Für die Condor wurde ein Rettungsschirm aufgespannt. Da scheint bei der Branche ja insgesamt schon irgendwas nicht ganz richtig zu laufen.

Pfeiffer: Also die Situation im internationalen Luftverkehr ist natürlich von verschiedenen Dingen geprägt. Wir haben dort auf der einen Seite in der Tat ja staatliche Player. Wenn Sie mal sehen, was dort aus dem arabischen Raum, aus den Emiraten beispielsweise, hier passiert ist in den letzten Jahren, womit viel auch Subventionen, Unternehmen am Markt aufgetreten sind.

Wir haben auch in China beispielsweise Luftverkehrsgesellschaften, die auch nicht nur am Markt agieren, und wir haben dann natürlich einen Wettbewerb. Wir haben immer mehr Auflagen auch für den Betrieb oder aus dem Umweltbereich und anderes mehr. Insofern ist die Luftfahrrbranche in einem harten Wettbewerb, und ich finde, da hat sich die Lufthansa in den vergangenen Jahren eigentlich sehr gut geschlagen.

Stillgelegte Lufthansa-Jets stehen auf der zu einem Flugzeug-Parkplatz umfunktionierten Landebahn Nordwest des Flughafens. In den Verhandlungen um mögliche Corona-Hilfen prüft die Lufthansa auch eine Insolvenz in Eigenverwaltung anstelle eines direkten Staatseinstiegs.  (dpa / picture alliance / Boris Roessler) (dpa / picture alliance / Boris Roessler)Lufthansa-Rettungspaket: Deutschland braucht eine starke Airline 
Bei dem Einstieg ins Unternehemen könne der Staat darauf achten, dass die Schrumpfung der Airline nicht zu Lasten der Arbeitnehmer geht, kommentiert Brigitte Scholtes. Aber dem Unternehmen müssten auch Spielräume gelassen werden.

Büüsker: Wenn Sie jetzt beschreiben, dass gerade die Konzerne erfolgreich sind, die mit Staatshilfen agieren, dann wäre es ja vielleicht doch mittelfristig ganz schlau, wenn der Staat länger beteiligt bliebe an der Lufthansa.

Pfeiffer: Also das halte ich für keine gute Lösung. Wenn man mal sieht, wo denn der Staat beispielsweise in Europa beteiligt war oder immer noch ist, wenn Sie, aus meiner Sicht, das absolute Negativbeispiel Alitalia sehen, dieses Unternehmen ist mittlerweile unverkäuflich, und dort mischt sich der Staat ein in die operative Unternehmensführung, so wie es ja jetzt Linke und Grüne fordern, und das wäre, glaube ich, das absolut falsche Signal, sondern es geht jetzt darum, in der Krise eine Lösung zu finden.

Ich glaube, die jetzt ausgearbeitete Lösung, die auf dem Tisch liegt, die ist ja noch nicht verabschiedet – da gibt es auch noch einige Unwägbarkeiten –, das ist eine kluge Lösung, die, wie gesagt, einerseits die Lufthansa eine Brücke in die Zukunft baut und andererseits dem Steuerzahler sein Geld wiederbringen kann ohne eine dauerhafte Politisierung.

"Die Lufthansa ist europäisch systemrelevant"

Büüsker: Sie haben jetzt die Mitsprachebeteiligung schon angesprochen. Vielleicht vertiefen wir das noch mal. Warum halten Sie es gut, dass der Staat nicht politisch mitbestimmen kann über den zukünftigen Kurs des Unternehmens?

Pfeiffer: Also es geht eher vor allem darum, dass der Staat sich nicht in die operative Unternehmensführung einmischt. Wir haben das ja in den vergangenen Tagen und Wochen gesehen, wo sich dann aus der Politik oder andere Unternehmen gemeldet haben und gesagt haben, wir wollen mitentscheiden, wo zukünftig welche Flugrouten gemacht werden, welche Flugzeuge gekauft werden und anderes mehr, wir wollen mitreden, wie entsprechend (unverständliches Wort, Anm. d. Red.) Strukturentscheidungen gemacht werden. Ich glaube, das wäre der völlig falsche Weg.

Es geht, wie gesagt, darum, jetzt der Lufthansa in dieser einzigartigen Krise, die wir da Corona-bedingt haben, diese Brücke zu bauen. Das gilt im Übrigen ja auch nicht nur für Deutschland – die Lufthansa-Gruppe ist ja europäisch systemrelevant –, da gehört ja auch noch Austrian dazu, da gehört Swiss dazu, da gehört Brussels Airlines dazu, und insofern muss das natürlich auch innerhalb Europas auch noch koordiniert und abgestimmt werden.

Wir brauchen einen europäischen leistungsfähigen Carrier, sowohl für den Passagierflug als auch für den Frachtflug. Das ist klar für unsere Volkswirtschaft essenziell, und da brauchen wir einen, der wirtschaftlich gut agiert. Das hat die Lufthansa in der Vergangenheit gezeigt. Deshalb ist es sicher nicht geboten, dass der Staat sich operativ ins Geschäft einmischt.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Büüsker: Okay, aber bleiben wir noch mal bei der Mitsprachebeteiligung. Sie sagen, es ist wichtig, dass wir eine starke Lufthansa haben, deshalb bis zu neun Milliarden, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geben.

Was spricht denn dagegen, tatsächlich zu sagen, wir setzen trotzdem jemanden in den Aufsichtsrat, der dafür sorgt, dass die unternehmerischen Entscheidungen der Lufthansa tatsächlich auch im Sinne des Allgemeinwohls getroffen werden? Also die Steuerzahlerinnen geben Geld, aber bekommen dafür auch etwas von der Lufthansa.

Pfeiffer: Also erstens ist es so angelegt, dass es eine Beteiligung am Aktienkapital gibt, kombiniert mit einer Wandelanleihe, als da auch viele Sorgen waren, dass es hier Übernahmeversuche und anderes geben könnte, die eigentlich ja auch durch die bestehende Gesetzeslage weitestgehend bereits ausgeschlossen sind. Wir haben überhaupt kein Interesse, dass wir operativ dort eingreifen. Wir geben Geld des Steuerzahlers, und deshalb müssen wir dafür schauen, dass dieses Geld des Steuerzahlers wieder zurückkommt.

Deshalb diese Mischung aus Eigenkapital, Darlehen und stiller Beteiligung, über deren Ausgestaltung noch verhandelt wird. Das Beste ist, wenn die Lufthansa, wie in der Vergangenheit, operativ erfolgreich ist, Gewinn erwirtschaftet, dann ist sie wettbewerbsfähig, und dann bekommt der Steuerzahler auch sein Geld zurück und nicht dadurch, dass sich Linke und Grüne in die operative Geschäftsführung der Lufthansa einmischen.

"Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer"

Büüsker: Okay, wir halten fest, Sie beantworten die Frage nach dem Warum heute Morgen nicht. Dann lassen Sie mich aber vielleicht danach fragen, Sie haben ja das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler …

Pfeiffer: Ich habe sie doch eindeutig beantwortet, die Frage. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht am 18.11.2015 die Lufthansa in Frankfurt am Main (Hessen). Dabei nimmt Sie zusammen mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr das Modell eines Airbus A380-800 in die Hand. Foto: Boris Roessler/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Boris Roessler) (picture alliance / dpa / Boris Roessler)Das Ringen um Geld und Mitsprache in Sachen Lufthansa  
In der Coronakrise macht die Lufthansa hohe Verluste. Der Bund hat dem Unternehmen Hilfen in Aussicht gestellt, verlangt dafür aber Mitspracherechte – die Firmenchef Spohr aber nicht gewähren will. Der Überblick.

Büüsker: Warum nicht?

Pfeiffer: Also ich meine, da brauchen Sie ja nur in die DDR schauen. Da können Sie zu Alitalia schauen, da können Sie andere .... Also ich glaube, diese Frage ist historisch und aktuell eindeutig beantwortet, –

Büüsker: Gut.

Pfeiffer: – dass durch eine Einmischung des Staates die Unternehmen sicher nicht besser agieren. Sie haben vorhin den Immobilienbereich angesprochen. Da zeigt sich ja, wie verheerend die Auswirkungen auch auf Investoren sind, wenn sich der Staat so einmischt wie jetzt in Berlin, dort auch linke und grüne Politik versucht.

In der Luftfahrtbranche können Sie das abschreckende Beispiel Alitalia sehen, wo sich die Politik auch in operative Geschäftsführung einmischt. Das, glaube ich, wollen wir nicht, sondern wir wollen, dass das Geld des Steuerzahlers, was jetzt eingesetzt wird, wieder zurückkommt und dass wir eine schlagkräftige, wettbewerbsfähige Lufthansa-Gruppe auch in Zukunft haben.

Büüsker: Gut, danke für diese Antwort. Dann zu meiner nächsten Frage, neun Milliarden, darüber reden wir jetzt. Was, wenn dieses Geld nicht reicht?

Pfeiffer: Also die Lufthansa hat schon Kredit bekommen, mit dem sie jetzt bis Ende Mai, Mitte Juni weiterkommt, und jetzt zeigt sich, dass wir auf jeden Fall diese Dimension an Mittel  benötigen. Es gibt ja auch Gespräche mit den europäischen Partnern, also mit der Schweiz, mit Österreich, mit Belgien, die auch signalisiert haben, sich daran zu beteiligen. Insofern gehe ich davon aus, dass wenn sich die Krise so entwickelt, wie wir das im Moment einschätzen können, dass dann dieses Geld auch reicht, der Lufthansa die Brücke in die Zukunft zu bauen.

"Wertschöpfungsketten erhalten"

Büüsker: Viele Kundinnen und Kunden warten ja immer noch auf das Geld aus den Erstattungen ihrer Flüge. Sollten die jetzt dann auch ausbezahlt werden?

Pfeiffer: Also das sind ja zwei Paar Stiefel. Auf der einen Seite geht es da nicht um die Lufthansa, sondern es geht um die gesamten Reiseveranstaltungen und Pauschalreisen und andere Dinge mehr. Da wird gerade ebenfalls mit Hochdruck daran gearbeitet, dass wir Lösungen finden, dass diese ganzen Wertschöpfungsketten, die wir dort haben, von den Reisebüros, über die Hotels, über die Gastronomie, über die Busunternehmen bis hin zu den Bahnen und der gesamten Touristikwirtschaft, da ist der Luftverkehr ein Teil davon, dass wir diese Wertschöpfungsketten erhalten können. Da gibt es verschiedene Überlegungen, mit Gutscheinen zu arbeiten, in Härtefällen natürlich das auch zurückzuzahlen. Klar ist, dass am Ende des Tages natürlich derjenige, der sein Geld dort eingesetzt hat, es auch zurückbekommen muss. Wir wollen aber, dass auch die Arbeitsplätze in der Touristikwirtschaft erhalten bleiben.

Büüsker: Aber im Moment ist es ja tatsächlich so, dass viele Kundinnen und Kunden der Lufthansa im Prinzip einen Kredit gegeben haben, einen Mikrokredit dadurch, dass sie ihr Geld vorerst nicht zurückbekommen, drohen der Lufthansa deshalb auch schon zahlreiche Klagen.

Pfeiffer: Ich gehe davon aus, dass man hier eine einvernehmliche Lösung findet, die in beiderseitigem Interesse liegt. Wir haben ja nichts davon, wie gesagt, wenn die Lufthansa hier als systemrelevanter Player ausfällt. Genauso wie andere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Touristik und Reisewirtschaft sind da, glaube ich, alle Beteiligten aufgefordert, an einer konstruktiven Lösung mitzuwirken. Ich glaube, dass wir dieses erreichen können, dass nachher sowohl die Lufthansa eine Zukunft hat, die Touristikwirtschaft eine Zukunft hat und die Menschen, die ihr Geld bisher eingebracht haben, das auch wieder zurückbekommen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk