Vor Bundestags-Beratungen
Reul: "Neue Digitalbefugnisse für Polizei und Strafverfolgungsbehörden zwingend notwendig"

Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul hält die geplanten zusätzlichen Befugnisse für Polizei und Strafverfolgungsbehörden für überfällig. Kriminalität fände heute überwiegend im Internet statt, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, präsentiert das Maßnahmenkonzept gegen Messergewalt am 28. August.
    Herbert Reul, CDU, Innenminister von Nordrhein-Westfalen (Archivbild). (picture alliance / dpa / Rolf Vennenbernd)
    Die Sicherheitsorgane müssten handlungsfähig bleiben, sonst werde man "Schachmatt" gesetzt. Mit Blick auf die von Kritikern geäußerten Risiken betonte Reul, Deutschland sei ein Rechtsstaat. Maßnahmen müssten von Richtern angeordnet werden, zudem gebe es eine nachträgliche Kontrolle.
    Der Bundestag berät heute erstmals über Vorschläge der Bundesregierung. Die Gesetzentwürfe von Innenminister Dobrindt sehen unter anderem vor, dass Fotos sowie biometrische Daten mit Informationen aus dem Internet automatisiert abgeglichen werden dürfen.
    Diese Nachricht wurde am 08.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.