Dienstag, 07. Dezember 2021

Rheinland-PfalzMinisterpräsidentin übersteht Misstrauensvotum

Die Koalition hat gehalten - Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ein Misstrauensvotum im rheinland-pfälzischen Landtag überstanden. Hintergrund war der gescheiterte Verkauf des Flughafens Hahn an einen chinesischen Investor.

14.07.2016

Malu Dreyer nach dem überstandenen Misstrauensvotum im rheinland-pfälzischen Landtag
Malu Dreyer nach dem überstandenen Misstrauensvotum im rheinland-pfälzischen Landtag (dpa)
Die SPD-Politikerin erhielt am Donnerstag im Landtag 52 Stimmen, so viele Abgeordnete hat die Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Für den Antrag stimmten 49 Abgeordnete, nötig wären 51 Stimmen gewesen. "Ich möchte mich für euer Vertrauen bedanken. Ich bin froh über das klare Votum, es wird mir Unterstützung geben", sagte Dreyer. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD hatten ihr die Verletzung von Amtspflichten und Täuschung vorgeworfen und auf Abweichler innerhalb der FDP spekuliert.
Investor ließ Zahlungen platzen
Die SPD-geführte Landesregierung hatte der SYT auf Empfehlung der Beratergesellschaft KPMG den Zuschlag für den Kauf des verschuldeten Flughafens im Hunsrück gegeben. Weil ein Bankbeleg der SYT mutmaßlich falsch war und eine Zahlung ausstand, stoppte Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der vergangenen Woche das Geschäft. Bei dem angeblichen Käufer handelte es sich nach Aussagen der Landesregierung wahrscheinlich um einen Betrüger. Die CDU-Opposition beantragte draufhin die Abstimmung im Landtag.
Dreyer hatte Fehler im Innenministerium bei der Begleitung des Verfahrens eingeräumt, aber den Vorwurf der Täuschung zurückgewiesen.
Die Ampel-Regierung verhandelt nun mit zwei unterlegenen Bietern. Den weiteren Prozess wolle Dreyer "mit größter Sorgfalt begleiten", sagte Dreyer im Landtag.
Opposition: "Landesregierung kein Opfer von Betrügern"
Die Landesregierung sei kein Opfer, das einem Betrüger aufgesessen sei, hatte die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner vor der Abstimmung im Deutschlandfunk gesagt. "Sie hat den Vertrag proaktiv eingefädelt, mit fragwürdigen Mittelsmännern," so Klöckner. Ministerpräsidentin Dreyer habe sich besser informieren müssen: "Wie kann es sein, dass, wenn es eine Außenhandelskammer gibt und Kontakte, die sich auskennen, dass man da nicht nachfragt oder selbst nach Schanghai fliegt?"
(nch/jcs)