Montag, 26. September 2022

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Flughafen Hahn
Rheinland-Pfalz wartet aufs Geld

Eigentlich sollte der Käufer des defizitären Flughafens Frankfurt-Hahn im Hunsrück bis heute einen Teil des Kaufpreises überweisen. Doch es kam kein Geld. Grund sei eine fehlende Genehmigung der chinesischen Behörden. Die rheinland-pfälzische Regierung mahnt das Geld jetzt an. Die Opposition fordert Aufklärung.

Von Armin Angele | 29.06.2016

    Die Aufschrift "frankfurt hahn airport" prangt auf einem Gebäude, darüber blauer bewölkter Himmel
    Für den Flughafen Hahn muss jetzt womöglich ein neuer Käufer gefunden werden. (dpa / Thomas Frey)
    Die rheinland-pfälzische Landesregierung wollte den defizitären Flughafen Hahn im Hunsrück eigentlich an eine Firma aus China verkaufen. Sie hatte den Käufer bereits ausgesucht. Der rheinland-pfälzische Landtag sollte den Kauf im Juli absegnen. Doch nun zieht die Landesregierung die Notbremse. Der Grund: Der Käufer hat eine Frist zur Vorlage von weiteren Belegen verstreichen lassen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz:
    "Die Landesregierung hatte den Käufer daraufhin gemahnt und ihm eine abschließende Frist zur Übersendung von Unterlagen gesetzt, um die Gründe für die Verzögerung überprüfen zu können. Diese Frist ist heute morgen verstrichen. Die Landesregierung hat sich wegen der laut Käufer noch ausstehenden Genehmigung des Geldtransfers an die staatlichen chinesischen Stellen gewandt und prüft derzeit zudem die weiteren rechtlichen Schritte."
    Käufer spricht von fehlender Genehmigung
    Nach Angaben des Käufers konnte er noch kein Geld überweisen, weil eine Genehmigung der chinesischen Regierung für den Geldtransfer fehle. Diese erreichte Mainz bis heute nicht. Außerdem hätten bereits Anzahlungen fließen sollen, die auch nicht kamen.
    Dazu kommt: SWR-Recherchen hatten erhebliche Zweifel an der Seriösität des Hahn-Käufers und dessen Geldgebers aufkommen lassen. Ein Reporter wollte den Investor in Shanghai aufsuchen, doch an der Adresse fand er lediglich einen Reifenhändler und kein großes Bauunternehmen. Als die Recherchen öffentlich wurden, lud das Innenministerium eilig zu einer Pressekonferenz ein. Lewentz verteidigte, dass die ausgewählte Firma aus China den Zuschlag bekommen hat:
    "In diesem mehrstufigen Verfahren hat die Shanghai Yiqian Trading Company das höchste Kaufpreisangebot unterbreitet. Mit Blick auf die maßgeblichen Vorschriften vor allem auch des EU-Rechts war diesem Unternehmen daher der Zuschlag zu erteilen. Im Rahmen dieses Verfahrens hat [die Unternehmensberatung] KPMG im Auftrag des Landes eine sogenannte Integritätsprüfung durchgeführt. Die Durchführung dieser Integritätsprüfung hat keine Anhaltspunkte für entsprechende Risiken ergeben."
    Opposition sieht Skandal wie beim Nürburgring
    Das sieht die CDU-Opposition ganz anders. Sie spricht von einem Skandal. Fraktionsvize Alexander Licht:
    "Ich halte das für eine Katastrophe. Und alles, was wir befürchtet haben, trifft wirklich Punkt für Punkt ein. Das ist die Blaupause Nürburgring. Frau Dreyer muss jetzt liefern. Sie hat die Transparenz uns versprochen, und Frau Dreyer muss jetzt und nicht irgendwann liefern: Wen hat sie denn überprüft? Was hat sie denn überprüft? Also Desaster hoch drei. Ich bin überzeugt davon, dass das Konsequenzen haben muss. Wie, in welcher Form und für wen, ob in welcher Tragweite, das muss man sich erst einmal genau ansehen."
    Doch für personelle Konsequenzen sieht Innenminister Lewentz keinen Anlass. Er kündigte an: Der Verkauf des Flughafens Hahn werde fortgesetzt, notfalls mit einem der anderen Bieter. Insgesamt drei Bieter waren interessiert, den Flughafen Hahn zu kaufen. Den Zuschlag bekam die Firma, die am meisten geboten hatte. Die Rede ist von rund 13 Millionen Euro.
    Ein Verkauf des defizitären Flughafens gilt als unumgänglich. Denn die EU-Kommission hat beschlossen, ab 2024 dürfen Regionalflughäfen nicht mehr subventioniert werden. Die neuesten Entwicklungen um den Flughafen Hahn sind für die Landesregierung peinlich. Sie wecken unangenehme Erinnerungen an die Pleite am Nürburgring.