Sie sei die unverrückbare Pflicht jedes Beamten, sagte Ebling in Mainz. Wer sich in den Dienst dieses Staates stelle, müsse jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber. Grundlage für die Bewertung einer Person sei eine vom Verfassungsschutz regelmäßig aktualisierte Liste extremistischer Gruppierungen und Organisationen. Auf dieser Liste werde auch die AfD geführt, erklärte der Innenminister. Die AfD wird in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet.

Parteivertreter kritisierten die Ankündigung. Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Münzenmaier teilte mit, der Erlass sei ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung.