Donnerstag, 02. Mai 2024

Drogenpolitik
Richterbund fordert Nachbesserung bei Cannabis-Gesetz

Der Deutsche Richterbund fordert die Regierung zur Nachbesserung des seit dem 1. April geltenden Cannabis-Gesetzes auf.

19.04.2024
    Eine blühende Cannabispflanze
    Der Deutsche Richterbund sieht schwerwiegende Regelungslücken in dem neuen Cannabis-Gesetz. (IMAGO / CHROMORANGE / IMAGO / Herwig Czizek)
    Bundesgeschäftsführer Rebehn sieht schwerwiegende Regelungslücken in dem neuen Gesetz. So seien die Ermittlungsmöglichkeiten bei Cannabis-Straftaten gegenüber der alten Rechtslage enger gefasst. Dadurch könne selbst der Handel mit Hunderten Kilo Cannabisprodukten unter Umständen nicht mehr bestraft werden, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
    Vor Regelungslücken wie diesen hätten Experten bereits im Gesetzgebungsverfahren eindringlich gewarnt. Schließlich sei es das erklärte Ziel des Gesetzes, "Drogenkriminalität einzudämmen, und nicht Dealern das Geschäft zu erleichtern", sagte Rebehn.
    Diese Nachricht wurde am 19.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.