
Sie erklärte, damit werde der Entzug des Aufenthaltsstatus für Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die im Rahmen eines unter der Abkürzung "CHNV" bekannten Programms in den USA lebten, ausgesetzt. Nach ihren Worten basiert das Vorgehen der Regierung von Präsident Trump auf einer fehlerhaften Auslegung des Einwanderungsrechts. Die beschleunigte Abschiebung gelte für Nicht-Staatsbürger, die illegal in die Vereinigten Staaten eingereist seien - nicht aber für solche, die dazu berechtigt seien, sich im Land aufzuhalten - eben etwa aufgrund des CHNV-Programms. Unklar ist, ob sich die Regierung an die Verfügung hält. Trump hatte zuletzt Gerichtsentscheidungen zu seiner Migrationspolitik ignoriert.
Regierung will legalen Status von einer halben Million Menschen aufheben
Im März hatte Trumps Regierung erklärt, sie wolle den legalen Status von rund 532.000 Kubanern, Haitianern, Nicaraguanern und Venezolanern aufheben, die im Rahmen des CHNV-Programms ins Land gekommen waren. Die Migranten müssten bis zum 24. April die USA verlassen, wenn sie bis dahin keinen anderen Aufenthaltsstatus vorweisen könnten, hieß es. Das Programm war im Oktober 2022 von Trumps Vorgänger Biden ins Leben gerufen worden. Es erlaubte bis zu 30.000 Migranten pro Monat aufgrund der Menschenrechtslage in ihren Heimatländern eine Einreise in die USA und einen zunächst auf zwei Jahre begrenzten Aufenthalt.
Trumps harter Kurs
Trump hatte vor der Präsidentschaftswahl 2024 mit einem harten Kurs gegen irreguläre Migration Wahlkampf gemacht - und war damit bei vielen Wählern gut angekommen. Der rechtspopulistische Republikaner hat die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen ist dabei höchst umstritten und stößt immer wieder gegen juristische Hürden. Für Schlagzeilen sorgt derzeit auch der Fall eines irrtümlich in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador abgeschobenen Mannes.
Diese Nachricht wurde am 15.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.