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StartseiteInformationen am MittagMigration und Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt23.11.2018

Ringen um den CDU-VorsitzMigration und Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt

Auf insgesamt acht Regionalkonferenzen stellen sich die Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz der Basis. Noch gibt es keinen klaren Favoriten, aber einer hat es mit seinen Äußerungen zur Asylpolitik immerhin geschafft, das Thema zu setzen. Friedrich Merz rechtfertigte sich nun im Dlf dafür.

Von Katharina Hamberger

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CDU Regionalkonferenz in Halle: Jens Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer präsentieren sich den Deligierten (Deutschlandradio / Christoph Richter )
Werben um die Basis: Auf der CDU-Regionalkonferenz in Halle präsentieren sich Jens Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer den Deligierten (Deutschlandradio / Christoph Richter )
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Es ist Halbzeit. Auf vier Regionalkonferenzen haben sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn den Fragen der CDU-Mitglieder gestellt, vier weitere sollen noch folgen, bis auf dem Parteitag die dort versammelten Delegierten am 8. Dezember einen neuen Parteivorsitzenden oder eine -vorsitzende wählen werden.

Ein Thema dominiert nun den Wettbewerb: Vor allem wird mal wieder über Migration und Flüchtlinge gesprochen. Zuletzt hatte Friedrich Merz bei der Konferenz in Thüringen eine Debatte ausgelöst mit Äußerungen zum Grundrecht auf Asyl. Auch innerhalb der Union war er dafür kritisiert worden. Merz stellte bereits gestern in Halle dann klar: Er sei für die Beibehaltung des Grundrechtes auf Asyl. Im Interview der Woche im Deutschlandfunk führte er aus, dass zum Thema Migration vor allem bei den vergangenen beiden Regionalkonferenzen viele kritische Fragen gekommen seien. Auslöser für seine Äußerung zum Individualrecht auf Asyl sei dann gewesen: 

"Dass ich aus dem Publikum heraus gefragt worden bin, wie denn eine europäische Lösung aussehen könne und ich habe nur darauf geantwortet, dass eine europäische Lösung dieses Problems, nach meiner Auffassung wahrscheinlich nicht ohne eine Ergänzung des Grundgesetzes geht. Das war alles. Und darauf hat es dann eine enorme mediale – und zwar zum Teil auch künstliche – Erregung gegeben. Ich hab das dann am Tag danach nochmal klar gestellt."

Merz verteidigt sich im Deutschlandfunk

So Merz im Deutschlandfunk. Nach seiner Auffassung lohne auch die Aufregung über seine Aussage nicht, so der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende:

"Ich habe schlicht und ergreifend gesagt, warum stellen wir das Grundrecht auf Asyl nicht unter einen Gesetzesvorbehalt, so wie viele andere auch, dann wird aus einem Individualgrundrecht eine institutionelle Garantie. Das ist sozusagen der verfassungsrechtliche Weg und damit könnten wir dann auch in Europa das Asylrecht harmonisieren."

Eine solche entsprechende Änderung würde, wie bereits bei der 1993, auch Jahre dauern, meint Merz:

"Ich sag' Ihnen nur voraus, es wird eines Tages kommen, weil alle bestätigt haben, dass wir auf der Grundlage des gegenwärtigen Rechts in Deutschland eine europäische Lösung des Asylrechts nicht hinbekommen. Das ist mein Punkt."

Streit auch um Migrationspakt

Das sagte Merz im Interview der Woche, das am Sonntag (25.11.2018) um 11:05 Uhr in voller Länge im Deutschlandfunk zu hören sein wird. Ein weiterer Punkt, der für Diskussionen gesorgt hatte – auch bei den Regionalkonferenzen - ist der UN-Migrationspakt. Der ebenfalls für den CDU-Vorsitz kandidierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn forderte immer wieder eine Debatte darüber auf dem Parteitag, die es auch geben wird. Innerhalb der CDU wird dieses Thema durchaus kontrovers gesehen. So hatte sich der Landesverband Sachsen-Anhalt auf einem Landesparteitag gegen den Pakt ausgesprochen. Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff, hatte auf diesem Parteitag gegen den Pakt gestimmt. Heute sagte der CDU-Politiker im ZDF Morgenmagazin, er habe die Befürchtung, dass Teile des Paktes, der nicht rechtlich bindend ist und auch nicht unterzeichnet oder ratifiziert wird, doch in der Praxis in Deutschland in Entscheidungen mit einfließen und damit eine rechtliche Verbindlichkeit bekommen könnte. Vielmehr richte sich seine Kritik jedoch gegen die Kommunikation, die aus seiner Sicht nicht ausreichend war – und, er spricht sich nun doch für den Pakt aus:

"Wir sollten klar stellen, was unsere besondere Situation in Deutschland ist bezüglich unserer Verfassungslage und des Sozialstaatsprinzips. Und dann denke ich mal, ist auch eine große Akzeptanz in der Bevölkerung herbeiführbar, dass auch europäische Lösungen sind, die sind derzeit sehr, sehr schwer herbeiführbar."

So der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Rainer Haseloff.

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