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StartseiteInterviewRobbe fordert bessere Kontrolle von Hilfsgeldern in Nahost23.10.2003

Robbe fordert bessere Kontrolle von Hilfsgeldern in Nahost

Interview mit Reinhold Robbe, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, SPD

<strong>Elke Durak</strong>: Israel besteht trotz aller internationaler Proteste auf der UNO-Vollversammlung darauf, seine Sperranlagen zum Westjordanland weiterzubauen. In der UNO, so Industrieminister Olmert gestern, gebe es automatisch eine Mehrheit, die israel-feindlich eingestellt sei und auch Außenminister Silvan Shalom bestand gestern während seines Deutschlandbesuches auf dem Selbstverteidigungsrecht Israels. Shalom beklagte darüber hinaus, in Europa breite sich Antisemitismus aus. Israel sieht sich angegriffen, nicht nur von Palästinensern, und reagiert entschlossen und hart und ignoriert also die Mehrheitsmeinung der Völkergemeinschaft. Inwiefern kann Deutschland helfen, vermitteln, überzeugen mit unserem besonderen historisch geprägten Verhältnis zu Israel? Der Bundestag hat eine deutsch-israelische Parlamentariergruppe, und es gibt die Deutsch-Israelische Gesellschaft. Vize in beiden Gremien ist Reinhold Robbe. Schönen guten Morgen, Herr Robbe.

Reinhold Robbe, SPD (AP Archiv)
Reinhold Robbe, SPD (AP Archiv)

Reinhold Robbe: Guten Morgen, Frau Durak.

Durak: Welche Möglichkeiten nutzt denn die deutsch-israelische Parlamentariergruppe sagen wir mal, um Einfluss zu nehmen?

Robbe: Die deutsch-israelische Parlamentariergruppe ist die zweitgrößte Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Das macht schon deutlich, dass viele Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen vertreten sind, bei denen Herzblut am Thema hängt. Entweder aufgrund der historischen Situation oder aufgrund von persönlichen Bezügen kümmern sie sich um die Pflege des deutsch-israelischen Verhältnisses.

Durak: Wie tun Sie das denn?

Robbe: Das passiert natürlich in erster Linie durch direkte Kontakte. Es gibt viele bilaterale Kontakte zu handelnden Personen in Israel. Das wird auch sehr intensiv gepflegt, wenngleich es so ist, dass wir hier in Deutschland mehr Möglichkeiten haben als die Israelis. Das fängt schon beim Geld an. Der israelische Staat hat kaum noch Möglichkeiten, derartige Kontakte zu pflegen. Das ist vielen hier gar nicht so bekannt. Die wirtschaftliche Situation in Israel ist katastrophal. Es herrscht eine große Arbeitslosigkeit. Der Tourismus ist völlig zum Erliegen gekommen. Insofern gibt es dort viele Probleme, die sich auch auf die Politik auswirken.

Durak: Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten ergeben sich ja aus der politischen Lage, an der ja die israelische Regierung nicht ganz unbeteiligt ist, Herr Robbe.

Robbe: Natürlich ist es immer so, dass die jeweils handelnde Regierung auch erheblich Verantwortung trägt für die Situation im Lande. Das ist in Israel nicht anders. Es ist aber die einzige demokratisch zu Stande gekommene Regierung in der gesamten Region, im ganzen Nahen Osten. Insofern kann sich Herr Scharon, auch wenn ich persönlich zum Beispiel mit seiner Politik überhaupt nicht einverstanden bin, auf die Mehrheit im Lande berufen und daraus auch eine Legitimation ableiten.

Durak: Herr Robbe, Sie haben von Herzblut gesprochen. Zweitgrößte Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag ist die deutsch-israelische. Was ergibt sich aus der besonderen deutschen Verantwortung gegenüber Israel - besondere Rücksichtnahme?

Robbe: Wir stehen in der guten Situation, dass wir gegenüber Israel, auch gegenüber den Konservativen, auch gegenüber den Hardlinern, noch ein relativ gutes Verhältnis pflegen. Das heißt, wir sind dialogfähig, wir sind sprachfähig. Gleichzeitig haben wir auch ein gutes Standing bei den arabischen Nachbarn. Das sieht man nicht zuletzt daran, was unser Außenminister nun schon seit Jahren versucht an Friedensbemühungen beziehungsweise bei der Unterstützung dieser bekannten Friedensbemühungen. Das versetzt uns natürlich irgendwie auch in die Pflicht, als Europäer, auch als Deutsche, alles daran zu setzen, um diesen mühsamen Friedensprozess versuchen zu beleben, wenngleich es im Moment fast aussichtslos erscheint.

Durak: Die historischen Beziehungen zwischen Deutschland und den in Israel lebenden Juden- welche Rolle spielen sie dabei?

Robbe: Auch das ist natürlich ein ganz wichtiger Punkt. Ich persönlich zum Beispiel bemühe mich bei jedem Besuch, auch Kontakte zu pflegen zu den sogenannten Jeckes, das heißt, zu den alten Menschen, die den Holocaust überlebt haben und die es in Israel immer noch gibt. Das ist eine sehr wichtige und auch sehr dankbare Aufgabe. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren bei alldem, was wir auch an aktueller Politik zu machen haben.

Durak: Sind wir auch imstande, klare Worte gegenüber der israelischen Regierung zu finden?

Robbe: Natürlich. Ich bin in meiner Schwerpunktaufgabe hier in Berlin Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und war beispielsweise bei meinem letzten Besuch in Jerusalem und in Tel Aviv auch empfangen worden vom dortigen Verteidigungsminister. Natürlich spricht man dort auch über alle Punkte, wenngleich ich diese nicht unbedingt sofort nach außen trage, weil das sicherlich nicht der Sache dienlich ist. Natürlich gibt es auch deutliche Worte. Mit Partnern kann man offen reden. Dieser Dialog muss auf jeden Fall gerade in dieser schwierigen Situation am Leben erhalten werden.

Durak: Herr Robbe, bisher waren ja zahlreiche Vermittlungsbemühen der Europäischen Union nicht sehr erfolgreich, bis auf die UNO-Resolution jetzt, die ja von der EU eingebracht worden war. Woran liegt das?

Robbe: Das liegt an den historisch schlechten Beziehungen zwischen Israel und Europa. Das hat auch in gewisser Hinsicht seine berechtigten Gründe. Das heißt, die Europäische Union hat jetzt über Jahrzehnte hinweg massive Hilfe geleistet, beispielsweise auch in den palästinensischen Autonomiegebieten, was vom Grundsatz her natürlich eine gute Sache ist. Was aber kritisiert wird, in Israel sowieso, aber auch in Teilen beispielsweise bei uns, ist die Tatsache, dass nicht immer genügend Kontrolle stattgefunden hat im Hinblick auf den Abschluss der Mittel und im Hinblick darauf, was dann wirklich mit diesen Mitteln passierte. Das muss sich ändern. Wir haben auch gegenüber unseren Steuerzahlern eine ganz wichtige Pflicht: Darauf zu achten, dass diese Gelder, von denen immer mindestens 20 Prozent von uns stammen, nicht in falsche Kanäle kommen. Sie dürfen also nur für die Förderung von Infrastruktur eingesetzt werden und dürfen auf gar keinen Fall verwendet werden zur Förderung des Terrors. Sobald es hier auch nur andeutungsweise Zweifel gibt an der Richtigkeit des Einsatzes der Fördermittel, muss interveniert werden, muss ganz deutlich gesagt werden, dass das nicht geht.

Durak: Herr Robbe, klare Worte gegenüber Partnern findet Deutschland aber, soll es finden, auch zu den Palästinensern, zu denen Deutschland ja auch recht gute Beziehungen hat. Halten Sie selbst Präsident Arafat für beratungsfähig in irgendeiner Weise oder für beratungsresistent?

Robbe: Ich habe Arafat persönlich kennen gelernt vor gar nicht allzu langer Zeit. Ich bin nicht wie andere der Auffassung, dass es sich hier um einen alten, nicht mehr zurechnungsfähigen Politiker handelt, sondern ich glaube, alles, was er macht, macht er mit Berechnung im vollen Wissen um seine Wirkung. Ich will ein zweites dazu sagen: Ich glaube nicht, dass mit den handelnden Personen, insbesondere mit Herrn Arafat, ein wirklicher Friedensprozess neu belebt werden kann. Arafat hat andere Dinge im Auge. Es ist ihm – leider, muss ich dazu sagen – nicht in erster Linie um den Frieden gelegen. Insofern wird mit Arafat kein Friede zu machen sein. Das gilt aber auch für andere handelnde Personen, auch auf israelischer Seite.

Durak: Reinhold Robbe, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Herr Robbe, danke schön für das Gespräch.

Robbe: Bitte sehr. Tschüss.

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