Samstag, 04. Mai 2024

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Roland Appel über die Jungdemokraten
"Wir waren Teil der Friedensbewegung"

Die Jungdemokraten waren lange die Jugendorganisation der FDP. Bis zur Spaltung im Jahr 1982. Damals hätten nicht die Jungdemokraten die Liberalen verlassen, sondern die FDP den politischen Liberalismus, sagte der ehemalige Jungdemokrat und heutige Grünen-Politiker Roland Appel im Dlf.

Roland Appel im Gespräch mit Jürgen Zurheide | 27.04.2019
Ein Luftballon mit einer Friedenstaube ist während der Berliner Montagsdemo am 12.05.2014 vor einer roten Ampel zu sehen. Die Organisatoren und Demonstranten bei der Montagsdemo in Berlin fordern unter anderem globalen Frieden, Freiheit und Volkerverständigung. Foto: Daniel Naupold/dpa
"Wir waren Teil der Friedensbewegung, wir waren Teil der Anti-AKW-Bewegung, bis die FDP den politischen Liberalismus abgeschüttelt hat 1982 in der Wende", erinnert sich Roland Appel. (dpa / picture alliance / Daniel Naupold)
Jürgen Zurheide: Heute hat eine Organisation Geburtstag, 100 Jahre wird sie. Und Sie wissen wer: die Jungdemokraten. Genau heute vor 100 Jahren wurden sie gegründet. Sie erinnern sich, das war mal die Jugendorganisation der FDP, und wenn ich das jetzt sage, ist das richtig und falsch zugleich. Und das zeigt, da ist eine bewegte, eine bewegende Geschichte hinter, die jetzt übrigens in einem Buch zusammengefasst und nachgezeichnet wird. Einer, der da mitgemacht hat, ist Roland Appel, früher mal bei den Jungdemokraten, heute bei den Grünen – wenngleich nicht mehr ganz aktiv –, ist einer von vielen Grenzgängern, die dann auch in diesem Buch auftauchen. Jetzt ist er am Telefon, und ich sage erst mal, guten Morgen, Herr Appel!
Roland Appel: Guten Morgen, Herr Zurheide!
Zurheide: Herr Appel, warum sind Sie mal irgendwann bei den Jungdemokraten eingetreten, was war damals der wesentliche Grund?
Appel: Der wesentliche Grund war, als 1970 die sozialliberale Koalition an den Start gegangen ist, befand sich das ganze Land im Aufbruch, und damals schien alles möglich. Armstrong und Aldrin waren auf dem Mond gelandet, und wir dachten, wir könnten die Welt verändern, vor allen Dingen zum Frieden hin, zu einer besseren Demokratie. Und da galt es als Jugendliche – bei mir war das die ganze Klasse, ich sag mal, zwei Drittel waren politisch, und die meisten gingen eher in linksliberale Richtungen, und da war die Frage, wo engagierst du dich. Die Junge Union war uns zu langweilig, die Jungsozialisten, nachdem wir dreimal da gewesen waren, auch, und da haben wir die Jungdemokraten gegründet, und dabei ist es geblieben. Damals hatten die beschlossen im sogenannten Leverkusener Manifest, dass der Kapitalismus zu überwinden und zu reformieren sei, und ich glaube, das ist nach wie vor an vielen Punkten richtig, das merken wir heute zum Beispiel in Fragen Wohnungs- und Bodenreform. Da sind übrigens damals schon Beschlüsse gefasst worden, die bis heute wegweisend sind, sind aber leider nie umgesetzt worden von der FDP.
"Jungdemokraten haben mit zu Friedensdemos aufgerufen"
Zurheide: Das ist genau der Punkt. Allein wenn Sie diese Themenfelder ansprechen, dann komme ich fast folgerichtig dazu, dass es irgendwann mal die Spaltung oder die Trennung von der FDP gegeben hat, aus den Jungdemokraten wurden die Julis, und ich glaube, die sind nicht mehr ganz so revolutionär.
Appel: Na ja, also aus den Jungdemokraten wurden nicht die Julis. Wir waren 36 Jahre mit der FDP zusammen von unserer hundertjährigen Geschichte. Wir waren in Weimar die Jugendorganisation der Deutschen Demokratischen Partei, übrigens nur bis 1930. Als dann der ehemalige Vorsitzende Ernst Lemmer zusammen mit dem antisemitischen Jungdeutschen Orden die DDP zur Staatspartei gemacht hat, sind die Jungdemokraten damals alle ausgetreten. Es waren ganz viele jüdische Intellektuelle darunter, das war ein absoluter Affront. Theodor Heuss hatte übrigens intern von einem Putsch gesprochen, und entsprechend ging das Ganze dann auch schief und hat dazu beigetragen, dass die bürgerlichen Parteien im Widerstand gegen Hitler versagt haben. Nach dem Krieg waren die Jungdemokraten Jugendorganisationen der FDP, übrigens am Anfang weit rechts von den Jungdemokraten in Weimar, und haben sich dann über die Studentenrevolte 1970 auch sehr stark nach links entwickelt und waren dann immer an der Seite der außerparlamentarischen Bewegung. Sie erinnern sich vielleicht, Jungdemokraten haben mit zu Friedensdemos aufgerufen, wir waren Teil der Friedensbewegung, wir waren Teil der Anti-AKW-Bewegung, bis die FDP den politischen Liberalismus abgeschüttelt hat 1982 in der Wende. Und da muss man auch sagen, nicht wir haben die Liberale und den politischen Liberalismus verlassen, sondern die FDP. Dieses Defizit, glaube ich, merkt man bis heute, das sehen Sie auch auf dem Parteitag der FDP: Die intellektuelle Tiefe ist nicht mehr besonders.
"Die SPD wollte nicht, dass es eine linksliberale eigenständige Partei gibt"
Zurheide: Sie sind dann irgendwann – und da ist genau der Bruchpunkt – von da zu den Grünen gegangen, übrigens wie viele, wenn man das Buch durchblättert, stellt man das fest. Claudia Roth war mal Jungdemokratin, bei dem einen oder der anderen wusste ich das nicht. Was war für Sie der Grund? Sie haben gerade einen genannt.
Appel: Na ja, damals stand die Frage, was machen wir. Wir haben damals einen Fehler gemacht, wir haben die Liberalen Demokraten gegründet, und die SPD hat aber unsere ganzen Prominenten – Ingrid Matthäus, von Schoeler und Verheugen sind ja noch Begriffe – sozusagen rausgekauft. Die SPD wollte ausdrücklich nicht, dass es eine linksliberale eigenständige Partei gibt. Das hat mit dazu geführt, dass sich alles zersplittert hat, und dann haben wir gesagt – also für mich zum Beispiel war das nie glaubwürdig mit der SPD. Willy Brand hat zu einem sozialliberalen Arbeitskreis eingeladen, das war eine öde Veranstaltung, und die meisten von uns – Irmingard Schewe-Gerigk zum Beispiel, langjährige Bundestagsabgeordnete –, wir sind alle in die Grünen gegangen und haben gesagt, okay, das entspricht viel eher dem, was Jungdemokraten zumindest inhaltlich wollten. Wir haben uns nie in diese Flügelkämpfe Realos und Fundis reingetan, wir haben da immer ein bisschen quer dazu gesessen, und das war bis heute richtig.
"Es gibt uns in vier Parteien"
Zurheide: Was sind für Sie so die wesentlichen Elemente, die Jungdemokraten oder die diese Haltung ausmachen? Ich glaube, Haltung ist ein wichtiger Begriff. Für Linksliberalismus fällt mir ein sozialer Liberalismus – wo ist der heute eigentlich beheimatet, oder sind das die richtigen Begriffe, erst mal fragen wir so.
Appel: Der ist eben nicht beheimatet, sondern es gibt uns, wie Sie schon richtig sagen, in vier Parteien. Wir haben Freunde in der FDP nach wie vor, Burkhard Hirsch und Gerhard Baum sind nicht die Einzigen, die sind ja auch nicht ohne Grund bei uns im Buch. Wir haben Freunde bei den Grünen, wir haben Sozialdemokraten, die uns nahestehen – Christoph Strässer schreibt in unserem Buch –, und wir haben Leute bei den Linken. Der Benni Hoff, der ist Staatskanzleichef, von Ramelow ist ein Jungdemokrat, die Heike Werner ist Sozialministerin dort, das ist eine ehemalige Jungdemokratin. Das geht durch vier Parteien, wir sind aber alle miteinander diskursfähig. Das heißt nicht, dass wir in der gleichen Partei sind, ich will auch keine neue Partei gründen, aber wir haben Ende letzten Jahres die radikaldemokratische Stiftung gegründet, weil wir ein Bedürfnis spüren, linksliberale Thesen in der Gesellschaft zu diskutieren. Ich lese Ihnen mal eine Passage vor von Karl-Hermann Flach, die heißt: "Die Auffassung, dass Liberalismus und Privateigentum an Produktionsmitteln in jedem Fall identisch seien, gehört zu den Grundirrtümern der jüngsten Geschichte, die in unserer Zeit fortleben." Das hat der Mann 1971 zur Verabschiedung der Freiburger Thesen in der FDP gesagt, und das hat meines Erachtens …
Zurheide: Würde heute unter Kommunismusverdacht stehen.
Appel: Ja, man kann halt die Zerstörung des Regenwaldes nicht mit marktwirtschaftlichen Mitteln verhindern, wenn dort faschistoide oder rechtsradikale Regierungen in Brasilien an die Macht kommen. Und da liegt Herr Lindner halt falsch, da muss man weiter denken. Man muss ein offeneres Bezugssystem haben, und dafür wollen wir uns stark machen. Übrigens machen wir eine Veranstaltung Anfang Juni, am 1. Juni in Bonn, da haben sich auch schon einige Junge Liberale angemeldet, denn auch in der FDP gibt es Bestrebungen, dass die sagen, das ist alles zu eng, wir müssen über Sozialliberale, über Bündnisse mit den Grünen und letztlich auch mit der Linken nachdenken. Und wenn Sie in den heutigen Bundestag gucken, zählen Sie mal nach. Die Parteien hätten, übrigens jenseits von der Union und der AfD gäbe es auch eine Mehrheit, wenn – da sehe ich halt keine Chance – Lindner da anders denken könnte. Aber das ist derzeit noch nicht der Fall. Die Jungdemokraten haben 1969 auch die alte ostfeindliche und rückwärts gewandte FDP zur Ostpolitik gebracht, schauen wir doch mal, wie sich die Sache …
"Grundrechte müssen jeden Tag wieder neu erkämpft werden"
Zurheide: Herr Appel, machen wir das mal ganz praktisch. Was heißt das praktisch, wo würde Linksliberalismus heute in der praktischen Politik etwas anders machen?
Appel: Ja, ich denke, dass bestimmte Ansätze anders wären. Das hat auch viel mit Politikmethode zu tun. In der Geschichte hat sich der Linksliberalismus immer sehr stark für Grundrechte und für Abrüstung eingesetzt. Das hieße zum Beispiel, dass man außenpolitisch kein Putin-Bashing betreibt, sondern den alten Ansatz Wandel durch Annäherung verfolgt. Das hieße in der Grundrechtsfrage, dass man sich von dieser Asylpolitik, die von Rechtsradikalen aufoktroyiert und diktiert wird, nicht ins Bockshorn jagen lässt. Grundrechte müssen von uns jeden Tag wieder neu erkämpft werden, selbstbestimmt, und der Verfassungsschutz ist genau die falsche Adresse dafür. Deswegen würde einiges, glaube ich, anders laufen, wenn sich die Parteien – da nehme ich meine eigene nicht aus, aber auch die FDP, aber auch die Sozialdemokraten – wieder auf liberale Grund- und Freiheitsrechte, auf sozialliberale Politik besinnen würden.
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