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StartseiteNachrichten vertieftSteinmeier: Zu groß für die Außenlinie01.02.2014

Rolle DeutschlandsSteinmeier: Zu groß für die Außenlinie

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stimmt ein in den Chor der Befürworter eines stärkeren auch militärischen Engagements Deutschlands in der Welt. Mit einer Reihe von Thesen hat er die Linien der schwarz-roten Außenpolitik umrissen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht am 01.02.2014 auf der 50. Sicherheitskonferenz (MSC) in München (Bayern). (Tobias Hase/dpa)
Frank-Walter Steinmeier will eine entschiedenere deutsche Außenpolitik (Tobias Hase/dpa)

Nun also auch der Außenminister: Nach Bundespräsident Joachim Gauck hat Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier vor einer "Kultur des Heraushaltens" in der deutschen Außenpolitik gewarnt. Deutschland sei zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren, sagte der SPD-Politiker am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Bundesrepublik müsse bereit sein, sich außenpolitisch "früher, entschiedener und substanzieller" einzubringen, sagte Steinmeier und orientierte sich dabei an Gaucks Wortwahl. Wichtig sei, sich nicht auf eine "Empörungsrhetorik" zu beschränken, sondern konkrete Hilfe zu bieten. Steinmeier nannte in diesem Zusammenhang auch den Einsatz des Militärs, der aber immer nur letztes Mittel sein dürfe.

Vor allem wolle und werde die Bundesregierung Impulsgeber einer gemeinsamen europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein. Nur wenn die Staaten der Europäischen Union ihre Kräfte bündelten, könnten sie Entwicklungen noch beeinflussen. Gemeinsam prüfe man deshalb auch die militärische Stabilisierung fragiler Staaten etwa in Afrika. Als unverzichtbar für eine Lösung internationaler Konflikte nannte Steinmeier ein konstruktives Verhältnis zu Russland und die enge Partnerschaft mit den USA.

Sorge um Ukraine und Syrien

Auf einige Krisenherde ging der deutsche Chefdiplomat konkret ein. So rief er den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch auf, die Zugeständnisse an die Opposition rasch umzusetzen. Dann könne es in den nächsten Tagen eine realistische Chance für einen politischen Ausweg aus dem Konflikt geben. Mit Blick auf Syrien sagte Steinmeier, die Friedenskonferenz in Genf habe gezeigt, dass man nicht mehr nur über einen blutigen Konflikt in dem Land selber rede. Inzwischen gehe es um die "drohende Erosion staatlicher Gewalt im gesamten Nahen und Mittleren Osten".

Gestern hatte Bundespräsident Gauck auf der Münchner Konferenz einen Mentalitätswandel in der deutschen Außenpolitik gefordert. Deutschland dürfe sich nicht hinter seiner historischen Schuld verstecken und müsse auch militärisch mehr tun. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekräftigte Gaucks Anregungen. Wie Steinmeier regte sie eine verstärkte militärische Kooperation zwischen einzelnen EU-Staaten an.

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