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Rolle-Rückwärts-Politik

Ausgerechnet die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg, die für die Abschaffung der Studiengebühren viel gelobt wurde, plant nun wieder solche Gebühren – allerdings nur für Studierende aus Nicht-EU-Ländern.

Thomas Wagner | 16.08.2013
    Hier, mitten in Oberschwaben, wird überwiegend Englisch gesprochen: Die Studierenden, die sich zum Picknick auf einer Wiese hinter dem Studentenwohnheim der Hochschule Ravensburg zusammengefunden haben, kommen überwiegend aus Asien; sie haben sich in den Fächern Elektrotechnik und Mechatronik eingeschrieben. Einer von ihnen ist der 25-jährige Fahin Chad aus Pakistan:

    "Die Studienbedingungen hier sind wirklich Spitze, vor allem, weil wir für die Hochschule nichts bezahlen müssen – zum Glück. Denn alles andere hier, das alltägliche Leben, ist ja schon teuer genug. Aber wenn wir für die Uni jetzt auch noch zahlen müssten, wäre es ganz schön hart für uns."

    Der Inder Santosch Poschutermen sieht das genauso.

    "Der Hauptgrund, weswegen wir nach Deutschland gekommen sind, ist doch klar: Wir müssen hier keine Gebühren bezahlen."

    Wer weiß, wie lange noch. Denn: Wenn es nach der Grünen-Politikerin Edith Sitzmann geht, fällt dieser Hauptgrund für ein Studium im ‚Musterländle Baden-Württemberg‘ schon bald weg. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Stuttgarter Landtag will zukünftig nämlich Studierende aus Nicht-EU-Ländern ordentlich zur Kasse bitten:

    "Also ich habe den Vorschlag gemacht, dass man Studierende aus Nicht-EU-Staaten mit 500 bis 1000 Euro Semestergebühren, Studiengebühren, an den Kosten des Studiums beteiligen könnte. Wichtig ist für uns, zu sagen, dass alle, die ein deutsches Abitur, die eine deutsche Zugangsberechtigung haben, dass dies die selbstverständlich nicht betrifft."

    Doch die meisten Studierenden aus Pakistan, China, Indien, Russland, den USA und all den anderen Nicht-EU-Staaten haben kein deutsches Abitur – und müssten demnach zahlen. Dass dieser Vorschlag ausgerechnet von den Grünen kommt, sorgt indes für reichlich Verwunderung über die Landesgrenzen Baden-Württembergs hinaus: Denn gerade die grün-rote Landesregierung ließ sich von Studierenden für die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren feiern. Und nun, etwas über zwei Jahre später, will dieselbe Landesregierung fürs Studium wieder bezahlen lassen. Eine "Rolle-Rückwärts-Politik"?

    "Nein, ich finde, das ist keine Rolle rückwärts. Wir bleiben dabei, dass es richtig war, die Studiengebühren abzuschaffen, weil wir nicht wollen, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien vom Studium abgehalten werden. Aber andererseits ist das zum Beispiel so, dass wir bei einem Studium an einer Musikhochschule, um den Bachelor zu machen, bei acht Semestern Kosten von 76.000 Euro zustande kommen, dann, finde ich, ist eine Beteiligung von 500 bis 1000 Euro pro Semester vertretbar."

    Allerdings sollen die neuen Gebühren für Nicht-EU-Bürger an allen Hochschulen gelten. Begründung: Die Landesregierung müsse dringend Schulden abbauen und folge nur einem Vorschlag des Landesrechnungshofes. Im baden-württembergischen Wissenschaftsministerium, dass von Sitzmanns grüner Fraktionskollegin Theresia Bauer geführt wird, äußern sich die Mitarbeiter zurückhaltend: Der Vorschlag von Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern werde unter rechtlichen und sozialen Gesichtspunkten geprüft, heißt es dort. Ministerin Bauer selbst ist im Urlaub. Alles andere als begeistert sind die meisten Hochschulen in Baden-Württemberg über den neuen Vorschlag. Denn: Gerade der hohe Grad an Internationalität sei ein Markenzeichen der baden-württembergischen Hochschullandschaft. Deshalb sagt Juli Wandt, Sprecherin der Universität Konstanz:

    "Einseitige Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger finden wir kontraproduktiv. Wir sind der Meinung, dass es entweder Studiengebühren für alle Studierenden geben sollte oder für keinen. Studiengebühren nur für Nicht-EU-Studenten finden wir kontraproduktiv gerade vor dem Hintergrund der Internationalisierungsbestrebungen vieler Universitäten."

    Zwar kann sich die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann spezielle Stipendien für solche ausländischen Studierenden vorstellen, die die Gebühren nicht bezahlen können. Grundsätzlich möchte sie die Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern aber zeitnah umsetzen.

    "Also ich denke mir, dass man frühestens in einem Jahr mit solchen Studiengebühren rechnen kann, sofern dieser Vorschlag denn die entsprechenden Mehrheiten findet."

    Für Fahin Chad aus Pakistan ist dann aber auch klar:

    "Ich glaube, das wäre dann zu hart für uns. Ich denke, dann müssten wir unsere Koffer packen. Dann könnten wir hier nicht mehr weiter studieren."