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Ronald Pofalla
Bahn-Aufsichtsrat weiß nichts von Wechsel

Die Debatte über einen Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn hat eine neue Wendung erhalten. Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht erklärte, das Gremium habe "keine Kenntnis" von einer Vorstandserweiterung.

06.01.2014
    Auch andere Aufsichtsratsmitglieder äußerten sich kritisch zum Wechsel Pofallas: "Die Personalie ist seitens der Deutschen Bahn noch längst nicht entschieden", sagte Aufsichtsrat Klaus-Dieter Hommel der Berliner Tageszeitung "Die Welt". "Zunächst würden wir gerne wissen, warum überhaupt noch ein weiterer Vorstandsposten geschaffen werden muss und wie dessen Aufgabenbereich aussehen soll."
    Spiegel: Zahl der Vorstände reduzieren
    Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass das Kontrollgremium eigentlich beabsichtige, die Zahl der Vorstände zu reduzieren. Deshalb werde die Personalie für Pofalla mit Sicherheit nicht einfach abgesegnet. Berichten zufolge könnte das Gremium auf einer Sondersitzung am 30. Januar über den möglichen Pofalla-Wechsel beraten.
    Laut des Nachrichtenmagazins ist der Wechsel bereits seit längerem geplant: Nach Aussage eines Bahn-Insiders wird in dem Unternehmen bereits seit mehr als einem halben Jahr darüber gesprochen, einen Vorstandsposten für Regierungskontakte zu schaffen. Dabei sei von Anfang an der Name Pofalla im Spiel gewesen.
    Gibt Pofalla sein Bundestagsmandat auf?
    Der frühere Kanzleramtschef soll weiteren Medienberichten zufolge bereit sein, sein Bundestagsmandat aufzugeben, falls der Aufsichtsrat ihn in den Vorstand berufen sollte. Die Grünen erhöhten unterdessen noch einmal den Druck auf die Bundesregierung und forderten Kanzlerin Angela Merkel auf, Stellung zu beziehen. Pofalla sei jahrelang die rechte Hand Merkels gewesen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der "Rheinischen Post". Die Kanzlerin müsse sich jetzt positionieren. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte im Vorfeld des Dreikönigstreffens seiner Partei den möglichen Wechsel Pofallas in den Vorstand der Bahn scharf. Das sei nicht einfach nur ein Wechsel von der Politik in die Wirtschaft, sondern in ein Staatsunternehmen. "Da so einfach die Seiten zu wechseln", sei falsch.
    "Es drängt sich auch die Frage auf, ob sich die Bahn nun nachträglich dafür bedankt, dass sich die alte Regierung so stark für Stuttgart 21 eingesetzt hat" sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Welt". In der Montagsausgabe der Zeitung forderte sie eine gesetztlich festgeschriebene Übergangszeit für Ministerwechsel. EU-Kommissar Günther Oettinger wies auf die strengen Vorgaben in Brüssel hin. Ein Kommissar müsse "eine Abkühlungsphase von 18 Monaten durchlaufen, bevor er bei einem Unternehmen einsteigen kann, das mit seinem bisherigen Aufgabengebiet zu tun hat", sagte er. Dies halte er "für ein gutes Modell". Als CDU-Generalsekretär hatte Pofalla selbst Karenzzeiten einst als vorstellbar bezeichnet. "Ich könnte mir eine Art Selbstverpflichtung von Regierungsmitgliedern vorstellen, für die Zeit nach Ausscheiden aus dem Amt sich geschäftliche Rücksicht aufzuerlegen", sagte er Ende 2005.