Struck: Guten Morgen Herr Capellan!

Capellan: Herr Struck, gestern hat ja Finanzminister Oskar Lafontaine erklären lassen, die geplante große Steuerreform werde die Steuerzahler um fünf Milliarden Mark mehr entlasten als ursprünglich geplant. Gerade der Mittelstand soll nun von Steuervergünstigungen profitieren, die ursprünglich eigentlich gestrichen werden sollten. Heißt das andererseits, daß es bei der Ökosteuer nun keine weiteren Ausnahmen mehr geben wird?

Struck: Was die Ökosteuer angeht, so werden wir uns heute im Laufe des Tages oder spätestens morgen in den Fraktionen von SPD und GRÜNEN mit dieser Frage beschäftigen. Ich strebe nach wie vor an, daß wir auch das Inkrafttreten der Ökosteuer zum 01. Januar 1999 schaffen. Das ist ein Bestandteil des gesamten Paketes. Die Koalitionsvereinbarung ist eindeutig: energieintensive Betriebe sollen ausgenommen werden. Jetzt streiten oder diskutieren wir nur über die Frage, was ist denn ein energieintensiver Betrieb. Ich bin hier aber sehr optimistisch, daß wir das klären können.

Capellan: Wie würden Sie denn diese Frage beantworten? Da wird ja immer wieder das Beispiel vom Bäcker genannt, der eben für seinen Betrieb auch sehr viel Strom braucht. Ist das ein energieintensiver Betrieb?

Struck: Es kommt darauf an, wie hoch der Anteil der Energiekosten an den Produktionskosten eines Unternehmens ist. Was den Bäcker angeht, müßte man das im einzelnen prüfen. Generell gilt für mich jedenfalls, daß nicht normalerweise sozusagen jeder Großbetrieb ausgenommen ist, sondern es kommt darauf an, wie hoch ist sein Energiekostenanteil. Das gilt umgekehrt auch für kleine und mittelständische Unternehmen. Ich weiß, daß das schwierig zu definieren ist. Trotzdem glaube ich, daß auch die Fraktion der GRÜNEN, die dort bisher größere Probleme als die SPD-Fraktion sieht, sich mit uns verständigen kann.

Capellan: Ihre Kollegin von den GRÜNEN, Kerstin Müller, meinte vor etwa einer Stunde hier bei uns im Deutschlandfunk, daß auch die kleineren energieintensiven Betriebe ja künftig wohl nur 20 Prozent des eigentlichen Stromsteuersatzes zahlen müßten, und damit sei aber wirklich nun das Ende der Fahnenstange erreicht.

Struck: Das ist eine Gesichtsweise. Auf der anderen Seite muß man auch sehen, wir haben uns als oberstes Ziel in der Koalitionsvereinbarung fest vorgenommen, die Arbeitslosigkeit abzubauen und dafür sämtliche Maßnahmen, die nötig sind, an diesem Punkte auszurichten. Wir haben jetzt vor - und das ist ein großer Erfolg dieser neuen Koalition -, ab 01. Januar 1999 den Rentenversicherungsbeitrag um 0,8 Prozentpunkte zu senken, also jeweils die Hälfte für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, was schon ein deutlicher Beitrag zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ist. Das gleiche muß auch für das Thema Ökosteuer gelten. Wir müssen unsere Vorstellungen zur Ökosteuer daran ausrichten, wie schwer oder wie wenig wird die Wirtschaft dadurch belastet.

Capellan: Soll denn die Senkung der Rentenbeiträge kompensiert werden auch durch Einnahmen aus der Ökosteuer?

Struck: Wir haben insgesamt ein Steuerreformpaket vorgelegt. Dazu gehört natürlich auch die Schließung sogenannter Steuerschlupflöcher. Sie haben ja eben in der Anmoderation auch einige Punkte angesprochen, die wir aus den ursprünglichen Vorstellungen wieder herausgenommen haben. Trotzdem bleibt es dabei: Es gibt eine Reihe von Punkten, die wir "Verbreiterung der Bemessungsgrundlage" nennen und die auch zur Mitfinanzierung der gesamten Steuerreform beitragen werden.

Capellan: Aber kein Geld aus der erhöhten Stromsteuer, Heizölsteuer für die Senkung der Rentenbeiträge ganz speziell, denn das lehnen ja die GRÜNEN ab?

Struck: Nein. Man muß das gesamthaushaltsmäßig sehen. Natürlich wird die Mineralölsteuer oder die Ökosteuer nicht dafür benutzt werden, um den Rentenversicherungsbeitrag zu senken. Dort hat Walter Riester andere Vorstellungen entwickelt, die wir heute auch in den Fraktionen beraten werden. Ich halte es für unsinnig - und das wäre auch mein Appell an die GRÜNEN -, jetzt schon gleich wieder hohe Hürden aufzubauen und zu sagen, wenn dies und jenes nicht passiert, machen wir die Ökosteuer so oder so nicht mit. Die jetzige Ökosteuer muß einvernehmlich zwischen den beiden Koalitionsfraktionen geregelt werden, und ich denke, wir schaffen das auch.

Capellan: Die GRÜNEN betonen mehr als die Sozialdemokraten das Ökologische an der Steuerreform. Sie fordern zum Beispiel auch, daß Energien aus Wind, Sonne oder Wasser steuerlich begünstigt werden sollen. Werden Sie dort mitziehen?

Struck: Ja, damit haben wir keine Probleme. Das ist in den Koalitionsverhandlungen schon erörtert worden. Es ist auch Bestandteil des SPD-Wahlprogramms und des SPD-Beschlusses von 1996 zur Steuerreform. Ich denke, da wird es keine Schwierigkeiten geben.

Capellan: Wenn nun doch viele Ausnahmen auch bei der Ökosteuer zugelassen werden sollten, dann muß man sich natürlich fragen, wo die Einnahmen auf der anderen Seite herkommen. Dort haben die GRÜNEN auch wieder ins Gespräch gebracht, vielleicht den Benzinpreis statt um sechs Pfennig gleich um zehn Pfennig zu erhöhen. Wäre das eine Möglichkeit?

Struck: Nein, es bleibt bei den sechs Pfennig, die in der Koalition beschlossen worden sind.

Capellan: Lassen Sie uns zu einem anderen Thema kommen. Gerhard Schröder hat gestern die volle Rente ab 60 Jahren in die Diskussion gebracht. Mit einem Teil der jährlichen Lohnerhöhung könnte dies finanziert werden. Beißt sich da nicht die Katze in den Schwanz, denn die SPD will ja gerade über höhere Löhne auch die Nachfrage stärken und die Konjunktur ankurbeln und damit den Arbeitsmarkt beleben?

Struck: Dieser Ansatz von Gerhard Schröder ist richtig. Walter Riester hat ihn auch entwickelt. Wir werden es in den nächsten Tagen auch im deutschen Bundestag diskutieren. Es geht darum, daß wir versuchen müssen, Arbeitnehmer, die mit 60 in Rente gehen wollen, so auszustatten, daß sie dadurch keine wesentlichen finanziellen Nachteile haben. Dieses Modell ist finanzierbar über die sogenannten Tariffonds. Ich bin sehr froh, daß die ersten Reaktionen, die wir aus dem Bereich der Arbeitgeber, aber auch der Arbeitnehmer haben, durchaus positiv sind. Wir werden diesen Weg jetzt in den nächsten Tagen und Wochen diskutieren und spätestens dann im Laufe des nächsten Jahres umsetzen. Tariffonds sind wirklich eine geeignete Möglichkeit, mehr Arbeitnehmer früher in den Ruhestand zu schicken und dafür jüngere Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt einzuführen.

Capellan: Nun ja, aber so positiv sind doch die Reaktionen der Arbeitgeber nicht. BDA-Chef Hundt hat gesagt, es sei eigentlich paradox, auf der einen Seite die gesetzlichen Lohnnebenkosten senken zu wollen, aber auf der anderen Seite die tariflichen Personalkosten wieder in die Höhe zu treiben, wenn sich die Arbeitgeber nun an diesem Tariffonds auch beteiligen müßten.

Struck: Ich denke, daß das Gegenstand der Gespräche zu einem Bündnis für Arbeit sein wird. Ich nehme solche ersten Äußerungen, die eher taktisch bestimmt sind, nicht so sehr ernst. Jeder weiß, auch Herr Hundt weiß das, daß wir daran interessiert sein müssen, Jugendarbeitslosigkeit abzubauen, und das Modell des Tariffonds ist ein geeigneter Weg dazu.

Capellan: Wie schnell könnte die volle Rente mit 60 in Kraft treten?

Struck: Das kann ich noch nicht sagen. Das werden wir jetzt bei dem Thema Bündnis für Arbeit intensiv besprechen. Die ersten Gespräche finden ja noch in diesem Jahr statt. Dann wird es Arbeitsgruppen geben, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Über einen konkreten Zeitraum kann ich jetzt noch nichts sagen.

Capellan: Ich frage deshalb, weil die stellvertretende DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer heute gesagt hat, das wäre schon im kommenden Jahr möglich.

Struck: Ja, das halte ich für denkbar bei gutem Willen aller Beteiligten. Das müssen wir jetzt abwarten, wie die ersten Gespräche dazu laufen. Ich persönlich gehe davon aus, daß alle Beteiligten daran interessiert sein müssen, ein solches Modell jedenfalls ernsthaft zu prüfen.

Capellan: Peter Struck war das, der SPD-Fraktionsvorsitzende in Bonn. Ich danke Ihnen. Auf Wiederhören!