Gerwald Herter: In ein paar Wochen, ab dem 21. Oktober genau, wird Jürgen Roters Kölner OB sein, das steht seit den Wahlen am letzten Sonntag fest, und auf ihn wird so einiges zukommen. Nun ist der künftige Oberbürgermeister bei mir im Studio. Guten Morgen, Herr Roters!
Jürgen Roters: Einen schönen guten Morgen!
Herter: Herr Roters, der Dom war bisher das Wahrzeichen von Köln. Ist dieses Bauwerk, der Dom, nun von den Trümmern des Kölner Stadtarchivs abgelöst worden?
Roters: Nein, der Dom kann nie abgelöst werden, aber es ist ein trauriges Wahrzeichen, das muss man sagen. Und jetzt geht es darum, so schnell wie möglich die Konsequenzen daraus zu ziehen und natürlich auch ein neues Archiv aufzubauen.
Herter: Trotz des Wahlkampfs werden Sie auch in den letzten Monaten unterwegs gewesen sein außerhalb Kölns. Geht es Ihnen auch so, dass Sie immer wieder drauf angesprochen werden, auf diesen Einsturz?
Roters: Ja. Das hat weit über unsere Grenzen, über die Stadtgrenzen hinaus Wellen geschlagen. Und was wir als Kölner jetzt spüren, wenn wir mit Nachbarstädten sprechen, mit Menschen außerhalb von Köln: Früher war es so eine gewisse Wertschätzung, die da war, die kölsche Lebensart, das Lebensgefühl - das ist einer gewissen Häme gewichen, und da müssen wir dran arbeiten. Das kratzt am Stolz der Kölner, und es ist notwendig, dass wir uns besinnen, welche Zukunft wollen wir gehen, wie können wir solche Dinge in Zukunft vermeiden, wie können wir insgesamt das Bild der Stadt verbessern wieder.
Herter: Trägt Ihr zukünftiger Vorgänger Fritz Schramma (CDU) politisch gesehen die Schuld an dieser Katastrophe?
Roters: Also ich bin sehr vorsichtig damit, von Schuldzuweisungen zu sprechen, aber er hätte von Anfang an die Verantwortung übernehmen müssen. Er ist Stadtoberhaupt, so wie ich in Kürze auch, und dann kann man nicht sagen, nur andere sind dafür zuständig, sondern man ist eben für die positiven, für die Erfolge verantwortlich als auch für die negativen Seiten. Und dann muss man sich stellen und dann muss man deutlich machen, wo sind Mängel, dass man so schnell wie möglich aufklärt. Und wir sehen ja jetzt, dass es eine Vielzahl von Fragezeichen gibt. War die Organisation ordnungsgemäß, hat man im Grunde die Unverantwortlichkeit nicht selbst organisiert. Das ist ja so, dass die Bauaufsicht und die Bauausführung im Grunde in einer Hand lagen - das sind Dinge, die im Grunde nie wieder vorkommen dürfen. Es gab Warnhinweise, die man möglicherweise nicht ernst genommen hat, und viele andere Dinge. Die muss man aufarbeiten, das geschieht jetzt. Und dann müssen natürlich auch die Konsequenzen daraus gezogen werden.
Herter: Sind Sie mit der Schuldzuweisung auch deswegen so vorsichtig, weil Grüne und SPD den Bau der U-Bahn-Linie, um die es da geht, 2002 mit beschlossen haben?
Roters: Das war eine große Mehrheit im Rat, die Grünen haben sich immer dagegen ausgesprochen. Nein, das spielt keine Rolle, sondern es geht darum, zu verhindern, dass in Zukunft so was wieder vorkommt. Wir müssen uns insgesamt in der Stadtverwaltung neu aufstellen. Das ist ganz, ganz wichtig. Und da spielen politische Farbenlehren überhaupt keine Rolle, das will ich nur mal mit aller Deutlichkeit unterstreichen. Die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger wollen das auch nicht. Die wollen Klarheit, sie wollen Transparenz, sie wollen wissen, wer war verantwortlich, welche Ursachen hat es gegeben - und dazu muss man klar Stellung beziehen. Man darf es nicht zu früh machen, sondern jetzt muss man sehr, sehr sorgfältig aufklären. Das macht die Staatsanwaltschaft, das machen Gutachter, und wenn sie zu einem Ergebnis kommen, dann müssen wir die entsprechenden Folgerungen daraus ziehen.
Herter: Welche Verantwortung tragen Sie? Das könnten Sie ja ganz genau wissen, Sie waren Regierungspräsident, haben die Planfeststellung genehmigt.
Roters: Ja. Also es ist wie bei einer Baugenehmigungsbehörde. Wenn ein Bauherr ein Haus errichten will, dann muss er eine Baugenehmigung erteilen, und so geht das auch bei einer Großbaustelle wie einer U-Bahn, bei der zuständigen Behörde, das ist die Planfeststellungsbehörde, der Regierungspräsident, und der stellt fest, darf das gebaut werden oder nicht. Aber die Frage der Ausführung dann, die liegt dann in den Händen derjenigen, die dann die weiteren Maßnahmen durchführen.
Herter: Sie haben es angesprochen, Sie wollen die Kölnerinnen und Kölner wieder mit ihrer Stadt versöhnen. Wie soll das geschehen? Sie haben nicht viel Geld.
Roters: Das ist richtig, aber wir sind nach wie vor eine reiche Stadt. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Strukturen in der Stadt, insbesondere in der Verwaltung ändern. Wir müssen drüber nachdenken, nein, nicht mehr drüber nachdenken, sondern müssen es tatsächlich tun, die Verwaltung wieder richtig zu führen, klare Orientierung und Ziele vorzugeben. Das hat in der letzten Zeit nicht so stattgefunden. Wir müssen politische Prozesse neu ordnen, damit Projekte, die angedacht werden, auch erfolgreich umgesetzt werden können. Auch da gab es immer wieder Probleme in Köln, und das muss sich ändern, das wird sich auch ändern unter meiner Führung. Und ja, insgesamt brauchen wir mehr Transparenz in die politischen Entscheidungsfindungen. Ich möchte auf jeden Fall verhindern, dass wir wieder undurchsichtige Geschäfte machen, die auch von den Politikern nicht durchschaut werden können, wie zum Beispiel beim Bau der Messehallen oder andere Finanzkonstruktionen wie beim Cross-Border-Lease, wo es darum geht, einfach nur Steuerschlupflöcher zu finden. Das ist keine Aufgabe einer Kommunalverwaltung, nur Steuertricks zu suchen, sondern wir wollen wieder ehrliche, redliche Politik machen und den Bürgern verdeutlichen, in welche Richtung es geht, damit sie auch selbst sich einen Überblick verschaffen können darüber, was man in Zukunft in Köln umsetzen will.
Herter: Herr Roters, was bedeutet für Sie das Wort "Klüngel"?
Roters: Also es ist sehr negativ behaftet in Köln. In der Tat hat sich in den letzten Jahren ein bleiernes Netz von Abhängigkeiten über die Stadt und über die Stadtverwaltung gelegt, mit zwielichtigen Verträgen, die eine Rolle gespielt haben, und zwar über viele Jahre: Müllskandal, Spendenskandal, alles hat eine lange Geschichte. Das muss sich ändern. Klüngel, der dazu dient, Verbindungen herzustellen, nützliche Verbindungen, Netzwerke herzustellen, ist positiv, findet in jeder Stadt statt. Aber es darf nicht missbraucht werden, es darf nicht dazu genutzt werden, eigene Vorteile zu erwirtschaften, sondern es soll dazu dienen, der Entwicklung der Stadt entgegenzukommen.
Herter: Jürgen Roters, künftig Oberbürgermeister von Köln, der Stadt, aus der der Deutschlandfunk auch sendet, in den "Informationen am Morgen", vielen Dank für Ihren Besuch bei uns im Studio!
Roters: Danke schön!
Jürgen Roters: Einen schönen guten Morgen!
Herter: Herr Roters, der Dom war bisher das Wahrzeichen von Köln. Ist dieses Bauwerk, der Dom, nun von den Trümmern des Kölner Stadtarchivs abgelöst worden?
Roters: Nein, der Dom kann nie abgelöst werden, aber es ist ein trauriges Wahrzeichen, das muss man sagen. Und jetzt geht es darum, so schnell wie möglich die Konsequenzen daraus zu ziehen und natürlich auch ein neues Archiv aufzubauen.
Herter: Trotz des Wahlkampfs werden Sie auch in den letzten Monaten unterwegs gewesen sein außerhalb Kölns. Geht es Ihnen auch so, dass Sie immer wieder drauf angesprochen werden, auf diesen Einsturz?
Roters: Ja. Das hat weit über unsere Grenzen, über die Stadtgrenzen hinaus Wellen geschlagen. Und was wir als Kölner jetzt spüren, wenn wir mit Nachbarstädten sprechen, mit Menschen außerhalb von Köln: Früher war es so eine gewisse Wertschätzung, die da war, die kölsche Lebensart, das Lebensgefühl - das ist einer gewissen Häme gewichen, und da müssen wir dran arbeiten. Das kratzt am Stolz der Kölner, und es ist notwendig, dass wir uns besinnen, welche Zukunft wollen wir gehen, wie können wir solche Dinge in Zukunft vermeiden, wie können wir insgesamt das Bild der Stadt verbessern wieder.
Herter: Trägt Ihr zukünftiger Vorgänger Fritz Schramma (CDU) politisch gesehen die Schuld an dieser Katastrophe?
Roters: Also ich bin sehr vorsichtig damit, von Schuldzuweisungen zu sprechen, aber er hätte von Anfang an die Verantwortung übernehmen müssen. Er ist Stadtoberhaupt, so wie ich in Kürze auch, und dann kann man nicht sagen, nur andere sind dafür zuständig, sondern man ist eben für die positiven, für die Erfolge verantwortlich als auch für die negativen Seiten. Und dann muss man sich stellen und dann muss man deutlich machen, wo sind Mängel, dass man so schnell wie möglich aufklärt. Und wir sehen ja jetzt, dass es eine Vielzahl von Fragezeichen gibt. War die Organisation ordnungsgemäß, hat man im Grunde die Unverantwortlichkeit nicht selbst organisiert. Das ist ja so, dass die Bauaufsicht und die Bauausführung im Grunde in einer Hand lagen - das sind Dinge, die im Grunde nie wieder vorkommen dürfen. Es gab Warnhinweise, die man möglicherweise nicht ernst genommen hat, und viele andere Dinge. Die muss man aufarbeiten, das geschieht jetzt. Und dann müssen natürlich auch die Konsequenzen daraus gezogen werden.
Herter: Sind Sie mit der Schuldzuweisung auch deswegen so vorsichtig, weil Grüne und SPD den Bau der U-Bahn-Linie, um die es da geht, 2002 mit beschlossen haben?
Roters: Das war eine große Mehrheit im Rat, die Grünen haben sich immer dagegen ausgesprochen. Nein, das spielt keine Rolle, sondern es geht darum, zu verhindern, dass in Zukunft so was wieder vorkommt. Wir müssen uns insgesamt in der Stadtverwaltung neu aufstellen. Das ist ganz, ganz wichtig. Und da spielen politische Farbenlehren überhaupt keine Rolle, das will ich nur mal mit aller Deutlichkeit unterstreichen. Die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger wollen das auch nicht. Die wollen Klarheit, sie wollen Transparenz, sie wollen wissen, wer war verantwortlich, welche Ursachen hat es gegeben - und dazu muss man klar Stellung beziehen. Man darf es nicht zu früh machen, sondern jetzt muss man sehr, sehr sorgfältig aufklären. Das macht die Staatsanwaltschaft, das machen Gutachter, und wenn sie zu einem Ergebnis kommen, dann müssen wir die entsprechenden Folgerungen daraus ziehen.
Herter: Welche Verantwortung tragen Sie? Das könnten Sie ja ganz genau wissen, Sie waren Regierungspräsident, haben die Planfeststellung genehmigt.
Roters: Ja. Also es ist wie bei einer Baugenehmigungsbehörde. Wenn ein Bauherr ein Haus errichten will, dann muss er eine Baugenehmigung erteilen, und so geht das auch bei einer Großbaustelle wie einer U-Bahn, bei der zuständigen Behörde, das ist die Planfeststellungsbehörde, der Regierungspräsident, und der stellt fest, darf das gebaut werden oder nicht. Aber die Frage der Ausführung dann, die liegt dann in den Händen derjenigen, die dann die weiteren Maßnahmen durchführen.
Herter: Sie haben es angesprochen, Sie wollen die Kölnerinnen und Kölner wieder mit ihrer Stadt versöhnen. Wie soll das geschehen? Sie haben nicht viel Geld.
Roters: Das ist richtig, aber wir sind nach wie vor eine reiche Stadt. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Strukturen in der Stadt, insbesondere in der Verwaltung ändern. Wir müssen drüber nachdenken, nein, nicht mehr drüber nachdenken, sondern müssen es tatsächlich tun, die Verwaltung wieder richtig zu führen, klare Orientierung und Ziele vorzugeben. Das hat in der letzten Zeit nicht so stattgefunden. Wir müssen politische Prozesse neu ordnen, damit Projekte, die angedacht werden, auch erfolgreich umgesetzt werden können. Auch da gab es immer wieder Probleme in Köln, und das muss sich ändern, das wird sich auch ändern unter meiner Führung. Und ja, insgesamt brauchen wir mehr Transparenz in die politischen Entscheidungsfindungen. Ich möchte auf jeden Fall verhindern, dass wir wieder undurchsichtige Geschäfte machen, die auch von den Politikern nicht durchschaut werden können, wie zum Beispiel beim Bau der Messehallen oder andere Finanzkonstruktionen wie beim Cross-Border-Lease, wo es darum geht, einfach nur Steuerschlupflöcher zu finden. Das ist keine Aufgabe einer Kommunalverwaltung, nur Steuertricks zu suchen, sondern wir wollen wieder ehrliche, redliche Politik machen und den Bürgern verdeutlichen, in welche Richtung es geht, damit sie auch selbst sich einen Überblick verschaffen können darüber, was man in Zukunft in Köln umsetzen will.
Herter: Herr Roters, was bedeutet für Sie das Wort "Klüngel"?
Roters: Also es ist sehr negativ behaftet in Köln. In der Tat hat sich in den letzten Jahren ein bleiernes Netz von Abhängigkeiten über die Stadt und über die Stadtverwaltung gelegt, mit zwielichtigen Verträgen, die eine Rolle gespielt haben, und zwar über viele Jahre: Müllskandal, Spendenskandal, alles hat eine lange Geschichte. Das muss sich ändern. Klüngel, der dazu dient, Verbindungen herzustellen, nützliche Verbindungen, Netzwerke herzustellen, ist positiv, findet in jeder Stadt statt. Aber es darf nicht missbraucht werden, es darf nicht dazu genutzt werden, eigene Vorteile zu erwirtschaften, sondern es soll dazu dienen, der Entwicklung der Stadt entgegenzukommen.
Herter: Jürgen Roters, künftig Oberbürgermeister von Köln, der Stadt, aus der der Deutschlandfunk auch sendet, in den "Informationen am Morgen", vielen Dank für Ihren Besuch bei uns im Studio!
Roters: Danke schön!