Verheugen: Guten Morgen!

Kößler: Herr Verheugen, wie schnell kann ein Nachfolger gefunden werden für Jacques Santer? Schon in Berlin nächste Woche beim Gipfeltreffen?

Verheugen: Das halte ich für sehr unwahrscheinlich. Zunächst muß ja mal eine Vorfrage geklärt werden. Es muß geklärt werden, suchen wir jetzt jemanden, der das Amt ausfüllt bis zum Ablauf der jetzigen Amtsperiode der Kommission, also praktisch bis zum nächsten Januar, oder suchen wir jetzt schon denjenigen, der für die gesamte kommende Amtsperiode das Amt ausübt. Das sind zwei ganz verschiedene Fragen. Darüber muß man sich in Berlin in der nächsten Woche zunächst verständigen. Dann muß man sich auf eine Person einigen. Daß das schon beim Gipfel in Berlin gelingt, der ja unter einem ganz anderen Thema steht, das nicht verschoben werden kann, halte ich für eher unwahrscheinlich. Richtig ist aber, daß diese schwelende oder offene Krise, die wir jetzt in der Europäischen Union haben, sich nicht ausdehnen darf und deshalb Entscheidungsfähigkeit und Entschlossenheit auf der Seite der Staats- und Regierungschefs verlangt ist.

Kößler: Sie könnten sich also eine Interimslösung vorstellen, schon angesichts auch der Problematik, die man erkennt in Anbetracht des politischen Feilschens um europäische Spitzenpositionen?

Verheugen: Das sind die zwei Möglichkeiten, die ich sehe. Man kann im Augenblick noch nicht einmal sagen, welche zu bevorzugen ist. Das hängt jetzt ganz ab von dem Ergebnis der Gespräche, die der Bundeskanzler in den kommenden Tagen dieser Woche noch in den anderen europäischen Hauptstädten führt. Es ist leider nicht so, daß alle hier dieselbe Sicht hätten, wie man es machen kann.

Dann gibt es noch einen Faktor, der berücksichtigt werden muß. Das ist das Europäische Parlament. Das Europäische Parlament hat hier sehr starke Mitspracherechte. Das Europäische Parlament sagt zum Beispiel, ihr solltet bei der Benennung des Präsidenten der Kommission berücksichtigen, wie die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind. Dummerweise aber oder den Regeln entsprechend haben wir im Juni eine Europa-Wahl und wir können heute nicht wissen, wie im Juni die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament sein werden. - Ich will nur zeigen, daß es ein paar Probleme mehr gibt als nur ganz schnell sich zusammenzutelefonieren und einen auszugucken, der es dann macht.

Kößler: Tony Blair hat aber Recht, wenn er sagt, daß Europa einen politisch erfahrenen Kopf braucht, eine starke Führungspersönlichkeit. Wer könnte das sein?

Verheugen: Ja, das stimmt. Das ist wohl völlig unbestreitbar, daß diese Personalentscheidung die wichtigste seit vielen, vielen Jahren in Europa ist. Der Mann oder die Frau, der oder die jetzt ausgesucht wird, muß eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen, und eine dieser Voraussetzungen ist Reformfähigkeit und Reformbereitschaft, denn der Bericht hat ja enthüllt, daß unser Problem nicht so sehr persönliche Unzulänglichkeit einzelner Kommissionsmitglieder war. Das gibt es immer wieder mal, und das soll es angeblich auch in nationalen Regierungen geben, die jetzt sehr heftig mit dem Finger nach Brüssel zeigen. Wir haben vielmehr ein im System liegendes Problem, ein institutionelles Problem, und das muß angefaßt werden.

Kößler: Namen wollen Sie aber noch nicht nennen? Felipe Gonzales ist genannt worden und Romano Prodi.

Verheugen: Man kann überhaupt noch keine Namen nennen. In einem Punkt haben sich die Spielregeln ja überhaupt nicht verändert. Die Namen, die als erste öffentlich gehandelt werden, das sind diejenigen, die nicht ernst gemeint sind.

Kößler: Sagen Sie, muß die ganze Kommission ausgewechselt werden oder ikönnten Sie sich vorstellen, daß zum Beispiel die deutsche Strukturkommissarin Monika Wulf-Mathies im Amt bleibt?

Verheugen: Das ist eine Sache, die gar nicht auf der Ebene europäischer Institutionen zu entscheiden ist, sondern die Vertragslage ist so, daß die Mitgliedsstaaten die Vorschläge für ihre Kommissare machen. Ich bin ziemlich sicher, daß wir während der Europa-Rundreise im Rest dieser Woche erleben werden, daß auch andere Staaten sagen, wir werden unsere Kommissare wiederbenennen, denn es ist ihnen ja nichts vorzuwerfen, so daß es denkbar ist, daß wir dort ein ganz gemischtes Verfahren bekommen. Einige werden sagen, unsere kommen wieder; andere werden sagen, wir hatten ohnehin vor, unseren Kommissar oder unsere Kommissare auszuwechseln, präsentieren wir jetzt gleich die neuen. Das wird sehr unterschiedlich sein.

In Deutschland ist eine Entscheidung überhaupt noch nicht gefallen. Die Bundesregierung wird sich mit dieser Frage beschäftigen, sobald sie weiß, welches Entscheidungserfordernis überhaupt ansteht.

Kößler: Der Gipfel wird bereits in einer Woche in Berlin stattfinden, Herr Verheugen. Ist die europäische Spitze, ist die Präsidentschaft, Kanzler Schröder voll handlungsfähig? Der Rücktritt Lafontaines ist noch nicht verarbeitet, da gerät Europa in die Krise.

Verheugen: Der Rücktritt von Oskar Lafontaine hat diese Frage, um die es in Berlin geht, nicht beeinflußt. Die Vorbereitung des Themas "Agenda 2000" lag innerhalb der Bundesregierung im Auswärtigen Amt. Deshalb bin ich ja auch auf dieser Reise dabei. Wir sind voll im Zeitplan, was die Verabschiedung dieser Agenda angeht. Die Reise bringt sehr, sehr interessante und wichtige Erkenntnisse. Ich jedenfalls sehe die Umrisse und die einzelnen Elemente des möglichen Kompromisses ganz klar vor mir. In der Krise gibt es ja immer auch ein paar heilsame Aspekte.

Ich glaube, es ist den Staats- und Regierungschefs ganz klar, daß wir uns in Europa neben dieser Personalkrise jetzt nicht auch noch eine weitere Krise leisten können, die sich aus Entscheidungsschwäche ergeben würde. Wenn die "Agenda 2000" in Berlin nicht verabschiedet wird, wenn sie verschoben wird, würde sie im übrigen auf sehr lange Zeit verschoben. Das hätte Auswirkungen jetzt nicht nur in bezug auf die Glaubwürdigkeit des gesamten Integrations- und Erweiterungsprozesses. Das hätte selbstverständlich auch Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation in Europa und zum Beispiel auf die Stabilität unserer gemeinsamen Währung.

Kößler: Im Zusammenhang mit der "Agenda 2000" geht es ja auch immer um die Senkung der deutschen Nettozahlungen. Die Forderungen dazu steht ja im Raume. Sind diese Forderungen noch durchsetzbar, oder ist es angesichts dieser Situation nicht ratsam, deutsche Eigeninteressen zurückzustecken?

Verheugen: Ich will hier mal mit einer Legende aufräumen. Wir sind bei der Vertretung dieses deutschen Interesses ausgesprochen europafreundlich vorgegangen. Ich finde, man darf auch von der deutschen Öffentlichkeit erwarten, daß sie ihrer Regierung den Rücken freihält in dieser Frage. Es ist erforderlich, in Europa mehr Beitragsgerechtigkeit herzustellen, und dies ist kein deutsches Problem. Es gibt eine ganze Gruppe von Staaten in Europa, die sagen, das geht so nicht weiter, uns als deutsche Präsidentschaft würden wir unseren Auftrag verfehlen, wenn wir das dringende und berechtigte Interesse dieser ganzen Gruppe von Staaten in unseren Bemühungen für einen Gesamtkompromiß nicht berücksichtigen würden. Wieviel wir als höchster Nettozahler in der Europäischen Union einsparen können und wollen, das läßt sich heute überhaupt noch gar nicht sagen. Das hängt nämlich davon ab, wie groß die Sparbereitschaft innerhalb der Europäischen Union insgesamt ist.

Ich kann aber heute schon sagen: Wir werden den fatalen Trend, den die Regierung Kohl geschaffen hat und der dazu geführt hat, daß die deutsche Nettobelastung in schwindelerregende Höhen gestiegen ist und ohne wenn jetzt nichts geschehen würde noch viel weiter steigen würde, wir werden diesen Trend umändern in der nächsten Periode. Die Kurve wird nach unten gehen. Das ist überhaupt keine Frage. Das läßt sich erreichen. Was man jetzt noch nicht beziffern kann ist die Zahl, um die es am Ende geht. Die entscheidende Größe, nämlich wieviel gemessen an unserem Sozialprodukt zahlt Deutschland als Nettobeitrag nach Brüssel, diese entscheidende volkswirtschaftliche Zahl die sehe ich schon relativ klar vor mir. Die wird deutlich geringer ausfallen als bisher.

Kößler: In den "Informationen am Morgen" war das Günter Verheugen, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Haben Sie vielen Dank für dieses Gespräch.