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Rücktritt von Laurenz Meyer eine "honorige Entscheidung"

Christine Heuer: Das war es für Laurenz Meyer. Vor einer guten halben Stunde ist der CDU-Generalsekretär zurückgetreten. Für seine Partei hingegen und besonders für seine Partei-Chefin Angela Merkel dürfte sein Rücktritt weitere politische Folgen haben. Am Telefon ist Karl-Josef Laumann, Mitglied im CDU-Präsidium, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion und außerdem Mitglied im Landesverband seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. Guten Tag, Herr Laumann.

Moderation: Christine Heuer |
    Karl-Josef Laumann: Schönen guten Tag.

    Heuer: Der Rücktritt von Herrn Meyer, war das ein unausweichlicher Schritt?

    Laumann: Ich glaube, so wie sich die Presselage heute zugespitzt hat, war dieser Schritt unausweichlich und ich finde, dass die Entscheidung, die Herr Meyer heute morgen getroffen hat, auch im Hinblick auf den nordrhein-westfälischen Wahlkampf eine honorige Entscheidung ist.

    Heuer: Haben Sie sich in den vergangenen Tagen einmal mit Laurenz Meyer beraten, beziehungsweise er sich mit Ihnen und haben Sie ihm da zum Rücktritt geraten?

    Laumann: Natürlich haben Laurenz Meyer und ich auch miteinander gesprochen und ich persönlich gehöre zu den Leuten, die den Versuch geteilt haben, den wir gestern morgen festgelegt haben, eine zweite Chance einzuräumen, nur die Medienlandschaft war heute morgen so, wie sie war, und deswegen finde ich ist diese Entscheidung heute unausweichlich und richtig.

    Heuer: Hätte dieser Schritt nicht früher erfolgen müssen? Denn nicht nur die Medienlandschaft ist heute, wie sie war, die Öffentlichkeit hat ja sehr gereizt auf die neusten Vorgänge in der CDU reagiert.

    Laumann: Man muss bei Laurenz Meyer eins sehen: Er ist ein Mann, der 25 Jahre lang bei VWE und RWE richtig geschrubbt und gearbeitet hat, der für diesen Konzern gestanden hat, der dort sein berufliches Standbein hat, der als junger Mann dort angefangen hat nach dem Studium. Ich glaube, dass natürlich die Unterbrechungen immer wieder für die Politik als Fraktionsvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag, für den er damals in die Bresche gesprungen ist, dann jetzt als Generalsekretär, Dinge sind, die vielleicht etwas schwer darstellbar sind, aber ich finde wirklich, dass man sagen muss, Laurenz Meyer ist ein Mann, der bei RWE auch viel getan hat. Deswegen habe ich die Dinge auch so beurteilt, als ich gesagt habe, das muss doch gehen, dass wir auch noch Spitzenpolitiker haben, die über eine berufliche Vergangenheit verfügen.

    Heuer: Aber der Schaden für die Partei ist doch da, Herr Laumann.

    Laumann: Natürlich gibt es einen bestimmten Schaden, aber ich sage noch einmal, man muss sich in der Öffentlichkeit auch mal entscheiden: Will man Politiker, die von der Hochschule, vom Hörsaal ins Parlament gehen? Da können solche Dinge nicht passieren. Will man Politiker haben, die neben dem Mandat noch ein berufliches Standbein haben und davon ein Stück weit Unabhängigkeit haben oder will man demnächst nur noch den gut versorgten öffentlichen Dienst in den deutschen Parlamenten sehen?

    Heuer: Entscheiden musste sich ja auch die Chefin der CDU, Angela Merkel. Sie hat sich am Montag dazu entschieden, erst einmal an ihrem Generalsekretär fest zu halten. War das ein Fehler?

    Laumann: Ich glaube nicht, dass es ein Fehler war, sondern dass es völlig in Ordnung ist, dass eine Parteivorsitzende, die mit Laurenz Meyer vier Jahre lang einen Top-Generalsekretär hatte, an ihm fest gehalten hat. Ich finde, das gehört in der Politik dazu, dass man nicht bei den kleinsten Schwierigkeiten jemanden fallen lässt wie eine heiße Kartoffel. Ich sehe das eher als eine Führungsstärke als eine Schwäche.

    Heuer: Aber sie wirkt ja in der Tat gerade nicht sehr führungsstark, denn zwei Tage später ist ihre Entscheidung schon wieder überholt.

    Laumann: Das ist ja heute so gewesen, dass Laurenz Meyer aufgrund dessen, dass er eine klare Analyse betrieben hat, was kann ich der Partei in den Wahlkämpfen noch nutzen, was kann ich meinem persönlichen Umfeld zumuten, eine Entscheidung getroffen hat, die Angela Merkel angenommen hat. Von daher finde ich nicht, dass man aus dem Fall Meyer einen Fall Merkel machen kann.

    Heuer: Es gab vor dem Fall Meyer den Fall Arentz. In beiden Fällen hat sich die Parteispitze bemerkenswert lange zurückgehalten, so lange, bis die Parteibasis aktiv wurde. Das scheint ja auch der Grund zu sein, weshalb Meyer sich heute zu seinem Rücktritt entschlossen hat. Das macht doch keinen guten Eindruck, Herr Laumann.

    Laumann: Ich finde, das solche Probleme nie einen guten Eindruck machen, das will ich auch gar nicht beschönigen. Aber ich glaube schon, dass es auch ein bisschen dazu gehört, dass man die Dinge erst einmal genau prüft, dass man, bevor man persönliche menschliche Existenzen schwer beschädigt durch die Entscheidung, die man dann treffen muss, da noch mal ein bisschen überlegt, wie man die Fragen handeln kann.

    Heuer: In Nordrhein-Westfalen, sagt die CDU-Basis, habe der Fall Meyer ungeheuer geschadet im Wahlkampf. Es kam von dort - wie gesagt - sehr viel Druck. Wie nachhaltig ist denn der Schaden für den Wahlkämpfer Jürgen Rüttgers zum Beispiel, der sich ja auch beschwert hat?

    Laumann: Ich persönlich glaube, dass es so ist, dass ... Entscheidend ist folgendes, dass wir in den letzten Tagen auch in Nordrhein-Westfalen eine Medienlage hatte, wo wir gar keine Botschaft mehr transportieren konnten, weil das Thema Meyer die Titelseiten in den Medien füllte, denken Sie nur an den Landesparteitag am Samstag in Hamm, der ein toller Auftakt für die Landtagswahl war, und dann aufgrund der Situation, die wir haben, am Montag darüber die Berichterstattung. Ich habe gestern morgen schon gesagt: Entscheidend ist, dass wir in Nordrhein-Westfalen nach den Feiertagen ein politisches Umfeld haben, wo wir wieder ganz normal Politik transportieren können. Das ist sicherlich durch den Rücktritt von Meyer wieder hergestellt und danach hätte man die Fragen entscheiden müssen.

    Heuer: In der Tat ist es ja so, dass Laurenz Meyer durchaus in der Lage gewesen wäre, in den vergangenen Tagen die Titelseiten selber zu verändern. Denn es sind ja nicht die Medien, die dieses Spektakel angerichtet haben. Herr Meyer hat aber nur sehr scheibchenweise ausgepackt über seine Kontakte zu RWE und die Gelder, die er bezogen hat.

    Laumann: Das war sicherlich der Fehler.

    Heuer: Es soll erste Parteiaustritte geben in Nordrhein-Westfalen. Können Sie das bestätigen?

    Laumann: Das kann ich nicht bestätigen.

    Heuer: Erst ist Herr Arentz gefallen, jetzt Laurenz Meyer, beide kommen aus der CDU Nordrhein-Westfalens. Herr Laumann, was ist los in Ihrem Landesverband?

    Laumann: Ich glaube, dass wir in unserem Landesverband keine Probleme haben, und dass wir auch nicht in Nordrhein-Westfalen verfilzt sind. Beides kommt, wie Sie ja wissen, aus dem Energie-Bereich. Ich glaube, dass dies beides Einzelfälle sind und mit der Partei in Nordrhein-Westfalen überhaupt nichts zu tun hat.

    Heuer: Weitere Fälle erwarten Sie nicht?

    Laumann: Ich erwarte keine weiteren Fälle.

    Heuer: Lassen Sie uns noch ganz kurz über die Nachfolge sprechen von Laurenz Meyer als Generalsekretär. Im Gespräch ist Volker Kauder. Kann er das machen? Er ist ja auch parlamentarischer Geschäftsführer Ihrer Fraktion?

    Laumann: Kauder ist ein Mann, der sehr gut Politik organisieren kann, der sehr gut in der Lage ist, Entscheidungsabläufe herbeizuführen. Ich kenne ihn seit 1990, zum Beispiel auch am Anfang aus unserer Zusammenarbeit in einem Bundestagsausschuss. Ich halte ihn für einen klasse Politikorganisator, für einen Mann, der gute politische Inhalte hat, der im Vermittlungsverfahren vor einem Jahr, wo wir die schweren Hartz-Gesetze im Bundesrat vermittelt haben, finde ich ein Meisterstück auf den Tisch gelegt hat und ich traue ihm allemal zu, diese Funktion im Konrad-Adenauer-Haus gut auszufüllen.