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StartseiteInformationen am MittagFrankreichs UMP in der Krise27.05.2014

RücktritteFrankreichs UMP in der Krise

Als Konsequenz aus der Affäre um falsche Abrechnungen tritt die gesamte Führung von Frankreichs konservativer Oppositionspartei UMP zurück. Parteichef Jean-François Copé werde seinen Posten zum 15. Juni abgeben. Auch die gesamte weitere Führungsriege der UMP werde abtreten. Auf einem Parteikongress im Herbst soll ein neuer Vorsitzender gefunden werden.

Von Ursula Welter

Parteichef Jean-François Copé vor einem Plakat der französischen, konservativen Oppositionspartei UMP. (picture alliance / dpd / Xavier De Torres)
Als Konsequenz aus der Affäre um falsche Abrechnungen tritt der Chef von Frankreichs konservativer Oppositionspartei UMP zurück: Jean-François Copé werde seinen Posten zum 15. Juni abgeben. (picture alliance / dpd / Xavier De Torres)
Weiterführende Information

"Das Bild von Frankreich ist eine Lüge" (Deutschlandradio Kultur, Thema, 27.05.2014)

Erdrutsch-Sieg des Front National  (Deutschlandfunk, Europawahl 2014, 26.05.2014)

Frankreichs Oppositionspartei UMP muss sich einen neuen Vorsitzenden suchen. Bis eine neue Spitze gefunden ist, sollen die früheren Premierminister Alain Juppé, Jean-Pierre Raffarin und Francois Fillon die UMP als Kollegengremium leiten.

Gestern hatte der  Kabinettschef von Jean-Francois Copé unter Tränen im Fernsehen gestanden, dass im Wahlkampf 2012 getrickst wurde. Rechnungen einer PR-Agentur waren à conto der Partei ausgestellt worden, um nicht im Wahlkampfbudget von Nicolas Sarkozy aufzutauchen.

"Die Personen, die die Alarmglocken hätten läuten sollen, haben das nicht getan, ich in erster Linie, aber ich war nicht der Einzige im Waggon," gestand der damalige Kampagnenchef von Sarkozy und heutige Büroleiter von Parteichef Copé, Jerôme Lavrilleux. Copé und Sarkozy seien nicht eingebunden gewesen in diese Praxis, meinte der tapfere Parteisoldat und schilderte, was zuvor bereits der Anwalt der Agentur "Bygmalion" skizziert hatte.

Copé gab dem Druck nach, legt sein Amt Mitte Juni nieder

Die Affäre Bygmalion war im März hochgekocht, allerdings unter anderen Vorzeichen. Da die Agentur Freunden von Parteichef Copé gehört, war der Verdacht fiktiver Zahlungen und der Günstlingswirtschaft aufgekommen, eine Antikorruptionseinheit der Justiz ermittelt seither.

Das Geständnis über die gefälschten Rechnungen zieht nun, neben Copé, den Ex-Kandidaten und Präsidenten Sarkozy in den Strudel der Affäre und lässt zudem die tiefen Gräben wieder aufbrechen, die Frankreichs Oppositionspartei seit 2012 nicht zuschütten konnte. So waren es denn heute früh auch die internen Konkurrenten des Parteichefs, die dessen Rücktritt als erste forderten, darunter EX-Premier Fillon.

Copé gab dem Druck nach, legt sein Amt Mitte Juni nieder, auf einem Parteikongress im Herbst soll ein neuer Vorsitzender gefunden werden.

Marine Le Pen zeigt sich angriffslustig

Das Drama bei den Konservativen ist Wasser auf die Mühlen des extremen "Front National" der sich in Wahlkämpfen gegen das sogenannte "System" der etablierten Parteien stellt. Die Chefin des Front National, Marine Le Pen reagierte mit Angriffslust auf die Affäre um die Wahlkampffinanzierung 2012:

"Das heißt, dass fraglich ist, ob die Wahl regulär verlaufen ist, die Legitimität des ersten Wahldurchgangs steht infrage."

In diesem ersten Wahldurchgang der Präsidentschaftswahlen 2012 war Marine Le Pen gegen Nicolas Sarkozy und Francois Hollande angetreten, der die Wahlen bekanntlich für sich entschied.

Hollande fordert mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die konservativen Oppositionspartei steht also vor einem Scherbenhaufen, beschäftigt sich erneut mit sich selbst, statt mit dem politischen Gegner und derweil reist der Staatschef, der mit seiner sozialistischen Partei weiter geschwächt aus den Europawahlen hervorgegangen ist, nach Brüssel.

Dort will Hollande, wie er in einer kurzen Fernsehansprache, angesichts des Erfolgs der Rechtsextremen, gestern Abend sagte, eine neue Orientierung Europas fordern, hin zu mehr Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und weniger Sparzwang.

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