Rühle: Guten Morgen.
Heinlein: Frau Rühle, drücken Sie heute Angelika Beer die Daumen?
Rühle: Erst einmal muss ich sagen, dass wir viele Kandidaten haben. Für uns spricht, dass wir viele gute Kandidatinnen und Kandidaten haben. Bei so einer guten Liste gibt es natürlich Konkurrenzen. Das ist ganz klar. Mit unserem Landesverband haben wir uns beraten und gesagt, dass wir mit Rebecka Harms eine sehr gute Spitzenkandidatin für den Norden haben, aber noch eine Ergänzung für den Süden brauchen. Da können wir nicht bis Platz 5 oder 7 warten. Wir wollen auf Platz 3 die Kandidatin, also mich, zur Wahl stellen, die für den Süden einen schwungvollen Wahlkampf macht.
Heinlein: Mit Ihrer Kampfkandidatur gegen die Parteivorsitzende riskieren Sie ja eine Krise der Partei, sollten Sie gegen Angelika Beer gewinnen.
Rühle: Zuerst einmal: Angelika Beer hätte dann noch genügend Plätze, nämlich 5, 7 und 9. Von daher ist es überhaupt keine Krise. Wenn sie als Bundesvorsitzende auf 1 kandidiert hätte, wäre das eine völlig andere Situation gewesen. Auf 1 haben wir aber eine andere Spitzenkandidatin aus dem Norden. Deshalb ist auf Platz 3 jetzt der Süden an der Reihe und nicht wieder der Norden.
Heinlein: Macht das denn aber ein gutes Bild, wenn Angelika Beer auf der Liste nach hinten durchgereicht wird und dann um Platz 5, 7 oder 9 kandidiert?
Rühle: Das wollen wir ja nicht. Ich kandidiere ja nicht gegen Angelika Beer, um Angelika Beer zu verhindern. Wir wollen aber einen guten regionalen Proporz. Auf Platz 5 steht dann unserer Meinung nach der Norden durchaus wieder an. Es gab gestern genügend Leute, die auch die baden-württembergischen Delegierten gebeten oder aufgefordert haben, Angelika Beer auf die 5 zu wählen. Das muss man auch sehen. Ich sehe das noch überhaupt nicht so, dass Angelika Beer durchgereicht wurde.
Heinlein: Ist Proporz wichtiger als Kompetenz?
Rühle: Es ist ja nicht nur Proporz, es ist ja auch Kompetenz. Wir haben bei uns Kommunalwahlen parallel zu den Europawahlen. Wir brauchen Kandidaten, die sich in kommunalpolitischen Fragen auskennen und diese mit europapolitischen Fragen verbinden können. Dafür habe ich die letzten zwei, drei Jahre gearbeitet. Das wird über die Grünen hinaus anerkannt, auch beim Deutschen Städte- und Gemeindetag. Da kann man nun wahrhaftig nicht sagen, es ginge nur um Proporz. Uns geht es um einen wirklich guten Wahlkampf im Südwesten, weil der der Motor sein muss für unsere Kommunalwahlen. Deshalb sagen wir, wir wollen Platz 3.
Heinlein: Warum bewirbt sich Angelika Beer überhaupt für das Europaparlament? Ist sie dem Amt der Parteivorsitzenden nicht mehr gewachsen, so wird ja hinter vorgehaltener Hand durchaus gemutmaßt?
Rühle: Sie sagt, sie wird beides weitermachen, bis die Neuwahl ansteht. Damit zeigt sie ja deutlich, dass sie sich als dafür gewachsen sieht. Wie soll ich das kommentieren? Das weiß jeder selber am besten. Ich finde es schwierig, wenn das Dritte kommentieren. Sie hat sich dafür entschieden. Sie hat sich auch dafür entschieden, weiterzumachen. Ich akzeptiere das voll und ganz.
Heinlein: Warum ist Straßburg so attraktiv für Politiker? Ist das alleine die gute Bezahlung?
Rühle: Nein, die Bezahlung ist nicht höher als die eines deutschen Bundestagsabgeordneten. Da liegen völlig falsche Zahlen im Raum. Was natürlich interessant ist: Zunächst einmal wird das Europaparlament, wenn denn die Verfassung wirklich in Kraft tritt, was wir dann noch sehen müssen, aufgewertet. Das heißt, wir bekommen dann endlich volle Mitbestimmung und volle Mitwirkungsmöglichkeiten, was uns sehr viel mehr Spielräume gibt. Zweitens bauen wir wirklich an einem wichtigen Bereich der Zukunft Europas mit. Jetzt steht die Osterweiterung an. Es wird darauf ankommen, wie wir die in den nächsten fünf Jahren gestalten.
Heinlein: Mit Cem Özdemir und Christian Sterzing stehen zwei weitere Ex-Parlamentarier auf der Liste. Sie sagten es: viele attraktive, viele prominente Namen. Ist Brüssel so eine Art Recycle-Bahnhof für abgewählte Bundestagsabgeordnete?
Rühle: Wenn es so wäre, würden sie sich wundern. Das klappt natürlich überhaupt nicht. Meine Erfahrung aus den letzten fünf Jahren ist, dass wir das doppelte Pensum eines Bundestagsabgeordneten haben. Bei uns müssen die Leute kompetent und arbeitsfähig sein. Wir sind auch – im Gegensatz zu den nationalen Parlamenten – ein Parlament, das sehr viel mehr über Fraktionsgrenzen hinweg mit immer wechselnden Mehrheiten arbeitet. Da muss man kreativ, erfindungsreich und wirklich kompetent sein. Es wird sich schnell zeigen, was sie da bringen können.
Heinlein: Frau Rühle, ein weiterer prominenter Grüner, Ihr heimlicher Vorsitzender, Joschka Fischer, will jetzt angeblich doch nach Brüssel, nach 2006. Halten Sie es für völlig ausgeschlossen, dass er europäischer Außenminister wird?
Rühle: Der Punkt ist einfach, dass der europäische Außenminister im Moment ja noch nicht richtig in Kraft tritt. Dafür muss erst die Verfassung in Kraft treten. Die nächste Wahl der Kommissare - deshalb bin ich froh, dass er sich da anders entschieden hat - wird noch nicht den Außenminister bringen. Es wird erst dann kommen, wenn die Wahl auf der Grundlage der neuen Verfassung erfolgt. Da muss man, finde ich, dann natürlich darüber nachdenken, wer dieses Amt ausfüllt. Es kommt doch darauf an, welche Personen dieses Amt ausfüllen und es aufwerten können in der Öffentlichkeit, in den Augen der Weltöffentlichkeit. Da hat Europa so viele Kandidaten nun auch nicht zu bieten.
Heinlein: Joschka Fischer wäre aus Ihrer Sicht also durchaus der geeignete Kandidat für dieses Amt?
Rühle: In einer langen Entwicklung ja. Allerdings muss man jetzt natürlich über die deutsch-französische enge Zusammenarbeit, die für manche osteuropäische Staaten zur Bedrohung wurde – meines Erachtens aus einer völlig falschen Erwägung heraus - , darüber muss man mit ihm reden, muss man vermitteln.
Heinlein: Sie haben die Verfassung genannt. Heute geht es ja in Neapel um dieses Thema. Sie haben als grüne Partei im Bundestag abgelehnt, dass es darüber zu einer Volksabstimmung kommt, trotz Ihrer basisdemokratischen Traditionen. Haben Sie Verständnis für die Haltung Ihrer Berliner Kollegen?
Rühle: Da muss ich korrigieren: Eine nationale Volksabstimmung wurde abgelehnt. Wir haben immer eine europaweite gefordert. Unsere Erfahrungen in Irland, in Dänemark, beide nationale Referenden sind keine wirklichen Referenden über Europathemen, sondern da wird über nationale Politik entschieden, über nationale Politik diskutiert. Da wird entschieden, ob der jeweilige Regierungschef weiterhin das Vertrauen genießt oder nicht. Das ist für Europa kein Schritt nach vorne. Was wir brauchen sind europaweite Referenden zu europäischen Fragen zum gleichen Zeitpunkt in allen europäischen Ländern. Das haben wir leider nicht beim Konvent noch nicht durchsetzen können. Allerdings sind Bürgerbegehren das erste Mal in der Verfassung verankert. Das bringt uns in diese Richtung.
Heinlein: Werden Sie denn heute in Dresden Druck machen, dass die Bundesregierung sich auf Europa-Ebene doch noch für dieses EU-Verfassungsreferendum einsetzt?
Rühle: Ja, aber wir haben immer gesagt, dass wir diesen Verfassungsentwurf nicht mehr öffnen können. Wir sehen ja im Augenblick am Streit im Rat, welche Konsequenzen es hat, wenn man ihn an einer Stelle öffnet. Dann wird nämlich kein Kompromiss mehr zu Stande kommen. Ich fürchte, dann steht der Rat am Ende mit leeren Händen da, wenn er nicht wieder die Weisheit besitzt, sich auf den Vorschlag des Konvents zu verständigen. Deshalb werde ich den Teufel tun, jetzt zu sagen, dass man an diesem Punkt eine Korrektur vornehmen muss. Genau so wie ich haben zig andere den Wunsch nach Korrekturen, und dann kommen wir zu keinem Ergebnis.
Heinlein: Das war die grüne Europaabgeordnete Heide Rühle heute Morgen hier im Deutschlandfunk. Frau Rühle, ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören nach Dresden.
Rühle: Auf Wiederhören.
Heinlein: Frau Rühle, drücken Sie heute Angelika Beer die Daumen?
Rühle: Erst einmal muss ich sagen, dass wir viele Kandidaten haben. Für uns spricht, dass wir viele gute Kandidatinnen und Kandidaten haben. Bei so einer guten Liste gibt es natürlich Konkurrenzen. Das ist ganz klar. Mit unserem Landesverband haben wir uns beraten und gesagt, dass wir mit Rebecka Harms eine sehr gute Spitzenkandidatin für den Norden haben, aber noch eine Ergänzung für den Süden brauchen. Da können wir nicht bis Platz 5 oder 7 warten. Wir wollen auf Platz 3 die Kandidatin, also mich, zur Wahl stellen, die für den Süden einen schwungvollen Wahlkampf macht.
Heinlein: Mit Ihrer Kampfkandidatur gegen die Parteivorsitzende riskieren Sie ja eine Krise der Partei, sollten Sie gegen Angelika Beer gewinnen.
Rühle: Zuerst einmal: Angelika Beer hätte dann noch genügend Plätze, nämlich 5, 7 und 9. Von daher ist es überhaupt keine Krise. Wenn sie als Bundesvorsitzende auf 1 kandidiert hätte, wäre das eine völlig andere Situation gewesen. Auf 1 haben wir aber eine andere Spitzenkandidatin aus dem Norden. Deshalb ist auf Platz 3 jetzt der Süden an der Reihe und nicht wieder der Norden.
Heinlein: Macht das denn aber ein gutes Bild, wenn Angelika Beer auf der Liste nach hinten durchgereicht wird und dann um Platz 5, 7 oder 9 kandidiert?
Rühle: Das wollen wir ja nicht. Ich kandidiere ja nicht gegen Angelika Beer, um Angelika Beer zu verhindern. Wir wollen aber einen guten regionalen Proporz. Auf Platz 5 steht dann unserer Meinung nach der Norden durchaus wieder an. Es gab gestern genügend Leute, die auch die baden-württembergischen Delegierten gebeten oder aufgefordert haben, Angelika Beer auf die 5 zu wählen. Das muss man auch sehen. Ich sehe das noch überhaupt nicht so, dass Angelika Beer durchgereicht wurde.
Heinlein: Ist Proporz wichtiger als Kompetenz?
Rühle: Es ist ja nicht nur Proporz, es ist ja auch Kompetenz. Wir haben bei uns Kommunalwahlen parallel zu den Europawahlen. Wir brauchen Kandidaten, die sich in kommunalpolitischen Fragen auskennen und diese mit europapolitischen Fragen verbinden können. Dafür habe ich die letzten zwei, drei Jahre gearbeitet. Das wird über die Grünen hinaus anerkannt, auch beim Deutschen Städte- und Gemeindetag. Da kann man nun wahrhaftig nicht sagen, es ginge nur um Proporz. Uns geht es um einen wirklich guten Wahlkampf im Südwesten, weil der der Motor sein muss für unsere Kommunalwahlen. Deshalb sagen wir, wir wollen Platz 3.
Heinlein: Warum bewirbt sich Angelika Beer überhaupt für das Europaparlament? Ist sie dem Amt der Parteivorsitzenden nicht mehr gewachsen, so wird ja hinter vorgehaltener Hand durchaus gemutmaßt?
Rühle: Sie sagt, sie wird beides weitermachen, bis die Neuwahl ansteht. Damit zeigt sie ja deutlich, dass sie sich als dafür gewachsen sieht. Wie soll ich das kommentieren? Das weiß jeder selber am besten. Ich finde es schwierig, wenn das Dritte kommentieren. Sie hat sich dafür entschieden. Sie hat sich auch dafür entschieden, weiterzumachen. Ich akzeptiere das voll und ganz.
Heinlein: Warum ist Straßburg so attraktiv für Politiker? Ist das alleine die gute Bezahlung?
Rühle: Nein, die Bezahlung ist nicht höher als die eines deutschen Bundestagsabgeordneten. Da liegen völlig falsche Zahlen im Raum. Was natürlich interessant ist: Zunächst einmal wird das Europaparlament, wenn denn die Verfassung wirklich in Kraft tritt, was wir dann noch sehen müssen, aufgewertet. Das heißt, wir bekommen dann endlich volle Mitbestimmung und volle Mitwirkungsmöglichkeiten, was uns sehr viel mehr Spielräume gibt. Zweitens bauen wir wirklich an einem wichtigen Bereich der Zukunft Europas mit. Jetzt steht die Osterweiterung an. Es wird darauf ankommen, wie wir die in den nächsten fünf Jahren gestalten.
Heinlein: Mit Cem Özdemir und Christian Sterzing stehen zwei weitere Ex-Parlamentarier auf der Liste. Sie sagten es: viele attraktive, viele prominente Namen. Ist Brüssel so eine Art Recycle-Bahnhof für abgewählte Bundestagsabgeordnete?
Rühle: Wenn es so wäre, würden sie sich wundern. Das klappt natürlich überhaupt nicht. Meine Erfahrung aus den letzten fünf Jahren ist, dass wir das doppelte Pensum eines Bundestagsabgeordneten haben. Bei uns müssen die Leute kompetent und arbeitsfähig sein. Wir sind auch – im Gegensatz zu den nationalen Parlamenten – ein Parlament, das sehr viel mehr über Fraktionsgrenzen hinweg mit immer wechselnden Mehrheiten arbeitet. Da muss man kreativ, erfindungsreich und wirklich kompetent sein. Es wird sich schnell zeigen, was sie da bringen können.
Heinlein: Frau Rühle, ein weiterer prominenter Grüner, Ihr heimlicher Vorsitzender, Joschka Fischer, will jetzt angeblich doch nach Brüssel, nach 2006. Halten Sie es für völlig ausgeschlossen, dass er europäischer Außenminister wird?
Rühle: Der Punkt ist einfach, dass der europäische Außenminister im Moment ja noch nicht richtig in Kraft tritt. Dafür muss erst die Verfassung in Kraft treten. Die nächste Wahl der Kommissare - deshalb bin ich froh, dass er sich da anders entschieden hat - wird noch nicht den Außenminister bringen. Es wird erst dann kommen, wenn die Wahl auf der Grundlage der neuen Verfassung erfolgt. Da muss man, finde ich, dann natürlich darüber nachdenken, wer dieses Amt ausfüllt. Es kommt doch darauf an, welche Personen dieses Amt ausfüllen und es aufwerten können in der Öffentlichkeit, in den Augen der Weltöffentlichkeit. Da hat Europa so viele Kandidaten nun auch nicht zu bieten.
Heinlein: Joschka Fischer wäre aus Ihrer Sicht also durchaus der geeignete Kandidat für dieses Amt?
Rühle: In einer langen Entwicklung ja. Allerdings muss man jetzt natürlich über die deutsch-französische enge Zusammenarbeit, die für manche osteuropäische Staaten zur Bedrohung wurde – meines Erachtens aus einer völlig falschen Erwägung heraus - , darüber muss man mit ihm reden, muss man vermitteln.
Heinlein: Sie haben die Verfassung genannt. Heute geht es ja in Neapel um dieses Thema. Sie haben als grüne Partei im Bundestag abgelehnt, dass es darüber zu einer Volksabstimmung kommt, trotz Ihrer basisdemokratischen Traditionen. Haben Sie Verständnis für die Haltung Ihrer Berliner Kollegen?
Rühle: Da muss ich korrigieren: Eine nationale Volksabstimmung wurde abgelehnt. Wir haben immer eine europaweite gefordert. Unsere Erfahrungen in Irland, in Dänemark, beide nationale Referenden sind keine wirklichen Referenden über Europathemen, sondern da wird über nationale Politik entschieden, über nationale Politik diskutiert. Da wird entschieden, ob der jeweilige Regierungschef weiterhin das Vertrauen genießt oder nicht. Das ist für Europa kein Schritt nach vorne. Was wir brauchen sind europaweite Referenden zu europäischen Fragen zum gleichen Zeitpunkt in allen europäischen Ländern. Das haben wir leider nicht beim Konvent noch nicht durchsetzen können. Allerdings sind Bürgerbegehren das erste Mal in der Verfassung verankert. Das bringt uns in diese Richtung.
Heinlein: Werden Sie denn heute in Dresden Druck machen, dass die Bundesregierung sich auf Europa-Ebene doch noch für dieses EU-Verfassungsreferendum einsetzt?
Rühle: Ja, aber wir haben immer gesagt, dass wir diesen Verfassungsentwurf nicht mehr öffnen können. Wir sehen ja im Augenblick am Streit im Rat, welche Konsequenzen es hat, wenn man ihn an einer Stelle öffnet. Dann wird nämlich kein Kompromiss mehr zu Stande kommen. Ich fürchte, dann steht der Rat am Ende mit leeren Händen da, wenn er nicht wieder die Weisheit besitzt, sich auf den Vorschlag des Konvents zu verständigen. Deshalb werde ich den Teufel tun, jetzt zu sagen, dass man an diesem Punkt eine Korrektur vornehmen muss. Genau so wie ich haben zig andere den Wunsch nach Korrekturen, und dann kommen wir zu keinem Ergebnis.
Heinlein: Das war die grüne Europaabgeordnete Heide Rühle heute Morgen hier im Deutschlandfunk. Frau Rühle, ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören nach Dresden.
Rühle: Auf Wiederhören.