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StartseiteInformationen am MittagFrankreich liefert keine Kriegsschiffe an Russland06.08.2015

RüstungsgeschäftFrankreich liefert keine Kriegsschiffe an Russland

Frankreich und Russland haben ihren Rüstungsdeal auf Eis gelegt: Die Hubschrauberträger vom Typ "Mistral" werden nicht nach Russland geliefert, bestätigte das französische Verteidigungsministerium. Grund dafür sind die EU-Sanktionen gegen Russland, außerdem hatten die USA darauf gedrängt. Frankreichs Opposition sieht das Vorgehen kritisch.

Von Ursula Welter

Das Kriegsschiff "Wladiwostok", hier im Hafen von Saint Nazaire, wird vorerst nicht ausgeliefert. (AFP - Jean Sebastien Evrard)
Das Kriegsschiff "Wladiwostok", hier im Hafen von Saint Nazaire, wird nicht ausgeliefert. (AFP - Jean Sebastien Evrard)
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Rüstungsexport an Russland Frankreich verweigert Kriegsschiff

Die Akte ist geschlossen: Die Präsidenten Putin und Hollande seien sich auch in diesem Punkt einig, heißt es in der schriftlichen Erklärung, die der Élysée Palast in Paris verteilte. Zuvor war noch einmal telefoniert worden, jetzt soll der monatelange Streit zwischen Moskau und Paris ein Ende haben.

"Es gibt keine Streitpunkte mehr," sagte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian heute früh im Radiointerview. Die Hubschrauberträger vom Typ Mistral werden nicht ausgeliefert, Russland bekommt sein Geld zurück und Frankreich kann dann, als alleiniger Besitzer, über die Kriegsschiffe frei verfügen.

"Dieser Vertrag wurde 2011 geschlossen," erinnert der Verteidigungsminister daran, dass die konservative Regierung Sarkozy den Handel mit Moskau abgeschlossen hatte. "Seither gab es die Krise um die Krim, um die Ukraine, und da ist Frankreich im sogenannten Normandie-Format diplomatisch stark engagiert - aber die Krise hält an."

Im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland und auf Drängen der USA hatte François Hollande nach anfänglichem Zögern den Vertrag über die Lieferung der Kriegsschiffe an Moskau auf Eis gelegt.

Das eine Schiff, die Wladivostok, sollte ursprünglich Mitte November 2014 übergeben werden, das zweite, die Sébastopol, im Herbst dieses Jahres. Russische Marineeinheiten wurden bereits auf den Flugzeugträgern geschult, russische Spezialausrüstungen wurden installiert.

"Frankreich zahlt Russland alles zurück, was Russland in die Boote gesteckt hat", sagt der französische Verteidigungsminister. Die genaue Summe wird weder in der schriftlichen Erklärung des Élysée-Palastes noch in jener des Kreml genannt; Jean-Yves Le Drian vertröstete auf die Sitzung des französischen Parlaments, das sich nach der Sommerpause mit der Aufhebung des Rüstungsvertrages befasse. Auch von Entschädigungen, die Moskau gefordert hatte, ist, jedenfalls offiziell, keine Rede mehr:

"Der Ursprungspreis, der mit Moskau vereinbart war, für beide Schiffe, lag bei rund 1,2 Milliarden, der Preis, aber die Summe, die Paris nun zurückzahlt, wird darunter liegen, denn Russland erhält Euro für Euro zurück, was es bislang gezahlt hat."

Opposition: Annullierung geht auf Kosten der Steuerzahler

Die Anzahlung, die Moskau bereits geleistet hatte, lag bei etwa 800 Millionen Euro, hinzu kommen die Kosten für die technischen Sonderausstattungen, die bereits installiert wurden. In Moskau hatte es vor einigen Tagen geheißen, russische Spezialisten würden auf der Werft in Saint-Nazaire im September mit dem Rückbau der russischen Kommunikations-Technologie beginnen.

Da der Unterhalt der beiden Boote auf der bretonischen Werft Expertenschätzungen zufolge ein bis zwei Millionen Euro monatlich verschlingt, ist Paris an einem zügigen Verkauf interessiert: "Einige Länder, sie sind zahlreich, haben schon Interesse angemeldet."

Welche Länder, das sagt der Verteidigungsminister nicht, in Paris wird spekuliert, Indien und Kanada könnten darunter sein. Dass sich die Kriegsschiffe gut verkaufen lassen, unterstellt Jean-Yves Le Drian, das seien ja zwei schöne Boote.

Die Opposition sieht die Annullierung des Rüstungsexportvertrages mit Russland kritischer:

"Diese Schiffe kosten Unterhalt, die französische Marine kann sie nicht gebrauchen, Frankreich ist jetzt als Verkäufer damit in einer schwachen Position, in der Summe wird es so aussehen: Rückzahlung der Anzahlung, Erstattung für Technologie, Rückbau der Sonderausstattung, das wird auf 1,5 bis 1,6 Milliarden Euro hinauslaufen."

Die der französische Steuerzahler tragen müsse, rechnet der konservative Abgeordnete der Partei "Die Republikaner", Thierry Mariani, vor.

Für den extremen "Front National" erklärte Parteichefin Le Pen, der französische Präsident habe sich mit seiner Entscheidung dem Willen der USA "unterworfen" und Frankreich damit geschwächt.

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