Dirk Müller: "Jetzt ist Schluss mit dem Herumlavieren", deutliche Worte des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten. Karl-Theodor zu Guttenberg wollte Klarheit von der GM-Konzernspitze, von der amerikanischen Regierung über die Zukunft von General Motors, über das Sanierungskonzept und damit über die Möglichkeiten für die deutsche Tochter Opel. Bekommen hat sie zu Guttenberg nicht, diese geforderte Klarheit. Jetzt geht das Tauziehen weiter um die Bürgschaften der Bundesregierung, um die Rolle der Mitarbeiter, die Rolle der Händler, die Rolle der Opel-Führung. – Darüber sprechen wollen wir nun mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU). Guten Morgen!
Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Herr Müller.
Müller: Herr Rüttgers, ist die Politik jetzt päpstlicher als der Papst?
Rüttgers: Ich glaube, dass durch die Reise des Bundeswirtschaftsministers in die Vereinigten Staaten wir einen ganz großen Schritt weitergekommen sind. Es ist klar jetzt, dass wir gemeinsam versuchen wollen, in den nächsten Wochen das Zukunftskonzept zu erarbeiten, das notwendig ist, damit Opel betriebswirtschaftlich mittel- und langfristig eine Perspektive hat, es ist klar, dass General Motors bereit ist, sich von einem Großteil der Anteile an Opel zu trennen, es ist klar, dass es eine weitere Zusammenarbeit zwischen der neuen Opel AG in Europa und General Motors geben wird (das sind die Stichworte etwa "Patente" und "Markenrechte"), es ist klar, dass wir versuchen wollen, einen privaten Investor hineinzubekommen, und das wird jetzt Schritt für Schritt umgesetzt.
Müller: Wenn es keinen privaten Investor gibt, warum soll es dann Anzeichen dafür geben, dass Opel überlebensfähig ist?
Rüttgers: Warum soll es denn überhaupt keinen privaten Investor geben?
Müller: Bislang gibt es keinen!
Rüttgers: Es geht darum, dass klar ist, dass jemand, der privat hineingeht, auch eine Absicherung bekommt, etwa durch Bürgschaften des Staates. Das ist das, was der Weg wäre, um zu verhindern, dass auch nur der Eindruck entsteht, der Staat wolle jetzt dauernd sich bei Opel engagieren. Aber klar ist auch, dass Opel Hilfe braucht, und das geht auf diesem Weg am besten.
Müller: Und alles dauert, Herr Rüttgers, so lange, weil GM nicht zu Potte kommt?
Rüttgers: Ja. Das war aber auch von vornherein klar. Die amerikanische Regierung hatte schon im Februar, als ich in den USA war, mit General Motors vereinbart, dass die präzisen Ausformungen der Sanierungspläne von General Motors bis Ende März vorgelegt werden. In dem Gespräch zwischen Herrn zu Guttenberg und dem amerikanischen Finanzminister Geithner ist klar geworden, dass das natürlich da sein muss. Es kann ja nicht sein, dass in Amerika eine andere Strategie betrieben wird als in Europa.
Müller: Will General Motors tatsächlich helfen, oder abkassieren?
Rüttgers: General Motors will helfen, muss übrigens auch helfen, denn wenn Opel nicht überlebt, dann wird auch General Motors nicht überleben. Die wissen genau, dass sie das Know-how der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opel hier in Deutschland, in Europa brauchen, um General Motors in Amerika neu aufzustellen.
Müller: Wir haben vor gut einer Stunde, Herr Rüttgers, mit IG-Metall-Chef Berthold Huber hier im Deutschlandfunk über das Thema gesprochen. Auch er hat gesagt, wir haben uns seit Jahren mit Opel beschäftigt. Natürlich gibt es bei Opel oder gab es bei Opel auch diese strukturellen Probleme, losgelöst von der Finanzkrise. Wie kann sich das jetzt ändern?
Rüttgers: Ich glaube, dass wir bei all dem, was in diesen Tagen passiert, nicht nur bei Opel, sondern darüber hinaus, alles tun müssen, um dafür zu sorgen, dass wir in Deutschland gestärkt aus der Krise hervorkommen. Das könnte im Bereich der Automobilindustrie bedeuten, dass wir jetzt ein nationales Programm für Elektromobilität auflegen. Wir wissen, dass wir jetzt hart arbeiten müssen, um die nächsten Formen von Automobilen zu entwickeln. Da muss auch noch viel geforscht werden. Nordrhein-Westfalen ist zum Beispiel bereit, etwa 60 Millionen Euro für einen Modellversuch "Elektromobilität" beizusteuern, wenn der Bund ein entsprechendes Programm auflegt.
Müller: Es geht ja auch, Herr Rüttgers, um Wettbewerb. Sie sind Wettbewerbspolitiker, Sie sind CDU-Politiker. Haben Sie da keine Bauchschmerzen, wenn Sie an die anderen Automobilkonzerne denken, wenn Opel geholfen wird?
Rüttgers: Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, aber es gibt auch noch einen zweiten und der muss abgewogen werden. Porsche-Chef Wiedeking hat darauf hingewiesen, dass man nicht einfach aus diesem industriellen Kern Automobilwirtschaft in Deutschland ein großes Werk herausholen kann, weil damit die gesamte Zulieferszene massiv beschädigt wird. Was viele Leute nicht vor Augen haben ist, dass es ja nicht nur um die Werke BMW, Daimler, Ford oder Opel geht, sondern darum sind viele, viele Hundert ganz erfolgreiche, besonders auch international wettbewerbsfähige Zulieferunternehmen, und deren Know-how, deren Fähigkeiten brauchen wir, wenn wir in Deutschland auch weiterhin Spitzenautomobile produzieren wollen.
Müller: Aber es geht ja um die konkreten Hilfen für Opel, die diskutiert werden. Kann die Politik garantieren, wenn sie hilft, dass es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen kommt?
Rüttgers: Die Politik kann in der Wirtschaft ganz, ganz selten was garantieren, sondern wir können Abwägungen tun. Übrigens habe ich bei den vielen Gesprächen auch in den USA im Februar gemerkt, auch die Manager können nichts garantieren. Wir können den Versuch machen, zusammen mit den Arbeitnehmern die Arbeitsplätze zu sichern, und ich glaube, das ist das Wichtige auch bei allen Wettbewerbssachen. Wenn Sie Ludwig Erhard fragen würden, da bin ich fest von überzeugt, der würde sich dafür aussprechen, dass in einer solchen exorbitanten Finanzkrise der Staat, wenn die Finanzindustrie nicht funktioniert, entsprechende Hilfe gibt. Das ist völlig klar, das ist eine Aufgabe, übrigens gerade auch unter dem Gesichtspunkt von Ordnungspolitik.
Müller: Das heißt, wenn der Staat hilft, ist es auf jeden Fall, wie auch immer gelagert, wie auch immer konkret das Konzept aussehen mag, trotzdem ein großes Risiko?
Rüttgers: Es ist immer ein Risiko in der Wirtschaft. Es gibt keine Garantie. Keiner von uns weiß, wie lang die Krise ist. Nur eines wissen wir seit Lehman Brothers: Wenn man einfach einen Knotenpunkt in einem Netzwerk plötzlich nicht mehr hat, dann wird die Krise umso schlimmer und dann trifft es nicht nur die betroffenen Menschen, in dem Fall hier bei Opel, sondern dann geht das weit darüber hinaus und ich glaube, wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass die Krise, die schon schlimm genug ist, sich dadurch noch beschleunigt.
Müller: Ein Risiko, das Sie den Steuerzahlern aufbürden wollen?
Rüttgers: Schauen Sie, wir haben, Herr Müller, solche Verfahren bereits seit vielen, vielen Jahrzehnten. Auch das hat die Öffentlichkeit nie zur Kenntnis genommen. In diesen Bürgschaftsverfahren, etwa in Nordrhein-Westfalen, haben wir eine Ausfallquote von fünf Prozent. Es geht ja nicht darum, dass wir mit einem Unternehmen zu tun haben, das schlechte Autos baut, sondern wir haben hier mit einer Situation bei Opel zu tun, wo der finanzielle Hintergrund, wo die Liquiditätsfragen geklärt werden müssen, und das hat viel damit zu tun, dass es in diesen Tagen für jedes Unternehmen in Deutschland schwer ist, diese Fragen zu klären. Die Bankensituation hat sich noch nicht so stabilisiert, dass das so läuft, wie es laufen müsste.
Müller: Wir wollen nicht sagen "schlechte Autos", Herr Rüttgers, aber immerhin hat Opel oft so viele Autos gebaut, dass die auch nicht verkauft wurden, auch nicht vor der Finanzkrise.
Rüttgers: Wir haben insgesamt einen Umstrukturierungsprozess. Darauf hat ja auch gerade der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates Rürup hingewiesen. Aber wahr ist auch, und das sagt jeder Fachmann, dass gerade bei Opel jetzt im Moment in der Palette der Angebote moderne, kleinere, umweltfreundliche Autos da sind, die ihren Markt haben. Natürlich wird es auch bei Opel Anpassungsprozesse geben müssen. Dazu sind ja auch die Gewerkschaften bereit, dazu sind diese Anpassungsgespräche zwischen den Arbeitnehmern, den Gewerkschaften, den Betriebsräten und der Unternehmensleitung notwendig. Am Schluss wird Opel, aber die anderen Unternehmen auch, nicht so sein, wie wir das in den letzten Jahren noch gesehen haben.
Müller: Wir haben Wahljahr 2009, Herr Rüttgers, Super-Wahljahr. Wird die Politik, werden die Hilfen für Opel kommen?
Rüttgers: Ich bin ganz sicher, dass die Reise von Wirtschaftsminister zu Guttenberg gezeigt hat, dass Bund und Länder helfen wollen. Jetzt muss hart gearbeitet werden, um in den nächsten Tagen und Wochen das Konzept so hinzubekommen, dass die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen werden können.
Müller: Bei uns im Deutschlandfunk, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Vielen Dank für das Gespräch.
Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Herr Müller.
Müller: Herr Rüttgers, ist die Politik jetzt päpstlicher als der Papst?
Rüttgers: Ich glaube, dass durch die Reise des Bundeswirtschaftsministers in die Vereinigten Staaten wir einen ganz großen Schritt weitergekommen sind. Es ist klar jetzt, dass wir gemeinsam versuchen wollen, in den nächsten Wochen das Zukunftskonzept zu erarbeiten, das notwendig ist, damit Opel betriebswirtschaftlich mittel- und langfristig eine Perspektive hat, es ist klar, dass General Motors bereit ist, sich von einem Großteil der Anteile an Opel zu trennen, es ist klar, dass es eine weitere Zusammenarbeit zwischen der neuen Opel AG in Europa und General Motors geben wird (das sind die Stichworte etwa "Patente" und "Markenrechte"), es ist klar, dass wir versuchen wollen, einen privaten Investor hineinzubekommen, und das wird jetzt Schritt für Schritt umgesetzt.
Müller: Wenn es keinen privaten Investor gibt, warum soll es dann Anzeichen dafür geben, dass Opel überlebensfähig ist?
Rüttgers: Warum soll es denn überhaupt keinen privaten Investor geben?
Müller: Bislang gibt es keinen!
Rüttgers: Es geht darum, dass klar ist, dass jemand, der privat hineingeht, auch eine Absicherung bekommt, etwa durch Bürgschaften des Staates. Das ist das, was der Weg wäre, um zu verhindern, dass auch nur der Eindruck entsteht, der Staat wolle jetzt dauernd sich bei Opel engagieren. Aber klar ist auch, dass Opel Hilfe braucht, und das geht auf diesem Weg am besten.
Müller: Und alles dauert, Herr Rüttgers, so lange, weil GM nicht zu Potte kommt?
Rüttgers: Ja. Das war aber auch von vornherein klar. Die amerikanische Regierung hatte schon im Februar, als ich in den USA war, mit General Motors vereinbart, dass die präzisen Ausformungen der Sanierungspläne von General Motors bis Ende März vorgelegt werden. In dem Gespräch zwischen Herrn zu Guttenberg und dem amerikanischen Finanzminister Geithner ist klar geworden, dass das natürlich da sein muss. Es kann ja nicht sein, dass in Amerika eine andere Strategie betrieben wird als in Europa.
Müller: Will General Motors tatsächlich helfen, oder abkassieren?
Rüttgers: General Motors will helfen, muss übrigens auch helfen, denn wenn Opel nicht überlebt, dann wird auch General Motors nicht überleben. Die wissen genau, dass sie das Know-how der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opel hier in Deutschland, in Europa brauchen, um General Motors in Amerika neu aufzustellen.
Müller: Wir haben vor gut einer Stunde, Herr Rüttgers, mit IG-Metall-Chef Berthold Huber hier im Deutschlandfunk über das Thema gesprochen. Auch er hat gesagt, wir haben uns seit Jahren mit Opel beschäftigt. Natürlich gibt es bei Opel oder gab es bei Opel auch diese strukturellen Probleme, losgelöst von der Finanzkrise. Wie kann sich das jetzt ändern?
Rüttgers: Ich glaube, dass wir bei all dem, was in diesen Tagen passiert, nicht nur bei Opel, sondern darüber hinaus, alles tun müssen, um dafür zu sorgen, dass wir in Deutschland gestärkt aus der Krise hervorkommen. Das könnte im Bereich der Automobilindustrie bedeuten, dass wir jetzt ein nationales Programm für Elektromobilität auflegen. Wir wissen, dass wir jetzt hart arbeiten müssen, um die nächsten Formen von Automobilen zu entwickeln. Da muss auch noch viel geforscht werden. Nordrhein-Westfalen ist zum Beispiel bereit, etwa 60 Millionen Euro für einen Modellversuch "Elektromobilität" beizusteuern, wenn der Bund ein entsprechendes Programm auflegt.
Müller: Es geht ja auch, Herr Rüttgers, um Wettbewerb. Sie sind Wettbewerbspolitiker, Sie sind CDU-Politiker. Haben Sie da keine Bauchschmerzen, wenn Sie an die anderen Automobilkonzerne denken, wenn Opel geholfen wird?
Rüttgers: Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, aber es gibt auch noch einen zweiten und der muss abgewogen werden. Porsche-Chef Wiedeking hat darauf hingewiesen, dass man nicht einfach aus diesem industriellen Kern Automobilwirtschaft in Deutschland ein großes Werk herausholen kann, weil damit die gesamte Zulieferszene massiv beschädigt wird. Was viele Leute nicht vor Augen haben ist, dass es ja nicht nur um die Werke BMW, Daimler, Ford oder Opel geht, sondern darum sind viele, viele Hundert ganz erfolgreiche, besonders auch international wettbewerbsfähige Zulieferunternehmen, und deren Know-how, deren Fähigkeiten brauchen wir, wenn wir in Deutschland auch weiterhin Spitzenautomobile produzieren wollen.
Müller: Aber es geht ja um die konkreten Hilfen für Opel, die diskutiert werden. Kann die Politik garantieren, wenn sie hilft, dass es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen kommt?
Rüttgers: Die Politik kann in der Wirtschaft ganz, ganz selten was garantieren, sondern wir können Abwägungen tun. Übrigens habe ich bei den vielen Gesprächen auch in den USA im Februar gemerkt, auch die Manager können nichts garantieren. Wir können den Versuch machen, zusammen mit den Arbeitnehmern die Arbeitsplätze zu sichern, und ich glaube, das ist das Wichtige auch bei allen Wettbewerbssachen. Wenn Sie Ludwig Erhard fragen würden, da bin ich fest von überzeugt, der würde sich dafür aussprechen, dass in einer solchen exorbitanten Finanzkrise der Staat, wenn die Finanzindustrie nicht funktioniert, entsprechende Hilfe gibt. Das ist völlig klar, das ist eine Aufgabe, übrigens gerade auch unter dem Gesichtspunkt von Ordnungspolitik.
Müller: Das heißt, wenn der Staat hilft, ist es auf jeden Fall, wie auch immer gelagert, wie auch immer konkret das Konzept aussehen mag, trotzdem ein großes Risiko?
Rüttgers: Es ist immer ein Risiko in der Wirtschaft. Es gibt keine Garantie. Keiner von uns weiß, wie lang die Krise ist. Nur eines wissen wir seit Lehman Brothers: Wenn man einfach einen Knotenpunkt in einem Netzwerk plötzlich nicht mehr hat, dann wird die Krise umso schlimmer und dann trifft es nicht nur die betroffenen Menschen, in dem Fall hier bei Opel, sondern dann geht das weit darüber hinaus und ich glaube, wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass die Krise, die schon schlimm genug ist, sich dadurch noch beschleunigt.
Müller: Ein Risiko, das Sie den Steuerzahlern aufbürden wollen?
Rüttgers: Schauen Sie, wir haben, Herr Müller, solche Verfahren bereits seit vielen, vielen Jahrzehnten. Auch das hat die Öffentlichkeit nie zur Kenntnis genommen. In diesen Bürgschaftsverfahren, etwa in Nordrhein-Westfalen, haben wir eine Ausfallquote von fünf Prozent. Es geht ja nicht darum, dass wir mit einem Unternehmen zu tun haben, das schlechte Autos baut, sondern wir haben hier mit einer Situation bei Opel zu tun, wo der finanzielle Hintergrund, wo die Liquiditätsfragen geklärt werden müssen, und das hat viel damit zu tun, dass es in diesen Tagen für jedes Unternehmen in Deutschland schwer ist, diese Fragen zu klären. Die Bankensituation hat sich noch nicht so stabilisiert, dass das so läuft, wie es laufen müsste.
Müller: Wir wollen nicht sagen "schlechte Autos", Herr Rüttgers, aber immerhin hat Opel oft so viele Autos gebaut, dass die auch nicht verkauft wurden, auch nicht vor der Finanzkrise.
Rüttgers: Wir haben insgesamt einen Umstrukturierungsprozess. Darauf hat ja auch gerade der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates Rürup hingewiesen. Aber wahr ist auch, und das sagt jeder Fachmann, dass gerade bei Opel jetzt im Moment in der Palette der Angebote moderne, kleinere, umweltfreundliche Autos da sind, die ihren Markt haben. Natürlich wird es auch bei Opel Anpassungsprozesse geben müssen. Dazu sind ja auch die Gewerkschaften bereit, dazu sind diese Anpassungsgespräche zwischen den Arbeitnehmern, den Gewerkschaften, den Betriebsräten und der Unternehmensleitung notwendig. Am Schluss wird Opel, aber die anderen Unternehmen auch, nicht so sein, wie wir das in den letzten Jahren noch gesehen haben.
Müller: Wir haben Wahljahr 2009, Herr Rüttgers, Super-Wahljahr. Wird die Politik, werden die Hilfen für Opel kommen?
Rüttgers: Ich bin ganz sicher, dass die Reise von Wirtschaftsminister zu Guttenberg gezeigt hat, dass Bund und Länder helfen wollen. Jetzt muss hart gearbeitet werden, um in den nächsten Tagen und Wochen das Konzept so hinzubekommen, dass die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen werden können.
Müller: Bei uns im Deutschlandfunk, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Vielen Dank für das Gespräch.