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"Rüttgers will Arbeitslose gegeneinander ausspielen"

Im Streit um eine differenzierte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Union scharf kritisiert. Die innerparteiliche Debatte in der CDU sei gefährlich, weil sie auf Ängsten und Hoffnungen der Menschen ansetze, sagte Heil im Deutschlandfunk.

    Die jüngsten Vorschläge des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers sehen nach den Worten des SPD-Generalsekretärs keine höheren Ausgaben für Arbeitslose vor. "Rüttgers will bei jüngeren Arbeitslosen kürzen und Arbeitslose so gegeneinander ausspielen", sagte Heil. Den Vorschlag, Menschen für ihre Angehörigen stärker haften zu lassen, kritisierte Heil als "ein Stück Sippenhaft."

    Er könne zwar nachvollziehen, dass eine differenzierte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf viele Menschen gerechter wirke. "Tatsache ist aber, dass die Arbeitslosenversicherung eine Risiko- und keine Anwartsversicherung ist. Man zahlt ein für den Fall, dass man arbeitslos wird, aber man hat keine Anwartschaften", sagte Heil. Wichtig seien jetzt Regelungen, "die insbesondere älteren Menschen helfen, wieder eine Arbeit zu finden".

    Besorgt äußerte sich Heil angesichts der schlechten Umfragewerte für die Regierungskoalition. Verantwortlich dafür seien zwar auch inhaltliche Punkte, vor allem aber die Art und Weise, wie im Sommer über die Gesundheitsreform diskutiert worden sei. Dennoch gehe er davon aus, dass die Koalition bis zum Jahr 2009 halte, sagte Heil im Deutschlandfunk.

    Sie können das vollständige Interview mit Hubertus Heil für begrenzte Zeit in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören.