Gaza-Krieg
Rufe nach Kurswechsel in Israel-Politik aus SPD-Fraktion

Aus der SPD-Bundestagsfraktion werden Stimmen lauter, die einen Kurswechsel der Bundesregierung in der Israel-Politik fordern. Dazu gehören der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Ahmetović, und der frühere Fraktionschef Mützenich. In ihrer gemeinsamen Erklärung heißt es, die Bundesregierung solle etwa den Export von Waffen an die israelische Regierung stoppen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden.

    Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ahmetovic, spricht im Bundestag.
    Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ahmetovic (Jonathan Penschek / dpa / Jonathan Penschek)
    Zudem solle sie sich der internationalen Initiative für ein sofortiges Kriegsende in Gaza anschließen. Beinahe 30 Staaten hatten die israelische Regierung dazu aufgefordert, darunter Frankreich, Großbritannien und Italien. Deutschland und die USA unterzeichneten den Appell nicht. Das kritisierte auch Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan. Die SPD-Politikerin sagte der "Rheinischen Post", es brauche jetzt und nicht irgendwann einen sofortigen und nachhaltigen Waffenstillstand.

    Wieder Tote und Verletzte

    Bundesaußenminister Wadephul hatte sich angesichts der Ausweitung der israelischen Offensive im Gazastreifen tief besorgt über die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung gezeigt. In einem Telefonat mit Israels Außenminister Saar habe er seine "größte Sorge über die katastrophale humanitäre Lage" ausgedrückt, erklärte Wadephul im Onlinedienst X. Die Bundesregierung fordere Israel dringend auf, die Vereinbarungen mit der EU zur Ermöglichung humanitärer Hilfe umzusetzen.
    Nach Angaben der von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Behörden gab es im Gazastreifen bei neuen israelischen Angriffen wieder zahlreiche Tote. Allein 13 Personen seien bei einer Attacke auf ein Zeltlager von Flüchtlingen westlich von Gaza-Stadt getötet worden. Außerdem soll es wieder Schüsse auf Wartende vor einer Verteilstelle für Hilfsgüter mit sieben Todesopfern gegeben haben. Die Weltgesundheitsorganisation bestätigte zudem israelische Angriffe auf eine Mitarbeiterunterkunft.
    Frankreichs Außenminister Barrot pochte auf einen freien Zugang für Journalisten nach Gaza. Die Presse müsse zeigen können, was dort passiere, sagte Barrot im Sender France Inter. Zuvor hatte die Journalistenvereinigung der Nachrichtenagentur AFP in einem Statement die katastrophale Lage ihrer Mitarbeitenden vor Ort beschrieben. Die ingesamt zehn Mitarbeitenden drohten zu verhungern, heißt es. Und weiter: "Wir weigern uns dabei zuzuschauen, wie sie sterben".
    Diese Nachricht wurde am 22.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.