Montag, 06. Februar 2023

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Rumänien
Präsident kündigt Referendum an

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat erneut die Regierung seines Landes kritisiert. Abgeordnete der regierenden Sozialdemokraten verließen daraufhin unter Protest das Parlament. Iohannis will jetzt die Wähler über das umstrittene Dekret abstimmen lassen, das Korruption teilweise entkriminalisiert.

Von Ralf Borchard | 07.02.2017

    Klaus Iohannis im rumänischen Parlament, die rechte Hand auf die linke Brust gelegt
    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat sich auf Seiten der Protestierenden gestellt. Im Parlament kritisierte er die Regierung. (AFP / Daniel Mihailescu)
    In seiner Rede vor dem Parlament in Bukarest hat Staatspräsident Klaus Iohannis die Regierung erneut scharf kritisiert. Gleichzeitig wandte er sich gegen Neuwahlen. Die sozialdemokratische Regierungspartei PSD sei erst vor zwei Monaten an die Macht gewählt worden, sie habe die aktuelle Krise verursacht, sie müsse nun auch wieder aus der Krise herausfinden, so Iohannis:
    "Die Aufhebung der Eilverordnung und der eventuelle Rücktritt eines Ministers, das ist mit Sicherheit zu wenig für die Lösung des Problems. Vorgezogene Wahlen wären zum jetzigen Zeitpunkt aber auch zu viel. Das ist der der Spielraum. Wer muss die Lösung finden? Natürlich jene, die das Problem geschaffen haben: die PSD."
    Regierungschef Sorin Grindeanu und seine Minister waren gar nicht erst im Parlament erschienen. Wer allerdings anwesend war, war der eigentlich mächtige Mann im Regierungslager, PSD-Parteichef Liviu Dragnea. Ihn attackierte Iohannis mehrfach, daraufhin verließen die Abgeordneten der Sozialdemokraten geschlossen den Saal.
    Regierung lässt Demonstranten nach Bukarest fahren
    Im Anschluss verteidigte sich Iohannis gegen den Vorwurf von Dragneas Seite, er wünsche sich als Präsident den Sturz der Regierung:
    "Nein, falsch. Ihr habt die Wahlen gewonnen. Jetzt regiert. Regiert, erlasst Gesetze. Aber es nicht egal, wie!"
    Obwohl die Regierung das umstrittene Eildekret zur Entkriminalisierung von Amtsmissbrauch und Korruption zurückgezogen hat, will Präsident Iohannis weiter ein Referendum darüber abhalten. Er will damit offenbar ausschließen, dass die Inhalte des Eildekrets auf anderem Weg, etwa als Gesetzesvorlage im Parlament, doch noch auf den Weg gebracht werden.
    "Es stellt sich die Frage: Was für eine Nation wollen wir sein? Um die Antwort entsprechend des souveränen Willens des Volkes zu erfahren, werde ich ein Referendum anberaumen."
    In einer ersten Reaktion auf die Iohannis-Rede warf PSD-Parteichef Dragnea dem Präsidenten vor, das Land weiter zu spalten. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Regierungspartei am Nachmittag Beschäftigte einer Staatsfirma aus dem Südwesten des Landes mit Bussen nach Bukarest fahren lässt, um sie dort für die Regierung demonstrieren zu lassen. Auch die Proteste der Regierungsgegner sollen am Abend in Bukarest und anderen Städten weitergehen. Rumänien stehen offenbar weitere turbulente Wochen bevor, von Beruhigung der Krise derzeit keine Spur.