Montag, 25.03.2019
 
Seit 21:05 Uhr Musik-Panorama
StartseiteHintergrundEine Partei vergisst sich selbst20.02.2019

Rumäniens SozialdemokratenEine Partei vergisst sich selbst

Rumänien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wird seit Jahren von der sozialdemokratischen PSD regiert. Ein eingeschworener Kreis um den Vorsitzenden Liviu Dragnea übernimmt die Partei immer mehr. Beobachter sprechen von institutionalisierter Korruption - die PSD sei "ein mafiöses System".

Von Norbert Mappes-Niediek

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Der Vorsitzende der rumänischen Sozialdemokraten, Liviu Dragnea. (AFP/MIHAILESCU)
Der Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist und darf deshalb nicht selbst Ministerpräsident in Rumänien werden (AFP/MIHAILESCU)
Mehr zum Thema

Hoffnung auf ein neues Rumänien (1/5) Verurteilte Straftäter in der Regierungf

Rumäniens Regierungsumbildung Missliebige Minister ausgetauscht

Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Zweifel an Rumäniens Kompetenz

Korruption und Proteste Wie geeignet ist Rumänien für den EU-Ratsvorsitz?

Europäische Machtzentren stellt man sich anders vor. Aber hier, in den Dörfern rund um die Kleinstadt Alexandria, ist eines davon zu finden – und kein unwichtiges. Denn hier lebt und residiert Liviu Dragnea, 56 Jahre alt, seit vollen 23 Jahren der starke Mann im Kreis Teleorman, einer ländlichen Gegend an der unteren Donau.

Seit mehr als einem Jahrzehnt spielt der gelernte Ingenieur auch eine wichtige Rolle auf der Bühne der 80 Kilometer entfernten Hauptstadt Bukarest. Seit mehr als drei Jahren ist er Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Rumäniens Partidul Social Democrat.

Als solcher orchestriert Liviu Dragnea die Politik des Landes und vergibt die Spitzenpositionen. Die Sozialdemokraten, abgekürzt PSD, und ihr Vorgänger, die Front zur nationalen Rettung, sind seit 1990 aus allen Wahlen in Rumänien als stärkste Partei hervorgegangen. Und hier, im Kreis Teleorman, herrschen sie seit jeher unbeschränkt.

"Weil es in Wirklichkeit nur eine Partei gibt. Auf dem Papier gibt es auch eine Opposition, aber auch nur dort. In der Wirklichkeit treiben sie Geschäfte miteinander, haben Verträge, unterstützen einander, und die Kooperation erstreckt sich auf politisches Agieren."

Wegen Wahlfälschung und Korruption verurteilt

Die 33-jährige Carmen Dumitrescu hat Politologie studiert und war Redakteurin bei der Lokalzeitung. Als sie die Politiker, die sie interviewte, nicht mehr gleichzeitig um Geld für den Druck der Zeitung bitten wollte, gründete sie mit einer Freundin ein eigenes Wochenblatt, ein freies, das nur von den Anzeigen privater Firmen leben sollte.

"Die Leute waren verblüfft und schockiert, dass wir Politiker verspottet haben."

Als Liviu Dragnea, der schon einmal wegen Wahlfälschung und einmal wegen Korruption verurteilt worden ist, sich und seinen Leuten mittels einer großzügigen Amnestie Straffreiheit sichern wollte, war überall im Land die Empörung groß.

"Ich habe die Leute zum Protestieren aufgerufen, hier in Alexandria. So etwas sollte man als Journalistin eigentlich nicht tun. Sonst niemand hat es getan. Aber jemand musste es tun."

In den Tagen danach sprang ein Anzeigenkunde nach dem anderen ab. Carmen Dumitrescu und ihre Freundin machen trotzdem weiter - online. Mit der Zahl ihrer Klicks reichen sie inzwischen an die großen Bukarester Tageszeitungen heran, und das, obwohl sie immer nur über ihren Kreis Teleorman schreiben.

"Das ist das Phänomenale hier: Irgendwie sind wir landesweit bedeutend geworden, gerade indem wir lokal geblieben sind."

Nicht nur landesweit; seit Rumänien am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft angetreten hat, haben Alexandria und der Kreis Teleorman schon europäische Bedeutung. Von hier kommt die Regierungschefin Viorica Dăncilă, die früher hier im Kreis für Liviu Dragnea die Pressearbeit gemacht hat und die ihren Chef jetzt, weil er als Vorbestrafter den Posten nicht selbst bekleiden darf, in Bukarest vertritt und in Brüssel, im Rat der Staats- und Regierungschefs.

Europaweites Aufsehen erregen Dragnea und seine Vertrauten noch mehr mit dem, was sie zu Hause tun. Kaum im Amt des Parteichefs, plante der neue Mann eine gezielte Amnestie für den Tatbestand des Amtsmissbrauchs - und schreckte dann erst auf Grund einer großen Empörungswelle vor der Durchsetzung zurück.

EU-Kommissionspräsident Juncker und die rumänische Regierungschefin Dancila bei einer Pressekonferenz. (DANIEL MIHAILESCU / AFP)Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (DANIEL MIHAILESCU / AFP)

Der jüngste Coup aber schlägt alles bisher Dagewesene: Als die EU-Kommission die Kandidatur der früheren, von Dragnea abgesetzten Korruptionsermittlerin Laura Codruța Kövesi zur Generalstaatsanwältin der Union ermunterte, ließen die Mächtigen um Dragnea gegen sie ermitteln. Sie bestellten sie exakt für den Tag ihres Brüsseler Bewerbungsgesprächs zum Verhör in Bukarest. Die EU-Kommission ermahnte Rumänien, den Reformprozess wieder auf de richtigen Weg zu bringen und Korruption zu bekämpfen.

Innerhalb der PSD waren längst alle Schamgrenzen gefallen. Die Partei schloss ihre drei letzten Regierungschefs aus der Partei aus, auch Victor Ponta, Dragneas Vorgänger im Parteivorsitz.

"Er glaubt nur Leuten, die denselben Hintergrund haben wie er. Manchmal vergleichen wir ihn mit Baschar al-Assad, der nur seinen Stammesgenossen traut und alle anderen für Feinde ansieht. Das ist der radikale Wandel", sagt Victor Ponta, der inzwischen seine eigene Partei Pro România, gegründet hat.

Auch Ponta war während seiner Amtszeit mit Ermittlungen wegen Korruption konfrontiert - und musste zugeben, seine Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Ponta trat schließlich zurück, und später wurde er in allen Anklagepunkten freigesprochen. Es gebe zu heute, zwischen ihm und Dragnea, einen großen Unterschied, sagt er.

"Als ich kam, wurden gerade Fahrradwege angelegt"

"Das ist das große Problem von Herrn Dragnea. Wenn er eine Auseinandersetzung mit jemandem hat, was ja ganz legitim ist, dann zerstört er gleich die Institution, die derjenige repräsentiert. Soll er sich mit Kövesi streiten! Aber er zerstört die Staatsanwaltschaft, und das ist falsch."

"State capture" nennen es die Politologen, wenn eine mafiöse Kerngruppe sich der Institutionen eines Staates bemächtigt. So weit ist es in Rumänien nicht. Was aber stattgefunden hat, ist eine "party capture" - die Eroberung einer Partei durch einen verschworenen Freundeskreis aus dem Kreis Teleorman.

Das 50-köpfige Exekutivkomitee der Partei setzt sich nur noch aus treuen Gefolgsleuten zusammen. Wer aufbegehrt, wird ausgeschlossen.

Entgangen sind dem Schicksal bisher nur einige wichtige Lokalgrößen - die Oberbürgermeisterin von Bukarest etwa, oder die Bürgermeister der Städte Jassy und Bistritza. Sie treten ihrerseits nicht aus, weil sie damit ihren Posten verlieren würden - so ist es gesetzlich geregelt. Werden sie dagegen aus ihrer Partei ausgeschlossen, dürfen sie den Posten behalten. Gheorghe Damian, den populären Bürgermeister der kleinen Gemeinde Ciugud der hier seit fast 20 Jahren erfolgreich amtiert, schützte aber auch sein Amt vor dem Ausschluss nicht.

"Am 13. Februar wurde ich, ohne dass man mich auch nur eingeladen hätte, bei Nacht und Nebel sozusagen, aus der Partei ausgeschlossen - auf einer sogenannten Sitzung. Ich wurde des Verrats bezichtigt. Wie kann ich ein Verräter sein, nachdem ich jahrelang hier in einem Kreis, der stark von den Liberalen dominiert wird, die Stellung gehalten habe?"

Ciugud ist eine Vorzeigegemeinde. Es gibt sogar Zuzug. Die Bürger sind voll des Lobes.

"Ich wohne hier seit sieben Jahren. Als ich kam, wurden gerade Fahrradwege angelegt und Wasserspeicher aufgestellt. Und dann kam die Kanalisation", erzählt die Verkäuferin im Dorfladen.

Selbst Ovidiu, der Chefredakteur der eher liberal gesinnten Lokalzeitung, lässt auf den sozialdemokratischen Bürgermeister nichts kommen.

Standbein für den Erfolg blieb immer der stabile Klientelismus

"Der Bürgermeister von Ciugud ist weithin bekannt für das, was er für seine Gemeinde getan hat. Er ist Sozialdemokrat, aber er organisiert seine Arbeit ganz anders, als er es der Kreisvorsitzende hier tut. Man hat ihm keine Fehler vorgeworfen, nur einen Mangel an Kollegialität und dass er Freundschaften mit Funktionären anderer Parteien pflegen würde."

Kollegialität - das ist die Chiffre für einen Corpsgeist, der jede innerparteiliche Debatte und er umso stärker wird, je weiter die Partei unter Druck gerät. Solidarität hat Gheorghe Damian nicht erfahren.

"Ja, es gab schon Kollegen, sogar Vorsitzende von Kreisorganisationen der Partei, die nicht einverstanden waren mit der Entscheidung und die mich daraufhin angerufen haben. Aber man kann an allen Ecken und Enden sehen, dass die PSD keine demokratische Partei mehr ist. Sie ist eine diktatorische Partei geworden."

Dabei kann sich die langjährige Bilanz der Partei durchaus sehen lassen. Sie hatte ihren Anteil daran, das Land 2007 in die EU zu führen - ein Ziel, das nach dem Ende des Kommunismus lange unerreichbar schien. Wenigstens Teile des Landes erleben im Europa der schwächelnden Konjunktur einen Boom; für dieses Jahr wird ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent erwartet.

Unter Victor Ponta erreichte ein PSD-geführtes Parteienbündnis 2012 noch fast 59 Prozent der Stimmen - wenn auch bei chronisch niedriger Wahlbeteiligung. Die Sozialdemokraten profitierten vom Ärger über die rigorose Sparpolitik unter Präsident Traian Băsescu, der Hunderttausende ins Ausland getrieben hatte.

Aber das Standbein für den Erfolg blieb immer der stabile Klientelismus, vor allem in den ärmeren Regionen des Landes. Die PSD hat landesweit mehr als 500.000 Mitglieder, zehnmal mehr als jede andere Partei in einem östlichen EU-Land, das beinahe doppelt so große Polen eingeschlossen.

Liviu Dragnea hat sich in Alexandria ein 7.000 Quadratmeter großes Anwesen geschaffen, mit Pool und Tennisplatz. Der offensichtliche Reichtum, den er seiner Baufirma Tel Drum verdankt, schadet ihm in seinem ärmlichen Wahlkreis politisch nicht. Im Gegenteil.

"Wenn er sich heute auf der Straße blicken lässt, nähern sich ihm die Leute, begleiten ihn, küssen ihm die Hand - wie einem Oligarchen. Ja, ich denke, es ist Furcht. Und es liegt daran, dass die Menschen keine Alternativen haben."

Wohlhabenderer Norden und Westen

Wirtschaftlicher Erfolg jedenfalls kann das Geheimnis nicht sein. Rund um das reizlose, von bröckelnden Wohnblocks der Ceaușescu-Ära dominierte Alexandria, liegen Dörfer, an denen der Fortschritt der letzten dreißig Jahre fast spurlos vorübergegangen ist.

Auf der Dorfstraße von Măgura, zwölf Kilometer von der Kreisstadt entfernt, genießen Jung und Alt die ersten Sonnenstrahlen und betrachten das vorbeistolzierende Federvieh. Seit große Firmen die Ackerflächen aufgekauft haben, gibt es hier kaum mehr etwas zu tun.

"Ich mache hier meinen Führerschein, und dann werde ich wohl nach Frankreich zurückkehren. Hier verdient man zu wenig, um eine Familie zu gründen."

Es ist nicht unbedingt die Partei; es ist vielmehr ein System, das tief in der Gesellschaft gründet. So wie in Alexandria und im ländlichen Süden und Osten des Landes sich auch die Oppositionsparteien der Führung durch den Sozialdemokraten Liviu Dragnea unterordnen, so verdanken Sozialdemokraten im wohlhabenderen Norden und Westen ihre Erfolge durchaus auch ihren politischen Leistungen.

Die Journalistin Carmen Dumitrescu hat die Sozialdemokraten ebenfalls schon anders, und zwar besser, kennengelernt. Sie kommt ursprünglich aus Piatra Neamț, einer Stadt im Norden des Landes.

"Meine Mutter arbeitet dort im Rathaus. Der Bürgermeister ist von der PSD. Aber meine Mutter nimmt an keinen Kampagnen der Partei teil, leistet ihr keinerlei Dienste. Sie arbeitet dort nur. Nur das interessiert sie, und sie wählt, wen sie will."

Im nationalen Maßstab kann der dörfliche und kleinstädtische Klientelismus allein den Erfolg der Partei nicht erklären. Hinzukommen muss, oder musste wenigstens bis vor kurzem, ein sozialdemokratischer Gedanke, Sorge für die Schwächeren in der Gesellschaft, der von Zeit zu Zeit auch Erfolge zeitigen musste, um glaubwürdig zu bleiben. Umgekehrt reichen aber auch Idee, Konzepte und Erfolge zum Gewinn einer Wahl nicht aus.

Machtkartelle auf dem platten Land

Mit sozialdemokratischem Denken lässt sich in Europa zurzeit wenig gewinnen. Deshalb, meint der vertriebene Ex-Parteichef Victor Ponta, neigt sein machthungriger Nachfolger Liviu Dragnea eben ideologisch weit nach rechts - dorthin, wo im Nachbarland Viktor Orbán mit seiner Partei Fidesz, die auf europäischer Ebene noch immer im Kreise der Konservativen Parteien ihren Platz hat, Erfolge feiert.   

"Die PSD von heute driftet radikal weg von der Sozialdemokratie hin zu einer nationalistischen, populistischen, konservativen Kraft - zu einer Art Fidesz mit rumänischen Besonderheiten."

Dass auch Dragneas Vorgänger, Ponta eingeschlossen, mit der ideologischen und klientelistischen Doppelgleisigkeit gut gefahren sind, lässt der Ex-Parteichef verständlicherweise unerwähnt. Die Machtkartelle auf dem platten Land funktionierten unter Ponta nicht anders als unter Liviu Dragnea.

Nur die politische Richtung war tatsächlich eine andere - eine ganz andere: Unter Dragnea hat die PSD etwa eine Volksabstimmung gegen die gleichgeschlechtliche Ehe organisiert, die allerdings an allgemeinem Desinteresse scheiterte.

Wie Viktor Orbán in Ungarn schoss sich Dragnea auf den Milliardär und Wohltäter George Soros ein - der schon in Ungarn als reicher Jude ein ideales Feindbild abgab und in Rumänien, so schien es, auch noch als Ungar Hass auf sich ziehen konnte. Wie Recep Tayyip Erdogan in der Türkei wettert Dragnea gegen einen sogenannten "parallelen Staat" - wie genau dieser aussehen soll, ist unklar.

Der rumänische Staats- und Parteichef Nicolae Ceausescu (M) winkt am 24. November 1989 nach dem Parteitag in Bukarest der jubelnden Bevölkerung zu.  (picture-alliance / dpa)Der frühere rumänische Staats- und Parteichef Nicolae Ceausescu (M) ist laut Umfragen heute wieder beliebt (picture-alliance / dpa)

Neuerdings mischen sich auch nationalistische und EU-kritische Töne in die Verlautbarungen der Partei - gegen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, aber auch gegen den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans, der die Schwesterpartei gern zur Rede stellt. Der antieuropäische Schwenk stößt im Land weithin auf Unverständnis, auch bei Sozialdemokraten wie Gheorghe Damian aus Ciugud.

"Als Bürgermeister sehe ich ja sehr klar, was in Rumänien vor 2007 war und was aus dem Land seither geworden ist, und besonders unterstreichen möchte ich, wie weit die Reife unserer staatlichen Einrichtungen gediehen ist."

Nach innen gelte nur Loyalität

Die neue Ideologie dient allein der Außendarstellung, erklärt Cristian Tudor Popescu, früherer Chefredakteur zweier wichtiger Tageszeitungen und heute einer der führenden Analytiker des Landes. Nach innen gelte nur Loyalität.

"In der Partei wird man inzwischen allein nach seiner Haltung zu Dragnea beurteilt."

Zusammenhalt sei alles, Inhalt nichts.

"Das ist mehr als Korruption. Es ist institutionalisierte Korruption. Inzwischen ist die PSD ein mafiöses System."

Gegründet auf einen viel geäußerten Satz, den man sowohl als zynisch als auch als naiv und gutgläubig verstehen kann:

"Sie wissen, was sie tun."

Sie wissen, was sie tun sagen Wähler, die den Sozialdemokraten gerade als Nachfolger der Kommunisten grundsätzlich mehr Kompetenz zutrauen als den anderen Parteien, die ihnen an Korruption oft nicht nachstehen, aber am Steuerrad der Nation eher stümpern.

Ganz auf Naivität und guten Willen dürften die Wähler sich allerdings nicht zurückziehen, meint Popescu. Der Schwenk nach rechts sei nicht ganz so brüsk und radikal, wie Ex-Parteichef Ponta es jetzt darstelle. Nationalismus sei unterschwellig vielmehr immer da gewesen, erklärt Popescu und greift weit zurück in die Zeit des Kommunismus.

Mit Nicolae Ceaușescu, dem Langzeit-Diktator, der am Weihnachtstag 1989 im Zuge der Revolution hingerichtet wurde, sei die Gesellschaft keineswegs fertig.

"Wenn Sie in einer Meinungsumfrage nach dem besten rumänischen Präsidenten aller Zeiten fragen, bekommen sie das Ergebnis: Nicolae Ceaușescu. Und das ist schon seit 1999 ununterbrochen so."

Tendenz zum Nationalismus schon vor 1989

Ceaușescu verdiente sich 1968 im eigenen Volk und auch im Westen Sympathien, als er sich weigerte, an der Intervention der Warschauer-Pakt-Staaten gegen den Prager Frühling in der Tschechoslowakei teilzunehmen. Nicht eine Tendenz zum Westen hin sei aber der Grund gewesen. Sondern eine Tendenz zum Nationalismus.

Man müsse deshalb auch genau hinhören, wenn die PSD sich indirekt zur kommunistischen Vergangenheit äußere.

"Sie bezichtigen die Opposition des Stalinismus - des Stalinismus wohlgemerkt, nicht des "Ceausismus". Die Epoche nach 1968, der Stunde von Ceaușescu, wird nicht angerührt."

Victor Ponta habe zu seiner Zeit als Parteichef ebenfalls mit nationalen Stimmungen gespielt.

"Und Herr Ponta, oho! Ich bin stolz, Rumäne zu sein! Das Programm von Herrn Ponta, Schulter an Schulter mit Herrn Dragnea."

Ob die Wende weg von einer Klientelpartei mit einer linken hin zu einer Klientelpartei mit rechter Ideologie allerdings gelingt, hängt nicht zuletzt von den europäischen Schwesterparteien der PSD ab. Die tun sich schwer mit ihren rumänischen Genossen, ähnlich schwer wie die Konservativen von der Europäischen Volkspartei mit ihrem rechtsradikalen Parteifreund Viktor Orbán in Ungarn. Victor Ponta, der ehemalige Parteichef der PSD.

"Sie sprechen mit gespaltener Zunge. Privat geben sie alle zu, dass Dragnea eine Schande ist und dass die PSD sich nicht wie eine sozialdemokratische Partei verhält. In der Öffentlichkeit sagen sie, wir müssen die PSD dabei behalten - und zwar weil sie deren zehn Sitze im Europaparlament brauchen. Das ist eine Schande. Ich hoffe nur, sie merken früher oder später, dass die zehn Sitze weniger wiegen als die Scham, die sie sich damit einhandeln."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk