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Startseite@mediasresSPD gegen erneute Debatte 12.05.2020

RundfunkbeitragSPD gegen erneute Debatte

Der Entscheidung der Landesregierungen im März, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen, war eine lange Debatte vorangegangen. Wiederholt sich das nun? Einige Abgeordnete der Unionsfraktion rufen angesichts der Coronakrise den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Sparen auf. Die SPD hält davon nichts.

Von Christoph Sterz und Michael Borgers

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Auf einem Smartphone ist eine Website zur Information über die Zahlung des Rundfunkbeitrags aufgerufen. (dpa/ Jens Kalaene)
Eigentlich soll der Rundfunkbeitrag kommendes Jahr um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat steigen, so haben es die Landesregierungen beschlossen. (dpa/ Jens Kalaene)
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"Der Rundfunkbeitrag darf 2021 nicht noch weiter steigen!" Mit dieser Forderung ging Stefan Müller bereits Anfang Mai an die Öffentlichkeit. Seinem Tweet hinzugefügt hatte der CSU-Parlamentsgeschäftsführer noch ein #KeineGEZErhöhung.

Müller dürfte wissen, dass der Rundfunkbeitrag seit Jahren nicht mehr GEZ-Gebühr heißt. Doch bis heute nutzen die Gegner einer Beitragserhöhung (oder eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks generell) diese drei Buchstaben, um ihrem Unmut Luft zu machen.

Widerstand kam zuletzt auch von der CDU aus Sachsen-Anhalt.

  (imago) (imago)Widerstand aus Sachsen-Anhalt
Nach langen Verhandlungen haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio geeinigt. Doch aus Sachsen-Anhalt kommt nun Widerstand – zusammen mit der AfD könnte die dortige CDU die Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags kippen.

Brief von mehreren Unions-Abgeordneten

Eine Woche nach seiner Wortmeldung auf Twitter hat Müller nun mit einem Brief nachgelegt, unterschrieben von weiteren Unionsabgeordneten. Angesichts der "dramatischen Verschlechterung" der wirtschaftlichen Lage infolge der Corona-Pandemie müsse die Erhöhung verschoben werden, schrieben zwölf Abgeordnete von CDU und CSU in einem Brief an die Ministerpräsidenten, der dem Deutschlandfunk vorliegt. Stattdessen müssten die Rundfunksender mehr einsparen.

Eigentlich soll der Rundfunkbeitrag kommendes Jahr um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat steigen. Eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt sei "nicht vermittelbar", sagte Müller im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Er sei aber "ganz generell der Auffassung, dass erst einmal nachgewiesen werden muss, ob es nicht auch bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten Einsparpotenzial gibt".

Stefan Müller, CSU, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bei der Sommerklausur der CSU (imago images / photothek)Stefan Müller, CSU, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag (imago images / photothek)

Unterschrieben wurde der Brief unter anderem von der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Silvia Breher, dem CDU-Mittelständler Carsten Linnemann und von Vizefraktionschef Georg Nüsslein (CSU).

Dreyer (SPD): Nicht zu Ende gedacht

Widerstand gegen die Unionsinitiative kommt aus Reihen der SPD. Sie habe wenig Verständnis für die Debatte, teilte Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Deutschlandfunk mit. Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk nähmen "mit ihrem breiten Informationsangebot eine Schlüsselrolle in der Pandemie-Bewältigung ein".

Die Coronakrise habe auch auf Arbeit und Finanzierung der Medienhäuser Auswirkungen. "Werbeeinnahmen sind eingebrochen und die negative Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt werden möglicherweise auch die Beitragseinnahmen negativ beeinflussen."

Stillgelegte Betriebe und Befreiungen aus sozialen Gründen reduzierten die Anzahl der Beitragspflichtigen und führten dadurch zu Mindereinnahmen, heißt es weiter. Dieser Zusammenhang zeige, "dass politische Forderungen, die empfohlene Beitragserhöhung aussetzen, nicht bis zu Ende gedacht sind". Denn, so Dreyer, "das würde dazu führen, dass Medien in Krisenzeiten ihre wichtige Aufgabe nicht mehr hinreichend erfüllen können".

Malu Dreyer (SPD), steht beim SPD-Bundesparteitag in Berlin hinter einem rednerpult. Sie trägt einen roten Blazer. Im Hintergrund ist das Logo des Parteitags zu sehen: eine stilisierte Rose und der SPD-Schriftzug. (dpa /Bernd von Jutrczenka)Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wirbt dafür, an den Verabredungen festzuhalten (dpa /Bernd von Jutrczenka)

Schneider (SPD): Man muss sich entscheiden

Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der SPD, schrieb auf Twitter: "Wer gegen Verschwörungstheorien und Fake News vorgehen will, braucht eine freie Presse und einen starken Rundfunk." Dazu gehörten auch ARD, ZDF und Deutschlandradio - zu dem der Deutschlandfunk gehört - mit ihren Angeboten. Man müsse sich entscheiden, so Schneider an die Unionsfraktion gerichtet.

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags war erst im März von den Ministerpräsidenten beschlossen worden. Sie folgten dabei der entsprechenden Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Sie hatte bei den Sendern eine Finanzlücke von gut 1,5 Milliarden Euro ausgemacht. Begründet wurde die Erhöhung auch damit, dass der Beitrag elf Jahre lang nicht gestiegen sei.

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