Sonntag, 14. April 2024

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Wagner-Truppe
Russische Duma billigt Gesetzentwurf gegen Kritik an Söldern

Das russische Unterhaus hat eine Gesetzesvorlage gebilligt, mit der künftig Kritik nicht nur an den russischen Streitkräften, sondern auch an Söldner-Gruppen unter Strafe gestellt wird.

14.03.2023
    Abgeordnete sitzen im russischen Parlament, der Duma.
    Das russische Parlament, die Duma. (AP/Alexander Zemlianichenko)
    Wie verschiedene Medien berichten, wird die Ausweitung der Regelung als Maßnahme gewertet, die Kämpfer der Söldner-Gruppe Wagner schützen soll. Auf Verstöße gegen das Kritik-Verbot stehen langjährige Haftstrafen. Wagner-Truppen sind maßgeblich am Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine beteiligt.
    Litauens Parlament hat die "Gruppe Wagner" heute als terroristische Vereinigung eingestuft. Die private Militärfirma sei ein "Schattenwerkzeug der russischen Macht" und eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, heißt es in dem Beschluss. Wagner-Truppen zeichneten sich unter anderem verantwortlich für das Töten und Foltern von Zivilisten in der Ukraine sowie Bombenanschläge auf Häuser und andere zivile Objekte.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen und Auswirkungen.
    Diese Nachricht wurde am 14.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.