Montag, 27. Juni 2022

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Russische Präsidentschaftswahl
Osteuropa-Experte: Putins Regime ist unsicher

Der Osteuropa-Historiker Wilfried Jilge glaubt, dass sich "das Regime Putin trotz aller genannten Zustimmungsraten unsicher fühlt". Das liege auch daran, dass die russische Wirtschaft ihre "Hausaufgaben" nicht gemacht habe, so Jilge im Dlf. Auf die Bevölkerung werde viel Druck ausgeübt, zur Wahl zu gehen.

Wilfried Jilge im Gespräch mit Benedikt Schulz | 18.03.2018

Wladimir Putin kommt am 18.03.2018 aus der Wahlkabine seines Wahllokals in Moskau, nachdem er seine Stimme für die Präsidentschaftswahl abgegeben hat.
Wladimir Putin kommt aus der Wahlkabine seines Wahllokals in Moskau, nachdem er seine Stimme für die Präsidentschaftswahl abgegeben hat. (AFP / POOL / Yuri Kadobnov)
Um gegen Einflussnahmen aus Russland gewappnet zu sein, müsse der Westen seine Demokratien "funktionstüchtig" halten, mahnte der Osteuropa-Historiker Wilfried Jilge im Dlf und rief zur Besonnenheit auf. Man müsse versuchen, "Putin in Gespräche und in Verhandlungen einzubinden, um ihm nicht die Legitimation zu geben, gegen den 'bösen Westen' weiter zu eskalieren", so Jilge.
Putin setze gegenüber der eigenen Bevölkerung auf die militärische Stärke Russlands und verweise auf Siege gegenüber dem Westen. Damit impliziere er, dass der Westen Russland bedrohe und dem Land seine Ordnung aufzwingen wolle. Auf diese "Rhetorikspirale" dürfe man nicht eingehen, sagte der Historiker.
Bürgerinnen und Bürger werden zur Wahl "verdonnert"
Bezogen auf die heutige Präsidentschaftswahl sagte Jilge: "Die Bürokratie, die Verwaltung wird sozusagen verdonnert, wählen zu gehen. Studenten werden unter Druck gesetzt, dass, wenn sie nicht wählen gehen, sie möglicherweise ihren Institutsplatz verlieren". In den Wahllokalen würden die Bürgerinnen und Bürger "mit einem großen Büffet" begrüßt, um sie mit "weichen Mitteln" für die Wahl Putins zu gewinnen.
Jilge sagte auch, dass es im Fall Skripal, also dem Giftgas-Anschlag auf einen Ex-Spion in Großbritannien, "sehr, sehr belastbare Indizien" gebe, dass dieser Anschlag aus Russland komme. Hier müsse man "ganz nüchtern" von Russland Aufklärung fordern. In der Londoner City beobachte man schon seit längerer Zeit Morde; diese habe sich zur "Hauptstadt des russischen Mafiastaates" entwickelt:
"Hier parken Oligarchen auf zum Teil unklare Weise ihre Gelder, hier werden Gelder gewaschen."
Die Schlussfolgerung, die daraus zu ziehen sei, sei die, dass der Westen nicht käuflich sein dürfe und dass er ein Regime, dass auf "korrupten Oligarchen" basiere, nicht indirekt noch stärken dürfe.