Prozess in MoskauMenschenrechtsorganisation Memorial droht die Auflösung

Die russische NGO Memorial setzt sich seit Jahrzehnten für die Einhaltung der Menschenrechte in Russland ein – jetzt droht ihr die Auflösung. Ein Gericht urteilt am 25. November über einen "Liquidierungsantrag". Wofür steht Memorial? Und wie lauten die Vorwürfe?

23.11.2021

Demonstranten stehen am 17.11.2021 mit einem Banner vor der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin-Mitte, um gegen die Schließung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial zu protestieren.
Demonstranten protestieren vor der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin-Mitte gegen die Schließung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial (IMAGO / snapshot / K. M. Krause)

Welche Ziele verfolgt die Nichtregierungsorganisation Memorial?

Die Menschenrechtsorganisation wurde 1988 in Moskau von Menschenrechtlern um den Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow gegründet. Die NGO setzt sich dafür ein, dass die politische Verfolgung und der Terror der Sowjetzeit, insbesondere unter Stalin, aufgearbeitet und die Opfer dieser Verbrechen nicht vergessen werden.
Daneben tritt sie für die Wahrung der Menschenrechte im heutigen Russland ein. Beispielsweise führt die Organisation eine Liste mit politischen Gefangenen in Russland. Darauf sind aktuell 81 Namen verzeichnet und zusätzlich noch 340 Namen von Menschen, die aus religiösen Gründen in Gefängnissen sitzen.
Außerdem unterstützen Anwälte von Memorial Menschen, die politisch verfolgt werden und die sich bisher nicht in Haft befinden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am 25.10.2017 das Menschenrechtszentrum «Memorial» in Moskau (Russland) und wird von der Leiterin, Irina Lasarewna Scherbakowa (r), durch das Archiv geführt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2017 beim Besuch im Menschenrechtszentrum Memorial mit Irina Scherbakowa, Historikerin und Mitbegründerin der Organisation (dpa / Bernd von Jutrczenka)

Welche Vorwürfe erhebt die russische Justiz?

Die russische Justiz wirft Memorial wiederholte Verstöße gegen das Gesetz über ausländische Agenten vor. Dieses sieht vor, dass Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland als "Agenten" bezeichnet werden können. Memorial ist seit 2016 in Russland als "ausländischer Agent" registriert, weil die Organisation teilweise aus dem Ausland finanziert wird.
Moskau: Prozess gegen Menschenrechtsorganisation Memorial
Im Verfahren am 25. November 2021 geht es hauptsächlich darum, dass die Dachorganisation von Memorial in einigen Publikationen laut Justiz nicht darauf hingewiesen habe als „ausländischer Agent“ tätig zu sein. Betroffen sind vor allem ältere Bücher, die nicht mit einem entsprechenden Stempel versehen worden sind. Auch auf einigen alten Internetseiten hat dieser Hinweis ebenfalls gefehlt, so der Vorwurf.
Daraus wurden weitere Vorwürfe konstruiert; etwa, dass durch diesen Mangel an Informationen der Schutz der Kinder nicht gewährleistet gewesen sei. Außerdem wirft man Memorial eine Nähe zu extremistischen Organisationen vor. Beobachter gehen davon aus, dass am 25. November bereits ein Urteil fallen könnte.
Die russische Historikerin und Bürgerrechtlerin Irina Scherbakowa, Preisträgerin der Goethe-Medaille 2017, steht am 28.08.2017 im Stadtschloss Weimar (Thüringen).
"Die Vernunft kann doch im letzten Augenblick siegen“, hofft Irina Scherbakowa vor dem Prozess (dpa / Candy Welz)
Die Historikerin und Mitbegründerin der Organisation, Irina Scherbakowa, beklagte im Dlf, die NGO habe schon seit 2016 mit Druck und Strafen seitens des russischen Staates zu kämpfen. Hinter der Drohung der Auflösung sieht sie einerseits ein Signal an die Innenpolitik, „also für diejenigen, die in Russland unabhängig arbeiten, Kritiker, ‚wenn schon Memorial liquidiert wird, dann müsst ihr sehen, was mit euch passiert.‘ Und natürlich ist es ein Signal an den Westen.“

Wie reagiert Deutschland auf die Vorwürfe?

Gegen ein Verbot von Memorial formiert sich Widerstand in Russland und auch im Ausland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte das drohende Aus von Russlands bekanntester Menschenrechtsorganisation in ungewöhnlich deutlicher Form. "Die angedrohte Schließung einer angesehenen, hoch verdienstvollen Organisation wie Memorial durch offene Kriminalisierung ihrer wertvollen Versöhnungsarbeit und Forschung macht uns fassungslos", sagte Steinmeier am 22. November 2021 in Berlin. Das könne nicht ohne scharfe Kritik bleiben.
Die Grünen-nahe deutsche Heinrich-Böll-Stiftung forderte die Bundesregierung und die Europäische Union auf, sich für den Schutz von Memorial einzusetzen. Ohne Memorial entferne sich Russland weiter aus dem europäischen Wertekonsens, heißt es in der Stellungnahme.
Russland brandmarkt Journalisten als "ausländische Agenten"
Ähnliche Forderungen formulierte die Auslandsbischöfin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Petra Bosse-Huber. "Bereits die Vorstellung, dass Memorial geschlossen werden soll, ist unerträglich", sagte Bosse-Huber dem Evangelischen Pressedienst (epd). Niemand setze sich mutiger für die Menschenrechte im heutigen Russland ein, niemand verteidige in dem Land Wahrheit und Wahrhaftigkeit entschlossener, setze sich mehr für die Aufarbeitung der Geschichte ein und für die Rehabilitierung von Opfern politischer Gewalt. "Russland ohne Memorial wäre nicht mehr dasselbe Land", betonte die EKD-Auslandsbischöfin.
Quellen: Florian Kellermann, dpa, Dlf, epd