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StartseiteInformationen am MorgenFlynn hat wahrscheinlich das Gesetz gebrochen 26.04.2017

Russland-ConnectionFlynn hat wahrscheinlich das Gesetz gebrochen

Michael Flynn, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, hat nicht nur seine Russland-Kontakte während des US-Wahlkampfes verschwiegen, sondern auch 45.000 Dollar vom russischen Propagandasender "RT" erhalten. Die Ermittlungen des Aufsichtsausschuss gehen nur schleppend voran. Auch, weil das Weiße Haus nicht ausreichend kooperiert.

Von Marcus Pindur

US-Präsident Donald Trump mit dem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn and Chefberater Steve Bannon im Oval Office im Weißen Haus, Washington. Trump telefoniert mit dem australischen Premier Malcolm Turnbull am 28.1.2017. (imago / Zuma Press/ Pete Marovich)
US-Präsident Donald Trump mit seinem Berater Michael Flynn im Weißen Haus (imago / Zuma Press/ Pete Marovich)
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Es sei ein sehr beunruhigender Vorfall, so der höchstrangige Demokrat im Aufsichtsausschuss für den Öffentlichen Dienst, Elija Cummings. General Flynn habe bei der Erneuerung seiner Sicherheitsüberprüfung Anfang des vergangenen Jahres seine Russland-Kontakte komplett verschwiegen.

"Wir haben keinerlei Belege dafür gefunden, dass er einen Bericht über das Geld abgegeben hat, dass er für seine Russlandreise nur einen Monat zuvor bekommen hat. Er hat auch nicht um Erlaubnis gebeten, diese Honorare und Leistungen einer ausländischen Quelle zu bekommen. Das ist ein großes Problem."

Normalerweise muss ein Angehöriger der amerikanischen Streitkräfte sich die Erlaubnis des Verteidigungs- sowie des Außenministeriums holen, falls er beabsichtigt, Honorare aus dem Ausland zu beziehen. Auch über die Höhe müssen beide Ministerien unterrichtet werden. Doch nach der Überprüfung durch den Parlamentsausschuss stellte sich heraus, dass beide Ministerien nicht im Bilde waren. Flynn hatte 2015 45.000 Dollar vom russischen Propagandasender RT für einen Redeauftritt erhalten, inklusive eines Dinners mit Wladimir Putin.

Flynn habe eine Geschichte zu erzählen

Flynn hatte außerdem eine halbe Million Dollar Einnahmen als Lobbyist der türkischen Regierung verschwiegen. Das FBI ermittelt. Flynn hat durch seinen Anwalt bereits um Immunität gebeten. Im Gegenzug werde er gegenüber den diversen ermittelnden Kongressausschüssen auspacken. Und, so sein Anwalt kryptisch, er habe eine Geschichte zu erzählen. Ob Flynn auch Präsident Trump in Schwierigkeiten bringen kann, ist höchst unklar.

Doch es stellt sich unter anderem die Frage, ob Flynn seine russischen Honorare und Kontakte angegeben hat, als er im Bewerbungsverfahren für den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters war.

Im Zuge seiner Untersuchung forderte der Aufsichtsausschuss vom Weißen Haus Informationen darüber, mit welchen Ausländern Flynn in seinen drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater Kontakt gehabt habe. Das Weiße Haus habe sich aber geweigert, diese Dokumente freizugeben, sagte Cummings. Das sei inakzeptabel. Übereinstimmend äußerte sich auch der republikanische Ausschussvorsitzende, Chaffetz.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Spicer, erklärte, er wisse nicht, ob Flynn Gesetze gebrochen habe. "Ich weiß nicht, welche Papiere er ausgefüllt hat und was er getan oder gelassen hat."

Stockende Ermittlungen

Die Frage, wie Flynn an seinen Job kommen konnte und wieweit er in eine Russland-Connection verstrickt ist, wird nächsten Monat im Geheimdienstausschuss des Senates eine Rolle spielen. Dann wird die ehemalige stellvertretende Justizministerin Sally Yates aussagen. Sie hatte die Trump-Administration auf eine mögliche Erpressbarkeit Flynns wegen seiner russischen Kontakte aufmerksam gemacht, war aber bald darauf von Trump gefeuert worden. Der republikanische Senator Lindsey Graham, ein Intimfeind Trumps erklärte, man werde keine Frage auslassen.

"Wir werden sie gründlich zu den Verbindungen Trumps zu Russland befragen. Zum Beispiel, ob es den Versuch aus der Trump-Regierung gab, Personen bloßzustellen. Wir werden alles herausfinden, was die Regierung getan hat und was Russland getan hat."

Die Ermittlungen im Kongress zur Russland-Connection kommen nicht richtig voran. 75 Prozent der Amerikaner befürworten deswegen mittlerweile die Einsetzung eines Sonderermittlers. Das Thema wird Donald Trump noch eine ganze Weile verfolgen – und vielleicht auch irgendwann einholen.

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