
Damit reagiert Moskau auf den Haftbefehl des Gerichts gegen den russischen Präsidenten Putin. Zur Begründung erklärte ein sogenanntes Ermittlungskomitee, es gebe keine Gründe für eine strafrechtliche Verantwortung Putins. Der Strafgerichtshof verstoße vielmehr gegen russisches Recht, weil er eine - Zitat - "unschuldige Person" verfolge.
Das Gericht mit Sitz in Den Haag macht Putin als Oberbefehlshaber für die Verschleppung ukrainischer Kinder auf russisches Territorium verantwortlich. Die deutsche Regierung erklärte zu dem Haftbefehl, Kriegsverbrecher müssten vor Gericht. Sie dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Das gelte auch für den russischen Präsidenten. China mahnte, der Strafgerichtshof solle eine objektive und faire Position einnehmen. Staatspräsident Xi Jingping ist zur Zeit auf Staatsbesuch in Moskau. Zum Auftakt der dreitägigen Reise sagte er, China und Russland seien verlässliche Partner.
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Diese Nachricht wurde am 20.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
