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Mögliche Kriegsverbrechen Putins
Russland erhebt Anklage gegen Internationalen Strafgerichtshof

Russland leitet ein Strafverfahren gegen Ankläger und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs ein.

    Wladimir Putin sitzt an einem Schreibtisch und hat Papiere vor sich liegen.
    Gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wird am Internationalen Strafgerichtshof wegen möglicher Kriegsverbrechen ermittelt. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Uncredited)
    Damit reagiert Moskau auf den Haftbefehl des Gerichts gegen den russischen Präsidenten Putin. Zur Begründung erklärte ein sogenanntes Ermittlungskomitee, es gebe keine Gründe für eine strafrechtliche Verantwortung Putins. Der Strafgerichtshof verstoße vielmehr gegen russisches Recht, weil er eine - Zitat - "unschuldige Person" verfolge.
    Das Gericht mit Sitz in Den Haag macht Putin als Oberbefehlshaber für die Verschleppung ukrainischer Kinder auf russisches Territorium verantwortlich. Die deutsche Regierung erklärte zu dem Haftbefehl, Kriegsverbrecher müssten vor Gericht. Sie dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Das gelte auch für den russischen Präsidenten. China mahnte, der Strafgerichtshof solle eine objektive und faire Position einnehmen. Staatspräsident Xi Jingping ist zur Zeit auf Staatsbesuch in Moskau. Zum Auftakt der dreitägigen Reise sagte er, China und Russland seien verlässliche Partner.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 20.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.