Letztlich kamen die EU-Länder denn doch – trotz einiger Meinungsverschiedenheiten im Vorfeld – schneller und reibungsloser als gedacht zu der notwendigen gemeinsamen Haltung, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen seines nicht ausreichend kooperativen Verhaltens in der Ukraine-Krise zu verlängern. Dass es so kommen könnte, zeichnete sich schon beim gestrigen EU-Außenministertreffen ab. Bundesaußenminister Steinmeier.
"Die Wirtschaftssanktionen haben jetzt hier heute keine Rolle gespielt."
Und das ist insofern bemerkenswert, als es seit zwei Jahren, seit erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt wurden, innerhalb der EU immer wieder Diskussionen über das Verhältnis zwischen deren Nutzen und Schaden gegeben hat. Zumal die Staaten unterschiedlich stark betroffen sind, von dem Einbruch des Handelsvolumens der EU mit Russland um gut ein Viertel im vergangenen Jahr. Nicht zuletzt auch durch die Gegensanktionen für landwirtschaftliche Produkte aus der EU, die Russland seinerseits verhängt hat.
Vielleicht war es der Verunsicherung angesichts eines drohenden Brexit geschuldet, dass die Debatte jetzt auf das Jahresende vertagt wurde. Bis zum 31.Januar 2017 sind die Sanktionen gegen staatliche russische Banken, Öl- und Gas-Unternehmen und die Rüstungsindustrie, neben den Beschränkungen für Einzelpersonen in Kraft. EU-Kommissionspräsident Juncker begründete die von der EU-Kommission befürwortete Verlängerung der Sanktionen vergangene Woche in Saint Petersburg so.
"Russland ist mit den Minsker Vereinbarungen Verpflichtungen eingegangen, um die Ukraine-Krise zu beenden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger als die volle Umsetzung dieser Vereinbarungen ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass wir die Wirtschaftssanktionen aufheben."
Möglich, dass die Sanktionen zum letzten Mal in der bestehenden Form verlängert worden sind. Es könnte sich die Sichtweise durchsetzen, die auch manchem in den französischen, deutschen und italienischen Regierungen nicht fremd ist, nicht erst 100 Prozent Minsk anzustreben, um dann die Sanktionen zu 100 Prozent aufzuheben, sondern sie bei substanziellen Fortschritten schrittweise zu lockern. Der FDP-EU-Abgeordnete Lambsdorff spricht sich in diesem Sinne aus.
"Wenn Russland und die Ukraine Elemente von Minsk umsetzen, dann kann man bei den Sanktionen auch eine Abschwächung ins Auge fassen."
