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Russland
Freiheit für Pussy Riot möglich

Am 12. Dezember begeht Russland den 20. Jahrestag seiner Verfassung. Aus diesem Anlass ist eine breit angelegte Amnestie geplant, unter anderem für Frauen mit kleinen Kindern. Vermutlich werden auch die beiden Aktivistinnen von Pussy Riot vorzeitig frei kommen.

Von Gesine Dornblüth | 10.12.2013

    Der Kreml hat auf seiner Website ein Erläuterungsschreiben zu dem Gesetzesentwurf veröffentlicht, den Präsident Putin in die Duma eingebracht hat. Dort heißt es, die Amnestie solle unter anderem für Frauen mit minderjährigen Kindern gelten.
    Nadjeschda Tolokonnikowa hat eine kleine Tochter, Maria Aljochina einen kleinen Sohn. Die beiden Aktivistinnen von Pussy Riot hatten wegen ihrer Kinder aus der Haft heraus Haftverschonung beantragt. Stets hatten die Gerichte ihre Ersuchen abgelehnt.
    Amnestie für jene, die wegen Rowdytums angeklagt sind
    Aufgrund der von Putin vorgeschlagenen Amnestie könnte auch das Verfahren gegen die 30 Aktivisten von Greenpeace eingestellt werden. Das berichtet die gewöhnlich gut informierte Tageszeitung Vedomosti, der Putins Gesetzesentwurf vorliegt. Wie die Zeitung schreibt, sollen unter anderem all jene von der Amnestie profitieren, die wegen Rowdytums angeklagt oder verurteilt sind.
    Das ist bei den Umweltschützern von Greenpeace der Fall. Nach ihrem Protest gegen eine russische Ölbohrplattform waren sie zwar zunächst wegen Piraterie angeklagt worden. Nach internationalen Protesten schwächte die Justiz die Anklage jedoch ab.
    Auch einige der zwölf Angeklagten der Bolotnaja-Strafsache werden vermutlich aufgrund der Amnestie freikommen. Ihnen wird ebenfalls Rowdytum vorgeworfen. Im Bolotnaja-Prozess, der derzeit in Moskau stattfindet, geht es um eine Protestdemonstration, die in Gewalt umschlug. Der Prozess ist international umstritten.
    Chodorkowski wird nicht profitieren
    Der wohl prominenteste politische Gefangene, Michail Chodorkowski, und sein Partner Platon Lebedew werden nach derzeitigem Kenntnisstand nicht von der Amnestie profitieren.
    Der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin äußerte sich dennoch positiv über den Amnestie-Entwurf:
    "Die Amnestie ist ein staatlicher Akt, der Kraft und Großmut des Staates zugleich zeigt. Alle früheren Amnestien haben zu einer Verringerung der Spannungen in der Gesellschaft geführt."
    Insgesamt ist die Amnestie, so heißt es aus dem Kreml, für sozial benachteiligte Gruppen gedacht. Darunter sind jugendliche Straftäter, Schwangere und Alte, aber auch Armeeangehörige. Rund 25.000 Menschen sind betroffen. Diese Zahl nannte der stellvertretende Duma-Vorsitzende Wladimir Vasiljew.
    1.300 werden aus der Haft entlassen
    Er erläuterte: Den meisten Betroffenen werden Bewährungs- oder Geldstrafen erlassen oder ihr Verfahren wird eingestellt. Tatsächlich aus der Haft entlassen werden nur etwa 1.300 Personen. Politiker der Opposition kritisieren, es könnten sehr viel mehr sein.
    Die Staatsduma will über die Amnestie bis Ende des Jahres abstimmen. Für die Umsetzung bleiben dann sechs Monate. Die beiden Aktivistinnen von Pussy Riot kämen ohnehin im März frei.