Mittwoch, 25. Mai 2022

Russland-Kontakte
Trump nennt Sonderermittlung "Hexenjagd"

US-Präsident Donald Trump hat die Einsetzung eines Sonderermittlers in der Russland-Affäre als die "größte Hexenjagd gegen einen Politiker in der US-Geschichte" bezeichnet. Die Sonderermittlung soll die Kontakte zwischen Trumps Team und Russland während des Wahlkampfes aufklären.

18.05.2017

US-Präsident Donald Trump am 25. April 2017 in Washington, DC
US-Präsident Donald Trump am 25. April 2017 in Washington, DC (dpa / picture-alliance / Olivier Douliery)
Trump klagte bei Twitter, dass zu "all den illegalen Aktionen" während der Regierung seines Vorgängers Barack Obama und des Wahlkampfs seiner Konkurrentin Hillary Clinton nie eine Sonderuntersuchung eingeleitet worden sei. "Dies ist die größte Hexenjagd gegen einen Politiker in der amerikanischen Geschichte!"
Wenige Stunden zuvor hatte er noch erklärt, dass er sich sich auf einen raschen Abschluss des Falles freue. "Wie ich bereits mehrfach gesagt habe, wird eine eingehende Untersuchung das bestätigen, was wir bereits wissen: Es gab keine geheimen Verabredungen zwischen meinem Team und einer ausländischen Einrichtung."
Berichte über enge Kontakte zu Russland
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unterdessen unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, dass es zwischen Mitarbeitern von Trump und Personen mit Verbindungen zur russischen Führung offenbar einen engeren Austausch gegeben hat als bislang bekannt. Demnach bestanden von April bis zur Präsidentschaftswahl im November 2016 in mindestens 18 Fällen solche Kontakte - etwa per Telefon und E-Mail. Die entsprechenden Unterlagen werden demnach zur Zeit vom FBI und dem Kongress geprüft.
Sonderermittler prüft die Kontakte
Das Justizministerium hatte gestern den früheren FBI-Chef Robert Mueller zum Sonderermittler ernannt. Die Untersuchung drehe sich um "Versuche der russischen Regierung, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen, und damit zusammenhängende Fragen", teilte das Ministerium mit. Mueller war zwischen 2001 und 2013 unter den Präsidenten Bush und Obama Chef der US-Bundespolizei. Wie DLF-USA-Korrespondent Thilo Kößler berichtet, handelt es sich um einen politisch integren und juristisch äußerst erfahrenen ehemaligen Spitzenbeamten.
Robert Mueller gestikuliert mit den Händen
Robert Mueller (AP)
Er soll prüfen, ob es zwischen Trumps Wahlkampfteam und der Regierung in Moskau geheime Absprachen gab und ob Russland Einfluss auf die Präsidentenwahl im November nahm. Im Februar trat Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn nach nur wenigen Wochen zurück, weil er noch vor Amtsantritt Kontakte zum russischen Botschafter Sergej Kisljak hatte. Auch die Ermittlungen gegen Flynn nannte Trump Ende März eine Hexenjagd historischen Ausmaßes und unterstützte Flynns Forderung nach strafrechtlicher Immunität.
Das FBI untersucht Flynns Russland-Kontakte. Trump entließ vergangene Woche überraschend FBI-Chef James Comey und setzte sich damit dem Vorwurf der Vertuschung aus, denn Comey leitete die bundespolizeiliche Untersuchung zu Flynns Russland-Kontakten.
(nch/mgo)