Archiv

Robert Mueller
Ex-FBI-Chef soll zu Russland-Kontakten ermitteln

Der Druck auf US-Präsident Trump wächst: Ex-FBI-Direktor Mueller soll als Sonderermittler mögliche Kontakte von Trumps Wahlkampfteam nach Russland untersuchen. Der US-Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass ihn die Ermittlungen entlasten werden.

    Robert Mueller gestikuliert mit den Händen
    Der ehemalige FBI-Chef Robert Mueller wird Sonderermittler. (AP)
    Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein teilte mit, Robert Mueller werde die Ermittlungen leiten. Mueller war zwischen 2001 und 2013 unter den Präsidenten Bush und Obama Chef der US-Bundespolizei. Wie DLF-USA-Korrespondent Thilo Kößler berichtet, handelt es sich um einen politisch integren und juristisch äußerst erfahrenen ehemaligen Spitzenbeamten.
    Trump bestreitet erneut Verbindungen zu Russland
    Mueller soll sich nicht nur mit einer möglichen Einmischung Russlands in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf und Kontakten der Trump-Kampagne zum russischen Geheimdienst und zur Hackerszene beschäftigen. Die Ermittlungen könnten sich auch mit den Gründen und Umständen der Entlassung von FBI-Chef Comey befassen.
    US-Präsident Trump zeigte sich in einer ersten Reaktion unbeeindruckt von der Ankündigung des Justizministeriums: "Wie ich schon mehrmals gesagt habe, wird eine gründliche Untersuchung nur bestätigen, was wir bereits wissen - dass es keine Absprachen zwischen meinem Wahlkampfteam und einer ausländischen Organisation gab", erklärte er in einer Mitteilung.
    Auch Republikaner begrüßen Ermittlungen
    Wie unser Korrespondent weiter berichtet, werteten Beobachter die Entscheidung Rosensteins als machtvolle Demonstration einer unabhängigen Justiz – und interpretierten Trumps ersten Kommentar als Ausdruck des Unbehagens darüber, den Lauf der Dinge ab sofort nicht mehr beeinflussen zu können.
    Für Ermittlungen hatten sich vor allem die US-Demokraten seit Wochen eingesetzt. Der demokratische Senator Richard Blumenthal sagte, Mueller sei genau der richtige Mann in dieser schwierigen Zeit. Auch die Republikaner äußerten sich überwiegend positiv. Senator James Lankford aus Oklahoma, Mitglied des Geheimdienstausschusses, sagte, das amerikanische Volk erwarte jetzt Aufklärung.
    Republikaner McCarthy: "Zwei Leute von Putin bezahlt"
    Für große Aufmerksamkeit sorgte zudem ein Bericht der "Washington Post": Demnach soll der Fraktionschef der Republikaner im US-Abgeordnetenhaus, Kevin McCarthy, im Juni vergangenen Jahres Vermutungen geäußert haben, Trumps Wahlkampf werde aus Russland finanziert.
    Neben Trump werde auch die Republikanerin Dana Rohrabacher aus Russland bezahlt. Daraufhin soll dem Bericht zufolge der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, die Beteiligten zu Stillschweigen über McCarthys Äußerungen gedrängt haben. Wenig später sagte Ryan der "Washington Post", McCarthy habe versucht, einen Witz zu machen.