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Russland
Krimbewohner sollen "vollwertige Bürger" werden

Gut eine Woche ist es her, dass Präsident Wladimir Putin mit Vertretern der Krim den Vertrag über den Anschluss der Halbinsel an Russland unterzeichnet hat. Heute empfing er eine Delegation des Föderationsrates, des russischen Oberhauses, um weitere Schritte und die nötigen Investitionen zu besprechen.

Von Gesine Dornblüth | 27.03.2014
    Gemäß dem Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation bleibt den Behörden eine Übergangsfrist bis Ende 2014, um Wirtschaft, Finanzen, das Kredit- und Rechtssystem sowie die Wehrpflicht auf der Halbinsel vollständig den russischen Gegebenheiten anzupassen.
    Die Zeit drängt also, und dementsprechend trieb Präsident Wladimir Putin die russischen Senatoren heute zur Eile an. "Wir müssen fließend, sorgfältig, konsequent und professionell Bedingungen für die Entwicklung der Wirtschaft und des Sozialen schaffen. Wir müssen die Kollegen auf der Krim aktiver an der Arbeit beteiligen, damit unsere Bürger dort spüren, dass sie nicht nur Objekt unserer Aufmerksamkeit sind, sondern gleichberechtigt. Sie müssen sich möglichst schnell als vollwertige Bürger der Russischen Föderation fühlen."
    Die Behörden haben bereits damit begonnen, auf der Krim russische Pässe auszugeben. Auch das soll unkompliziert und schnell geschehen, versprach der stellvertretende Leiter der russischen Migrationsbehörde, Sergej Kaljuschnyj, heute in einem Fernsehinterview. "Die Bearbeitung kann innerhalb von fünf bis sieben Tagen erfolgen. Wir werden versuchen, innerhalb von drei Monaten sämtliche Anträge aufzunehmen."
    Wenn die Krim richtig regiert werde, könne sie bald eine attraktive Wirtschaftsregion werden und Gewinn abwerfen, so Putin heute bei einem Treffen mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Zunächst allerdings muss Russland investieren, und zwar nicht zu knapp. Genaue Berechnungen gibt es nicht, aber die Beträge, die in Moskau genannt werden, steigen von Tag zu Tag. Die Agentur Bloomberg berief sich heute auf einen hohen Beamten des russischen Finanzministeriums und nannte die Summe von 260 Milliarden Rubel, umgerechnet mehr als fünf Milliarden Euro. Sie seien nötig, um Renten und Gehälter auf der Krim zu zahlen. Investitionen in die Infrastruktur, Straßen und das Energienetz sind noch nicht inbegriffen. Zugleich verschlechtern sich die Wirtschaftsprognosen für Russland. Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew rechnet mit einem Wachstum von 0,6 bis 0,7 Prozent anstelle der prognostizierten 2,5 Prozent. Inwieweit dies bereits auf die Sanktionen gegen Russland zurückgeht, ist umstritten.
    Präsident Putin machte heute einmal mehr klar, dass er sich von Sanktionen nicht beeinflussen lassen will. Im Rahmen der Zwangsmaßnahmen hatten zwei US-amerikanische Kreditkarten-Anbieter ihre Dienste für russische Banken vorübergehend eingestellt. Putin kündigte nun an, in Russland ein eigenes Zahlungssystem einzuführen. "Es ist sehr schade, dass einige Unternehmen sich zu bestimmten Einschränkungen entschlossen haben. Ich denke, sie werden dadurch bestimmte Segmente eines sehr profitablen Marktes verlieren. Aber das war nicht unsere Entscheidung. Wir jedenfalls müssen unsere Interessen schützen und werden das auch tun."