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Russland und die Ukraine
Wirbel um Schäubles Krim-Äußerung

Auch Russland wirft dem Westen nun vor, den Kalten Krieg wiederzubeleben. Moskau hat beim neuen deutschen Botschafter wegen Schäubles umstrittener Nazi-Vergleich zur Krim-Annexion protestiert.

Von Gesine Dornblüth | 03.04.2014

Großaufnahme von Wolfgang Schäuble, der mit den Händen vor seinem Gesicht gestikuliert
Russland protestierte gegen die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (dpa / Wolfgang Kumm)
Seinen Antrittsbesuch beim russischen Außenministerium hatte sich Botschafter Rüdiger Freiherr von Fritsch vermutlich anders vorgestellt. Nicht mal zwei Wochen nach seiner Ankunft in Moskau, musste er sich im Außenministerium kritische Worte anhören.
Der dt. Botschafter ist heute zum Antrittsbesuch im russischen Außenministerium gewesen. Wir wünschen ihm alles Gute für seine neue Aufgabe!— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) April 3, 2014
Empörung über Schäuble-Zitat
Russland protestierte gegen die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über den Anschluss der Krim. Schäuble hatte auf Parallelen zur Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Hitlerdeutschland hingewiesen. Man halte derartige – Zitat – "pseudohistorischen Exkurse" für eine Provokation, erklärte das russische Außenministerium. Es wies aber auch darauf hin, dass Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier sich von dem, wie es heißt, "Unfug" Schäubles distanziert haben.
Die Behörde hat schon einmal deutlich gemacht, dass sie derartige Vergleiche nicht duldet. Kürzlich verlor Andrej Zubow, Professor für Geschichte an der ministeriumseigenen Diplomatenschule, seine Stelle. Zubow hatte in einem Zeitungsartikel auf Parallelen zwischen dem möglicherweise drohenden Einmarsch Russlands in die Ukraine und dem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich hingewiesen – und wurde prompt entlassen.
Russland verstärkt Druck auf Ukraine
Auf die Ukraine hat Russland den Druck heute erneut verstärkt und den Gaspreis noch einmal um weitere hundert Dollar angehoben. Die Erhöhung kommt dadurch zustande, dass Russland die Exportzölle für Gaslieferungen in die Ukraine wieder einführt, auf die es Jahre lang verzichtet hatte. Gazprom-Chef Aleksej Miller sagte bei einem Treffen mit Premierminister Dmitrij Medwedew in die Fernsehkameras:
Eine Gas-Pipline in der Nähe von Kiew
Gaspreis wurde erneut angehoben (afp / Andrey Sinitsin)
"Damit steigt der Preis automatisch, entsprechend dem Gasliefervertrag von 2009. Von April an liegt er bei 485 Dollar pro 1000 Kubikmeter."
Das ist der höchste Preis in ganz Europa. Erst vorgestern hatte Russland fast 44 Prozent aufgeschlagen, insgesamt ist das nun eine Steigerung um achtzig Prozent.
"Ich hoffe, dass die Ukraine in nächster Zeit beginnt, ihre Schulde zu tilgen und die Lieferungen zu bezahlen. Die Situation wird allerdings eher schlechter als besser."
Lawrow rechtfertigt Truppenpräsenz an der Grenze
Darüber, ob Russland auch militärisch in der Ukraine intervenieren will, herrscht weiterhin Unklarheit. Noch immer gibt es keine zuverlässigen Angaben darüber, wie viele russische Soldaten sich an der Grenze zur Ukraine befinden. Außenminister Sergej Lawrow rechtfertigte heute einmal mehr die Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine.
Was das letzte Telefonat zwischen Präsident Putin und Bundeskanzlerin Merkel betrifft: Das war kein Versprechen, sondern unser Präsident hat die Kanzlerin darüber informiert, dass im Zusammenhang mit der Beendigung der Manöver im Gebiet Rostow eines der beteiligten Bataillone in die Kaserne im Gebiet Samara zurückgekehrt ist. Sobald die übrigen Truppen ihre Aufgaben erfüllt haben, werden auch sie in die Kasernen zurückkehren.
Wann das sein wird, sagte Lawrow nicht. Im Übrigen könne Russland seine Truppen innerhalb des Landes bewegen, wie es wolle – der Westen habe keinerlei rechtliche Handhabe.
"Ich würde das Thema nicht so aufblasen, wie es die jetzige ukrainische Führung und ihre Schutzherren im Westen tun. Die Rhetorik ist komplett überzogen und lässt einmal mehr vermuten, dass diejenigen, die sich so äußern, jeglichen Realitätssinn verloren haben."
Der Kommandeur der NATO-Truppen in Europa hatte gestern in der "New York Times" gewarnt, die im Grenzgebiet zur Ukraine stationierten russischen Truppen könnten innerhalb von zwölf Stunden angreifen und ihre Ziele in drei bis fünf Tagen erreichen. Mehrere Militär- und außenpolitische Experten in Russland bezweifeln das.