Sonntag, 14. April 2024

Untersuchungsausschuss
Russland wollte an NATO-Daten zur Ostsee

Russland soll versucht haben, über das Genehmigungsverfahren für die Erdgasleitung Nord Stream 2 an geheime Daten der NATO zur Ostsee zu gelangen.

01.12.2023
    Nicht verbaute Rohre für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 werden auf dem Gelände des Hafens Mukran gelagert.
    Nicht verbaute Rohre für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 auf dem Gelände des Hafens Mukran (picture alliance / dpa / Stefan Sauer)
    Das berichteten Abgeordnete des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung des Bundeslandes. Der CDU-Politiker Ehlers und der FDP-Abgeordnete Domke sagten, das Bergamt Stralsund als Genehmigungsbehörde habe im Auftrag von Nord Stream 2 bei der Bundeswehr nach Koordinaten der U-Boot-Tauchgebiete der NATO gefragt. Geliefert wurden dem Vernehmen nach Daten, bei denen Details nicht angezeigt wurden. Ungeachtet dessen kritisierte der Ausschuss-Obmann von den Grünen, Damm, das Agieren des Bergamtes habe die Sicherheit der Bundesrepublik und der NATO gefährdet.
    Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem klären, wie groß der Einfluss des russischen Geldgebers auf die damalige Landesregierung aus SPD und CDU bei der Stiftungsgründung war. Die Stiftung sollte die Fertigstellung der Erdgasleitung ermöglichen. Infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine wurde Nord Stream 2, ein Tochterunternehmen des Gazprom-Konzerns, aber nicht in Betrieb genommen.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 01.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.