Donnerstag, 28. März 2024

Archiv

Saarländischer Ministerpräsident
Hans fordert bundesweite Ausgangsbeschränkungen

Die große Anzahl der Menschen im Saarland halte sich an die Ausgangsbeschränkungen, sagte Tobias Hans, der Ministerpräsident des Saarlands, im Dlf. Wer sich gegen die Auflagen verhalte, bringe Leib und Leben von Menschen in Gefahr. Der CDU-Politiker warb für bundesweite Ausgangsbeschränkungen.

Tobias Hans im Gespräch mit Christoph Heinemann | 22.03.2020
Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes
Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, warb im Deutschlandfunk für eine bundesweite Ausgangsbeschränkung. (dpa / Arne Immanuel Bänsch)
Die Menschen im Saarland hätten verstanden, in diesen Tagen zusammenzuhalten, sagte Tobias Hans (CDU), der saarländische Ministerpräsident, im Deutschlandfunk. Aktuell bedeute das, Abstand zu halten. Das Saarland hatte am Freitag (20.03.2020), ähnlich wie Bayern, landesweite Beschränkungen verhängt: Nur noch aus triftigen Gründen ist das Verlassen der eigenen Wohnung erlaubt. Die Regelung gilt zunächst bis zum 3. April.

Die überwiegende Anzahl der Menschen hätte sich am Folgetag an die Auflagen im Saarland gehalten, bestätigte Hans. "Aber natürlich gibt es auch Verstöße. Die Polizei ist einige Male ausgerückt, es mussten unerlaubte Versammlungen auseinander gebracht werden. Da sind Dinge zur Anzeige gebracht worden. Wir greifen hier sehr hart durch, weil wir wissen: Es geht jetzt um den Schutz der Bevölkerung".
"Es können Menschen sterben"
Gastronomen, die ihren Barbetrieb illegal in Privaträumen weitergeführt hätten, würden zum Beispiel empfindliche Strafen drohen, sagte der CDU-Ministerpräsident und verdeutlichte den Ernst der Lage: "Wer sich hier gegen die Auflagen verhält, der bringt Leib und Leben von Menschen in Gefahr. Es können Menschen sterben."

Insgesamt hätte er sich zusammen mit den Bundesländern mehr einheitliche Maßnahmen in der Coronakrise gewünscht. Als saarländischer Ministerpräsident würde er aufgrund der geografischen Nähe ohnehin nach Frankreich schauen, da es im Saarland viele französische Pendler gebe. Die Lage im Saarland sei aufgrund der Nähe zum französischen Corona-Risikogebiet Grand Est (Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne) ganz anders als zum Beispiel in Sachsen, sagte der 42-Jährige.
Coronavirus
Im Deutschlandfunk warb er für das Modell der Ausgangsbeschränkung, wie es in Österreich praktiziert werde. Dies sei ein "atmendes System" und erlaube auch Familien, die gemeinsam in einem Haushalt leben, zusammen auf die Straße zu gehen. Oder einem Rentnerpaar, sich auch noch zusammen mit einem Freund zu treffen, um gemeinsam einen Spaziergang zu machen. Er hoffe, dass er dies in der Telefonkonferenz am Sonntag mit Kanzlerin Angela Merkel und den anderen Ministerpräsidenten durchsetzen könne.
Je früher man harte Maßnahmen treffe, desto besser, sagte Hans. Deswegen treffe er lieber zu früh verhältnismäßig harte Maßnahmen, als zu spät zu harte Maßnahmen. Es komme darauf an, den richtigen Mittelweg zu finden.
Lage in Frankreich ist dramatisch
Ihm sei schon um die Jahreswende klar gewesen, dass das Virus auch nach Europa und nach Nordamerika kommen werde. Dennoch war es dann doch etwas anderes, als das Virus in Deutschland angekommen war, sagte Hans. Wie dynamisch die Ausbreitung des Coronavirus ist, zeige sich auch damit, dass man im Februar noch fröhlich Karneval im Saarland gefeiert hat. Dies sei heute natürlich undenkbar, sagte der CDU-Ministerpräsident.

Die Lage im Nachbarland Frankreich schilderte Hans als dramatisch. "Dort gibt es Krankenhäuser, die an ihre Grenzen kommen. Patienten können nicht mehr versorgt werden und müssen ausgeflogen werden", sagte der 42-Jährige.

So lange man im Saarland noch Kapazitäten in den Krankenhäusern frei hätte, würde man auch noch französische Patienten aufnehmen. Durch die räumliche Nähe stehe man den französischen Nachbarn sehr nahe, sagte Hans. "Wir lassen uns von diesem Virus nicht auseinander dividieren."
Coronakrise ist größer als Banken- und Finanzkrise 2008
In Deutschland sei man in der glücklichen Lage, dass man große finanzielle Rücklagen habe. "Wir sind, was den Haushalt angeht, hervorragend aufgestellt", sagte er. So könne man die Coronakrise stemmen und Masseninsolvenzen verhindern. Die aktuelle Krise werde nach seinen Einschätzungen finanziell größeren Schaden anrichten als die Banken- und Finanzkrise 2008, sagte Hans.

Das deutsche Gesundheitssystem sei bei der Zahl der Intensivbetten hervorragend aufgestellt. Die Herausforderung in der Epidemie werde aber sein, dass sich auch Ärzte und Pfleger mit dem Virus anstecken könnten und damit ausfallen, um die Patienten zu betreuen.
Man werde nach der Krise die Wertschätzung der Pflegekräfte und die Möglichkeiten in diesem Bereich "Karriere zu machen" verbessern müssen, gab der CDU-Politiker zu. Generell werde man nach der Krise mehr Dankbarkeit zeigen müssen bei Leuten, die im Supermarkt an der Kasse sitzen, die Rettungsdienst fahren oder Nachtdienste in der Pflege absolvieren.