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Sachsen-Anhalt
Im zweiten Anlauf

Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Reiner Haseloff ist im zweiten Anlauf erneut zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt worden. Er bekam 47 Stimmen - drei Stimmen mehr als nötig. Bei einem ersten Durchgang am Vormittag hatte er die nötige Mehrheit noch verfehlt.

    Der CDU-Politiker Reiner Haseloff am 25.4.2016.
    Reiner Haseloff ist erneut zum Ministerpräsidenten Sachen-Anhalts gewählt worden. (picture alliance / dpa / Jens Wolf)
    Im zweiten Anlauf hat es also geklappt: Rainer Haseloff ist wieder zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts gewählt worden. Von den insgesamt 87 Abgeordneten bekam er schließlich 47 Ja-Stimmen. Das sind drei Stimmen mehr als die absolute Mehrheit und sogar eine Stimme mehr als die Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Landtag zusammen hat. Somit ist klar, dass auch ein Politiker aus dem AfD- oder Linken-Lager für den CDU-Mann gestimmt hat.
    Bei der ersten Abstimmung hatte Haseloff nur 41 "Ja"-Stimmen erhalten. 45 Abgeordnete stimmten gegen ihn, einer enthielt sich.
    Haseloff: "Koalition wird Erfolg werden"
    Haseloff sagte trotz der Startprobleme bei der Wahl: "Diese Koalition wird ein Erfolg werden". Er wolle eine Politik für alle Bürger machen. Das sage er auch "ganz ausdrücklich vor dem Hintergrund der Zusammensetzung auch unseres Parlaments". Eine weitere Polarisierung dürfe nicht zugelassen werden, sagte Haseloff - eine indirekte Anspielung auf die AfD, die bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft nach der CDU geworden war.
    Neben Haseloff wurden auch die Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung vereidigt.
    Die neue Landesregierung in Sachsen-Anhalt

    Justiz: Anne-Marie Keding (CDU, 1.v.r.), Finanzen: André Schröder (CDU), Bildung: Marco Tullner (CDU), Arbeit: Petra Grimm-Benne (SPD), Verkehr: Thomas Webel (CDU), Chef der Staatskanzlei: Rainer Robra (CDU), Ministerpräsident: Reiner Haseloff (CDU), Wirtschaft: Jörg Felgner (SPD), Umwelt: Claudia Dalbert (Grüne), Inneres: Holger Stahlknecht (CDU)
    Keine Probeabstimmung bei der CDU
    Unklar bleibt, wer im ersten Wahlgang gegen Haseloff gestimmt hat. Vor der geheimen Abstimmung im Landtag hatten SPD und Grünen erklärt, sich bei Probeabstimmungen jeweils einstimmig für Haseloff ausgesprochen zu haben. Bei der CDU gab es keinen solchen Testlauf. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sieht das aber nicht als Beleg dafür an, dass die Gegenstimmen aus der CDU kamen.
    Haseloff ist seit 2011 an der Spitze der Magdeburger Regierung. Das auch innerhalb seiner Partei umstrittene "Kenia"-Bündnis verteidigte er angesichts des Überraschungserfolgs der rechtspopulistischen AfD von fast 25 Prozent. Vor diesem Hintergrund gebe es keine andere Möglichkeit, betonte er im Vorfeld.
    (pr/bor/tzi)