Kulturförderer knüpfen neue Bündnisse, Migrantenorganisationen planen Hilfsangebote, Schulen bereiten sich auf juristische Auseinandersetzungen vor. In Sachsen-Anhalt treffen zahlreiche Akteure bereits Vorbereitungen für den Fall einer AfD-geführten Landesregierung.
Hintergrund sind die hohen Umfragewerte der Partei vor der Landtagswahl 2026. Die AfD liegt derzeit bei rund 40 Prozent und plant für den Fall einer Regierungsverantwortung tiefgreifende Veränderungen in zahlreichen Gesellschaftsbereichen.
Die Frage, die Akteure vor Ort beschäftigt: Wie lässt sich Demokratie im Alltag verteidigen?
Kultur: Netzwerke für die Demokratie
Wie Kulturinstitutionen auf eine mögliche AfD-Regierung reagieren können, darüber macht sich Katarzyna Wielga-Skolimowska, die künstlerische Direktorin der Kulturstiftung des Bundes, schon heute Gedanken. Ihr Ansatz: mehr Zusammenarbeit.
Hintergrund sind die kulturpolitischen Vorstellungen der AfD. Sie wirbt für eine „patriotische Kulturpolitik“, die nationale Identität und die „guten Seiten der deutschen Geschichte“ stärker betonen soll. Einrichtungen der Erinnerungskultur oder Gedenkstätten könnten dadurch unter Druck geraten.
Um ihnen den Rücken zu stärken, brauche es Allianzen, sagt Wielga-Skolimowska: zwischen Stiftungen, Bibliotheken, Theatern und Kulturzentren – aber auch mit Akteuren außerhalb des Kulturbetriebs, etwa aus der Wirtschaft. Kulturveranstaltungen, die nahe an den Menschen sind, könnten das Gefühl von Zugehörigkeit stärken. Studien zeigten: Das schaffe auch mehr Beteiligung an demokratischen Prozessen.
Wie eine solche Verankerung vor Ort aussehen kann, zeigt die Zirkusmühle Kelbra im Harz. Der Kulturort in dem 3.000-Einwohner-Ort wird von der Kulturstiftung des Bundes gefördert. In Performances geht es dort unter anderem um Themen wie Körper und Geschlecht. Anderswo würden solche Themen schnell zum Streitpunkt, sagt Akrobatin Jana Korb. Im Zirkus seien sie oft weniger angreifbar – und könnten Menschen auf neue Weise erreichen.
Migration: Schutzräume für den Fall eines Machtwechsels
Wie sich Migrantinnen und Migranten auf eine mögliche AfD-Regierung vorbereiten können, darüber macht sich das Landesmigrantennetzwerk Sachsen-Anhalt bereits Gedanken. In einem Forderungskatalog zur Landtagswahl richtet es sich sogar an die übrigen 15 Bundesländer: Sie sollten Aufnahmeprogramme für Menschen aus Sachsen-Anhalt entwickeln, die das Bundesland aus Angst vor Repressalien verlassen wollen.
Gleichzeitig setzt das Netzwerk auf Dialog. Mitglieder führen Tür-zu-Tür-Gespräche - über Demokratie und Toleranz.
Gleichzeitig setzt das Netzwerk auf Dialog. Mitglieder führen Tür-zu-Tür-Gespräche - über Demokratie und Toleranz.
Die AfD plant, Asylbewerber zentral außerhalb von Städten unterzubringen, sie stärker zu Arbeit zu verpflichten, Bargeldleistungen durch Sachleistungen zu ersetzen und eine sogenannte Abschiebe-Taskforce einzurichten.
Einer Umfrage des Landesmigrantennetzwerks zufolge denken 80 Prozent der befragten Migrantinnen und Migranten deshalb darüber nach, Sachsen-Anhalt bei einem AfD-Wahlsieg zu verlassen.
Einer Umfrage des Landesmigrantennetzwerks zufolge denken 80 Prozent der befragten Migrantinnen und Migranten deshalb darüber nach, Sachsen-Anhalt bei einem AfD-Wahlsieg zu verlassen.
Inklusion: Vorbereitung auf den Rechtsstreit
Die Montessori-Schule in Halle ist alarmiert. Sie beschäftigt sich bereits jetzt damit, wie sich inklusive Schulen gegen mögliche bildungspolitische Veränderungen wappnen können. Gemeinsam mit dem Verband der freien Schulen bereitet sie sich auf mögliche juristische Auseinandersetzungen vor.
Die AfD will den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Förderbedarf beenden. Kinder mit Behinderungen sollen grundsätzlich Förderschulen besuchen. In Sachsen-Anhalt werden rund 5.000 Kinder mit Förderbedarf inklusiv unterrichtet, sagt der Geschäftsführer der Montessori-Schule Halle, Dirk Rohra.
Sollte eine künftige Landesregierung entsprechende Pläne umsetzen, wollen sich die Schule und der Verband der freien Schulen dagegen zur Wehr setzen: notfalls vor Gericht.
Verwaltung: Grenzen der politischen Einflussnahme
Die Pläne der AfD für die öffentliche Verwaltung beobachtet auch der Deutsche Beamtenbund in Sachsen-Anhalt aufmerksam. Sein Vorsitzender Ulrich Stock verweist dabei auf die rechtlichen Grenzen politischer Einflussnahme.
Die AfD hat angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme bis zu 200 Stellen in der Verwaltung neu besetzen zu wollen. Das geht weit über die bei Regierungswechseln übliche Neubesetzung politischer Spitzenposten hinaus.
Für Stock steht jedoch fest: Das Beamtenrecht setzt solchen Vorhaben enge Grenzen. Abgesehen von politischen Ämtern und politischen Beamten könnten Beschäftigte nicht einfach ausgetauscht werden.
Zugleich seien Beamte nicht verpflichtet, jede Anweisung ihrer Vorgesetzten auszuführen. Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit, können sie eine Prüfung verlangen. Verstößt eine Weisung gegen höherrangiges Recht oder die Menschenwürde, dürfen Beamte ihre Ausführung verweigern.
Für Beschäftigte, die sich gegen rechtswidrige Anweisungen stellen, sei zudem die Unterstützung durch Gewerkschaften wichtig, betont Stock.
Online-Text: Annette Bräunlein
