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Startseite@mediasresKritische Fragen unerwünscht?01.04.2020

Sachsen-Anhalts Landespolitik in der Coronakrise Kritische Fragen unerwünscht?

Wie informieren die Landesregierungen in Zeiten der Coronakrise? Können Journalistinnen und Journalisten Fragen stellen wie bisher? In Sachsen-Anhalt würden aktuell Grundrechte eingeschränkt, beobachtet unser Landeskorrespondent Christoph Richter.

Christoph Richter im Gespräch mit Susanne Luerweg

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Teile von Sachsen-Anhalts Landesregierung bei einer Pressekonferenz, wegen der Coronakrise hinter einem Absperrband (picture alliance/Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa)
Teile von Sachsen-Anhalts Landesregierung bei einer Pressekonferenz, wegen der Coronakrise hinter einem Absperrband (picture alliance/Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa)
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In Sachsen-Anhalt tage das Kabinett nur noch in eigenen Räumen, erklärt Christoph Richter. Doch Fragen dürften nicht mehr auf den Pressekonferenzen der Landespressekonferenz gestellt werden, sondern nur noch über den Regierungssprecher. Fragen könne man nur während der Pressekonferenz per Mail einreichen. "Die Regie liegt komplett in der Hand der Landesregierung", so Richter.

Außerdem würden diese Fragen zum Teil zusammengefasst oder auch verändert. Damit werden Nachfragen unzulässig verkürzt, findet Richter.

Nicht zum ersten Mal in der Kritik

In Sachsen-Anhalt bekomme man einen deutlichen Eindruck davon, wie Grundrechte wie die Pressefreiheit in Krisenzeiten eingeschränkt würden, kritisiert der Deutschlandfunk-Korrespondent. Auch andere Kollegen hätten sich darüber bereits beschwert. Die Landesregierung habe ihr Vorgehen mit "Zeitnot" begründet.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Koalition in Magdeburg aus CDU, SPD und Grünen wegen ihrer Pressearbeit in die Kritik gerät. Im vergangenen Jahr klagten Journalistinnen und Journalisten in einem offenen Brief, Sachsen-Anhalts Landesregierung schweige zu oft und folge nur noch unregelmäßig den wöchentlichen Einladungen der Landespressekonferenz.

Auch positive Beispiele

Es gebe aber auch positive Beispiele in anderen Bundesländern, so Richter. Das habe eine Umfrage von ihm unter anderen Deutschlandradio-Landeskorrespondenten ergeben.

So streame zwar das Kabinett in Rheinland-Pfalz nur noch über seinen Facebook-Kanal oder im SWR-Fernsehen. Und Journalistinnen und Journalisten hätten dabei zunächst ihre Fragen verlesen lassen müssen. Gegen diese Praxis habe sich die Vorsitzende der dortigen Landespressekonferenz jedoch erfolgreich bei der Landesregierung beschwert. Inzwischen sei es möglich, Fragen live während der Pressekonferenzen zu stellen.

Und auch in Brandenburg gehe man kooperativere Wege, sagt Korrespondent Christoph Richter. Pressekonferenzen des Kabinetts fänden nicht nur im Internet statt, sondern Mitglieder der Landespressekonferenz könnten auch noch vor Ort dabei sein.

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