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Sachsen und Brandenburg Doppelwahl mit bundespolitischer Bedeutung

Auf einem Tisch liegen Wahlunterlagen zur Landtagswahl in Brandenburg. (picture-alliance / dpa / Patrick Pleul)
Welche Folgen werden die Landtwagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben? (picture-alliance / dpa / Patrick Pleul)

Die Menschen in Sachsen und Brandenburg bestimmen am 1. September ihre neuen Landtage. In beiden Bundesländern gab es nach 1990 fast 30 Jahre klare Verhältnisse: In Sachsen dominierte die CDU mit Ministerpräsidenten wie Kurt Biedenkopf, in Brandenburg die SPD mit Regierungschefs wie Manfred Stolpe. Die AfD will das nun ändern. Hier die Informationen, die Sie als Überblick für den Wahlsonntag brauchen.

Wie ist die Situation in Sachsen?

Die CDU wurde auch 2014 mit mehr als 39 Prozent der Stimmen klar stärkste Kraft. Die Linke kam mit knapp 19 Prozent auf Rang zwei, vor der SPD mit gut 12 Prozent. Die AfD zog mit fast 10 Prozent erstmals in den Landtag ein, die Grünen bekamen 5,7 Prozent. Die CDU bildete eine Koalition mit der SPD. Ministerpräsident Stanislav Tillich gab sein Amt im Dezember 2017 auf. Nachfolger wurde der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer.

Laut Umfragen ist nicht mit einer neuen Mehrheit für Schwarz-Rot zu rechnen. Der neue Landtag in Dresden dürfte auch im Ganzen anders aussehen. Schon bei der Europawahl im Mai gab es klare Verschiebungen: Die AfD wurde in Sachsen mit 25,3 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 23 Prozent und der SPD mit 8,6 Prozent. Die Grünen waren zuletzt auch im Freistaat im Aufwind. Der jüngste ARD-Deutschlandtrend zeigte allerdings auf den letzten Metern wieder einen größeren Abstand zwischen CDU und AfD – zugunsten der CDU.

Die Spitzenkandidaten in Sachsen (von links nach rechts): Holger Zastrow (FDP), Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen), Jörg Urban (AfD), Martin Dulig (SPD), Rico Gebhardt (Die Linke) und Michael Kretschmer (CDU). (dpa / ZB / Robert Michael)Die Spitzenkandidaten in Sachsen (von links nach rechts): Holger Zastrow (FDP), Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen), Jörg Urban (AfD), Martin Dulig (SPD), Rico Gebhardt (Die Linke) und Michael Kretschmer (CDU). (dpa / ZB / Robert Michael)

Für viel Aufregung sorgte die Auseinandersetzung um die Listenplätze der AfD. Der Landeswahlausschuss akzeptierte nur 18 von 61 AfD-Listenkandidaten. Damit wäre es sehr wahrscheinlich geworden, dass die Partei nicht die ihrem Wahlergebnis entsprechende Zahl an Abgeordneten bekommen hätte. Als Grund nannte der Wahlausschuss Formfehler bei der Aufstellung der Landesliste. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hob diese Entscheidung später zum Teil auf. Nun ist eine AfD-Liste mit 30 Namen zugelassen.

Wichtige Infos zur Landtagswahl können Sie hier im Detail nachlesen.

Wie ist die Situation in Brandenburg?

In Brandenburg hat die SPD 2014 mit knapp 32 Prozent die Wahl gewonnen. SPD-Landeschef Dietmar Woidke ist Ministerpräsident in einer Koalition mit der Linkspartei. Die Linke wurde mit knapp 19 Prozent dritte Kraft. Die CDU bekam 23 Prozent. Für die AfD votierten vor fünf Jahren 12,2 Prozent, für die Grünen 6,2 Prozent.

In den Umfragen waren die AfD, CDU, und SPD zuletzt nicht weit voneinander entfernt. Linke und Grüne wiederum waren beide nur ein paar Prozentpunkte dahinter. Auch hier fiel der jüngste ARD-Deutschlandtrend aus dem bisherigen Rahmen mit einem Plus für die SPD und einem Minus für die Grünen.

Eine Besonderheit in Brandenburg ist, dass die Menschen hier schon mit 16 Jahren den Landtag wählen dürfen. Das gibt es sonst nur in Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Ansonsten muss man überall in Deutschland 18 sein, um seine Stimme bei einer landesweiten Wahl abgeben zu dürfen.

Viele weitere Infos finden Sie auf der Seite der Landeswahlleitung Brandenburg.

Die Spitzenkandidaten in Brandenburg (von links nach rechts: Andreas Kalbitz (AfD), Dietmar Woidke (SPD), Ingo Senftleben (CDU), Kathrin Dannenberg (Die Linke), Hans-Peter Goetz (FDP) und Ursula Nonnemacher (Grüne). (dpa / Monika Skolimowska)Die Spitzenkandidaten in Brandenburg (von links nach rechts: Andreas Kalbitz (AfD), Dietmar Woidke (SPD), Ingo Senftleben (CDU), Kathrin Dannenberg (Die Linke), Hans-Peter Goetz (FDP) und Ursula Nonnemacher (Grüne). (dpa / Monika Skolimowska)

Was ist von den Umfragen zu halten?

Die ARD ergänzt ihrem "Deutschlandtrend" stets um folgenden Hinweis:

"Bei der Vorwahlumfrage handelt es sich ausdrücklich um keine Prognose, sondern um die politische Stimmung in der laufenden Woche. Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem die letzte Phase des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern."

Dem ist wenig hinzuzufügen. Wenn Sie sich für weitere Einzelheiten interessieren, empfehlen wir Ihnen unseren Beitrag "Wieviel Demoskopie braucht Deutschland?"

Besucher stehen in der Kuppel des Reichstags, aufgenommen während des Sonnenuntergangs. (imago/photothek)Die Landtagswahlen könnten sich durchaus auch bundespolitisch auswirken. (imago/photothek)

Wie wichtig sind die Wahlen für die Bundespolitik?

Auf den ersten Blick könnte man sagen, die Bedeutung ist nicht so groß. Rund 3,3 Millionen Wählerinnen und Wähler sind in Sachsen zur Wahl aufgerufen. In Brandenburg sind es etwa 2,1 Millionen. Zwar werden im Bundesrat kleinere Länder bei der Stimmenzahl deutlich begünstigt. Dennoch kommen Sachsen und Brandenburg mit je vier nur auf acht von 69 Stimmen. Wirtschaftspolitisch gesehen sind beide Länder auch keine Schwergewichte: 2017 hat Sachsen 3,7 Prozent zum deutschen Bruttoinlandsprodukt beigetragen, Brandenburg 2,1 Prozent.

Dennoch könnten die Wahlen durchaus richtungweisenden Charakter für die Bundesebene haben. So könnte ein Wahlsieg der AfD die hitzigen Debatten zwischen konservativer Werte-Union und Union der Mitte weiter anheizen – auch wenn die CDU-Spitze die Parteigruppierungen bislang nicht offiziell anerkennen will. Zur Werteunion gehört auch der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen.

Auch in der SPD könnten sich die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg auf die Bundespolitik auswirken, steht doch dort die Wahl des oder der neuen Bundesvorsitzenden ins Haus. Es gibt schon viele Bewerberinnen und Bewerber, die meisten in Zweierteams. Bislang haben sich unter anderem der als eher konservativ geltende Bundesfinanzminister Scholz beworben – gemeinsam mit der Brandenburger Landtagsabgeordneten Geywitz. Ebenso tritt aber der als deutlich links geltende Parteivize Stegner an, an der Seite der Politologin Schwan.

Eine Wahlschlappe für CDU und SPD birgt möglicherweise auch Sprengkraft für die Große Koalition, die als instabil und ermüdet gilt. Neuwahlen und eine neue Koalition auf Bundesebene stünden im Raum - zumindest wenn der Druck so groß wird, dass eine schnelle Reaktion geboten ist. Denkbar ist aber auch, dass die Regierungsparteien noch die Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober abwarten wollen, bevor sie Schlüsse aus allen drei Wahlen ziehen.

(mb/ph/jcs)

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