Montag, 20. Mai 2024

Haushaltskrise
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im Dlf: Verfassungsgerichtsurteil ist "Schuss vor den Bug der Bundesregierung"

Der Ministerpräsident von Sachsen, Kretschmer, hat der Bundesregierung eine falsche Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, das geringe Wachstum sei das Ergebnis eines "zweijährigen Experiments". Deutschland sei auch durch eigenes Verschulden international nicht mehr wettbewerbsfähig.

23.11.2023
    Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, gestikuliert.
    Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU) (imago-images / Max Stein )
    Problematisch seien beispielsweise die hohen Energiepreise. Das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei daher ein Schuss vor den Bug der Bundesregierung.
    Der SPD-Vorsitzende Klingbeil warnte unterdessen vor überhasteten Schritten bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr. Klingbeil sagte im ZDF, man sollte lieber ein oder zwei Wochen länger darüber sprechen und die richtigen Entscheidungen treffen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Mast, sagte im Deutschlandfunk, jetzt sei die gesamte Koalition gefordert. Man wolle ein Gesamtkonzept vorlegen und versuchen, den Haushalt noch vor Jahresende zu verabschieden.
    Sie können hier einen Bericht zur Haushaltskrise hören.
    Das gesamte Interview mit Frau Mast können sie hier nachlesen.
    Das Interview mit Herrn Kretschmer finden Sie hier.
    Diese Nachricht wurde am 23.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.