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Bundestagsanhörung
Sachverständige äußern vielfach Lob für überarbeitetes "Heizungsgesetz"

Vor der für diese Woche geplanten Verabschiedung des Heizungsgesetzes ist bei einer Experten-Anhörung im Bundestag vielfach Lob für den überarbeiten Entwurf geäußert worden.

    Das Thermostat einer Heizung.
    Heizen ohne fossile Energien - das ist das Ziel. (IMAGO / Michael Gstettenbauer )
    Positiv wurde die vereinbarte Koppelung von Umbaufristen an das Vorliegen einer kommunalen Wärmeplanung bewertet. Zustimmung unter den 14 Sachverständigen fand auch, dass Mieter einen Härtefall geltend machen könnten, wenn sie finanziell überfordert seien, und Kosten für neue Heizungen nur begrenzt auf Mieter umgelegt werden können. Außerdem sei das Gesetz offener für andere technologische Lösungen geworden, hieß es. Im Detail wurden aber auch weitere Verbesserungsvorschläge genannt. Vertreter des Handwerks und der Heizungsindustrie wiesen darauf hin, dass Hausbesitzer wegen Unklarheiten bei der Förderung abwarteten. Es sei für sie nicht abzuschätzen, ob die heutige Förderung etwa für eine Wärmepumpe günstiger oder ungünstiger sei als die künftige. Mit Blick auf Vermieter sollten die finanziellen Förderungsmöglichkeiten angepasst werden, hieß es weiter.

    Umwelthilfe: Ampel gibt Klimaziele im Wärmesektor auf

    Von Seiten des Deutschen Städtetags wurde betonte, die Zeitvorgaben, wonach größere Städte bis zum Ende Juni 2026 ihre Wärmeplanung abschließen sollen, und kleinere zwei Jahre später, seien nicht zu halten. Ein halbes Jahr mehr sei nötig. Die Wärmeplanung der Kommunen gibt den Zeitplan für den Einbau neuer Heizungen vor.
    Umweltverbände waren bei der Anhörung diesmal nicht vertreten. Die Deutsche Umwelthilfe teilte mit, fossile Öl- und Gasheizungen könnten noch zu lange weiter betrieben werden. Mit dem Gesetzentwurf gebe die Ampel-Koalition die Klimaziele im Wärmesektor auf.

    Weiterführende Informationen

    Heizungsgesetz – Worauf sich die Koalition im Detail geeinigt hat

    Diese Nachricht wurde am 04.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.