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StartseiteInterview"Besondere Ressentiments" gegenüber Migration in Sachsen27.08.2018

Sächsischer FDP-Politiker zu Chemnitz"Besondere Ressentiments" gegenüber Migration in Sachsen

Bei der Demonstration in Chemnitz sei nicht nur ein "rechter Mob" auf der Straße gewesen, sondern auch viele normale Bürger, sagte der FDP-Politiker Frank Müller-Rosentritt im Dlf. Zugleich seien viele Bürger in Sachsen einfach noch nicht geübt im Umgang mit anderen Nationalitäten.

Frank Müller-Rosentritt im Gespräch mit Christoph Heinemann

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Der FDP-Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt spricht im Deutschen Bundestag während der Debatte um den Jahresabrüstungsbericht 2017 (dpa / Wolfgang Kumm)
Der FDP-Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt (dpa / Wolfgang Kumm)
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Christoph Heinemann: Frank Müller-Rosentritt ist gebürtiger Chemnitzer und vertritt den sächsischen Wahlkreis 162 als Abgeordneter der FDP im Deutschen Bundestag. Guten Tag.

Frank Müller-Rosentritt: Einen wunderschönen guten Tag.

Heinemann: Herr Müller-Rosentritt, ein Todesfall, ein Aufmarsch, eine Hetzjagd - die Stadt muss das Stadtfest beenden. Kann man von einer neuen Dimension, einem neuen Ausmaß der Bedrohung für Bürgerinnen und Bürger sprechen?

Müller-Rosentritt: Zuerst einmal gilt mein Mitgefühl und Beileid den Angehörigen und Freunden des Opfers, und natürlich auch gute Besserung für diejenigen, die jetzt noch im Krankenhaus liegen.

Chemnitz ist eine sehr prosperierende Stadt mit unglaublich viel Industrie. Hier geht es wirklich voran. Wir haben wieder Zuzug mit ganz viel weltoffenen Bürgern. Ein echter "Hidden Champion" in Deutschland. Und ich würde sagen, von einer neuen Eskalation kann man an der Stelle nicht ausgehen. Die Bürger sind natürlich verunsichert. Viele Bürger haben Wut. Auch die Berichterstattung jetzt wird, glaube ich, der Sachlage überhaupt nicht gerecht, denn ich habe viele Augenzeugen, die dabei gewesen sind, die berichten, dass es nicht nur der rechte Mob war, wie viele berichten, sondern auch spontan ganz viele Bürger, die sich auf der Straße versammelt haben, um einfach ein Zeichen dafür zu setzen, dass sich irgendetwas ändern muss. Wobei ich ganz klar sagen muss: Hetzjagd gegen ausländisch aussehende Bürger oder ganz schlimme rassistische Dinge, das lehne ich auch total ab und das widert mich total an, und ich bin froh, dass es heute in Chemnitz auch eine Gegendemonstration dazu gibt.

"Wir brauchen eine klare Durchsetzungskraft unserer Justiz und Polizei"

Heinemann: Herr Müller-Rosentritt, hätte eine Prügelei mit Todesfolge zwischen zwei Deutschen eine ähnliche Demonstration ausgelöst?

Müller-Rosentritt: Das kann ich nicht sagen. Jetzt ist der Rechtsstaat gefragt, den Vorfall aufzuklären, und das muss so schnell wie möglich geschehen und dann müssen die Dinge beim Namen genannt werden. Wenn das Ausländer gewesen sind, dann muss das gesagt werden dürfen, und wenn es Deutsche sind auch. Aber es kann durchaus sein, dass bei einem Teil der Bürger die Reaktionen dann anders ausgefallen wären, ja.

Heinemann: Das habe ich nicht verstanden. Inwiefern?

Müller-Rosentritt: Man hat schon das Gefühl, bei vielen Bürgern, mit denen ich spreche, und das ist quasi alltäglich, dass hier die Polizei bestimmte Dinge nicht machen kann, dass Ausländer vielleicht nicht so verfolgt werden würden wie Deutsche. Das ist ein Gefühl, das muss man ernst nehmen. Aber ich glaube, um die Integrationsbereitschaft der 95 Prozent von Ausländern, die wir ganz dringend brauchen – die Industrie schreit nach Arbeitskräften, die Industrie schreit nach Menschen, die wir wirklich ganz, ganz dringend brauchen -, um die Integration dieser Bürger nicht zu gefährden, brauchen wir eine klare Durchsetzungskraft unserer Justiz und der Polizei für die Prozent der ausländischen Bürger, die sich eben nicht an Gesetze halten. Das gilt für Deutsche genauso wie für Ausländer.

Heinemann: Entschuldigung! Sie sind Politiker. Wie gehen Sie denn mit diesem Vorwurf um, die Polizei würde Ausländer da besser behandeln?

Müller-Rosentritt: Ich kenne die Faktenlage dazu nicht. Aber mir berichten Polizisten, die sagen, ich kann die Nationalitäten zum Beispiel nicht erfassen. Das spricht sich natürlich herum und dann gibt es keine Statistik darüber, wie bestimmte Bürger welche Straftaten tätigen. Aber ich warne davor, hier, ich sage mal, Ressentiments zu schüren, was gar nicht notwendig wäre, wenn man sachlich und objektiv berichtet. Das gilt für die Presse, das gilt aber auch für die Bürger.

"Diese wenige Erfahrung im Umgang mit anderen Kulturen ist schwierig"

Heinemann: Wer genau berichtet denn nicht sachlich und objektiv?

Müller-Rosentritt: Wenn ich mir heute zum Beispiel Artikel anschaue in deutschlandweiten Medien, wo Chemnitz als die Stadt mit dem großen rechtspopulistischen Potenzial angesehen wird, diese Demonstration von tausend Menschen, das wäre ein Rechtsmob, der durch Chemnitz geht, das mag für ganz viele Stimmen gelten, keine Frage, und das widert mich auch total an, weil das das Gegenteil von dem ist, warum ich Politik mache, nämlich genau mich gegen solche Leute zu wenden. Das ist der Grund, warum ich in die Politik gegangen bin, um für eine freiheitlich-friedliche Weltordnung zu sorgen und für einen Pluralismus in unserem Land. Wir brauchen fremde Kulturen ganz, ganz dringend. Aber man muss auch berichten – und das fand ich im Deutschlandfunk jetzt wirklich sehr schön, dass Sie nicht nur vom rechten Mob berichtet haben, sondern das war ein Teil dieser Demonstration. Alles andere würde der Sachlage nicht gerecht werden.

Heinemann: Herr Müller-Rosentritt, reagieren Menschen in Sachsen anders auf Zuwanderung als etwa im Süden oder im Westen Deutschlands?

Müller-Rosentritt: Ich glaube, dass das Thema Zuwanderung ein gesamtdeutsches Problem ist. Es ist kein typisch sächsisches. Aber ich glaube auch, dass wir hier schon besondere Ressentiments haben, weil einfach viele Bürger einfach noch nicht geübt sind, sage ich mal, im Umgang mit anderen Nationalitäten. Ich habe selber in Stuttgart studiert, wo man genau weiß, dass man auch ganz positive Erfahrungen damit machen kann. Diese wenige Erfahrung im Umgang mit anderen Kulturen ist schwierig. Und man muss auch sagen: In Westdeutschland gab es viele Flüchtlinge, viel Zuwanderung, viel Arbeitsmigration, die Italiener, die Türken über viele Generationen, und die Flüchtlinge, die gekommen sind, sind quasi ein Teil, die dazugekommen sind. Hier erleben wir eben nur die Flüchtlinge.

Heinemann: Welche Rolle bei dieser unterschiedlichen Wahrnehmung spielt denn das Bildungssystem im Freistaat?

Müller-Rosentritt: Ich glaube, das würde jetzt ziemlich abstrakt, und die Zeit reicht nicht aus, um das voll umfänglich zu diskutieren. Aber ich glaube, dass das Thema Demokratievermittlung, das Thema Pluralismus, das Verständnis für Staat durchaus viel weniger ausgeprägt ist als in Baden-Württemberg. Das kann ich selbst bestätigen, weil ich da gelebt habe. Und auch in den Besuchergruppen in Berlin kann ich durchaus feststellen, ist es eine sächsische Gruppe oder eine ostdeutsche Gruppe oder eine westdeutsche Gruppe, weil tatsächlich Wissen über die Arbeit in der Politik, über echtes Wissen, über Verständnis für Pluralismus, über den Kampf in unserem Parlament um die beste Meinung, und auch wenn ich was anderes total ablehne, es gibt da keine Zufriedenheit auf eine Antwort. Aber auch wenn man unterschiedlicher Positionen ist, muss man ringen und kämpfen und auch akzeptieren, dass andere Menschen auch andere Meinungen haben. Das gilt für links und für rechts.

"Wir brauchen eine Diskussionskultur in der Schule"

Heinemann: Was müsste sich in der Schulausbildung ändern?

Müller-Rosentritt: Da fordere ich ganz klar in unseren sächsischen Schulen, dass Politik Einzug hat in unsere Schulen. Wir brauchen Schülerparlamente, wir müssen es zulassen, dass Politiker, Jugendorganisationen aller Parteien von ganz links bis ganz rechts und auch die Mitte Zugang hat, um einfach Werte zu vermitteln und zu sagen, was macht eigentlich eine FDP, was macht eine CDU, was macht die AfD, was machen die Linken, was sind deren Positionen, und dann mit den Positionen versuchen zu diskutieren. Wir brauchen eine Diskussionskultur und eine Debattenkultur, und das ist aktuell in den Schulen in Sachsen seit der Wende nicht da, und davor war es sowieso nicht da.

Heinemann: Andererseits ist Sachsen meistens führend, wenn es um das Ranking in den sogenannten MINT-Fächern, in den naturwissenschaftlichen Fächern geht. Die Bildung kann so schlecht nicht sein!

Müller-Rosentritt: Genau das ist ja die Herausforderung. Wir sind in einem sehr technisch geprägten Umgang. Ich sage immer, wenn man hier in Mathe oder Physik einen Leistungskurs macht, dann ist man was. Wenn man als Beispiel Kunst oder Ethik macht, dann ist das Ansehen vielleicht bei anderen nicht mehr so gut. Aber genau das ist es, die extreme Fokussierung auf klare Fakten, es gibt einfach nur wahr oder falsch. Was wir brauchen, ist eine Kompetenz, die auch das sowohl als auch sieht, die auch die Mischung sieht und auch etwas, ich sage mal, Schöngeistiges in den Schulen stark fördert, dass ein Bild, was an der Wand hängt und vielleicht eine abstrakte Kunst zeigt, nicht per se abgelehnt wird und nur das Ölgemälde, was fotografieähnlich aussieht, als, ich sage mal, tolle Kunst angesehen wird. Ich glaube, wir brauchen auch mehr Schöngeistiges, aber vor allen Dingen ist das Allerwichtigste das Erlernen einer Debattenkultur, dass man im Pluralismus den Fortschritt erkennt.

Heinemann: Aber entscheidet nicht das Elternhaus über das politische Immunsystem junger Menschen?

Müller-Rosentritt: Auch, ja.

Heinemann: Aber nicht nur, sagen Sie?

Müller-Rosentritt: Das Elternhaus ja. Aber gerade wenn man wie hier in Sachsen viele Elternhäuser hat – und das ist ganz normal -, die in anderen Zeiten aufgewachsen sind, kann man auch nicht von jedem Elternteil erwarten, dass sie jetzt eine total gute politische Bildung haben. Das kann man sich wünschen, aber nicht erwarten. Gerade deshalb ist auch der Auftrag in den Schulen so immanent wichtig.

Heinemann: Der Chemnitzer FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Müller-Rosentritt: Vielen Dank und auf Wiederhören.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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