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Startseite@mediasresGerangel um den Rundfunkbeitrag19.05.2020

Sächsischer LandtagGerangel um den Rundfunkbeitrag

In der Debatte, ob der Rundfunkbeitrag erhöht werden soll, nimmt Sachsen eine besondere Rolle ein. Die dortige Staatskanzlei koordiniert die Medienpolitik der unionsgeführten Länder. Nun bekommt die sächsische Landesregierung wegen der geplanten Beitragserhöhung nun Gegenwind von der eigenen Landtagsfraktion.

Von Bastian Brandau

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Oliver Schenk (l), Chef der Staatskanzlei, erhält in der Sächsischen Staatskanzlei seine Ernennungsurkunde von Michael Kretschmer (beide CDU), Ministerpräsident von Sachsen (picture alliance / Sebastian Kahnert)
Staatssekretär Oliver Schenk (links) und sein Chef Michael Kretschmer sind verantwortlich für die Medienpolitik des Bundeslandes (picture alliance / Sebastian Kahnert)
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Als im vergangenen Jahr in Sachsen gewählt wurde, verloren CDU und SPD viele Stimmen – während die Grünen deutlich zulegten. Deshalb sind die Grünen inzwischen auch Teil der sächsischen Landesregierung – und haben mehr mitzureden, zum Beispiel was die Medienpolitik und damit auch den Rundfunkbeitrag angeht. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und Vorsitzende des Wissenschafts- und Medienausschusses, will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken.

"Seit vielen, vielen Jahren ist der Beitrag nicht erhöht worden. Und es braucht jetzt, um diese Entwicklungsgarantie zu geben, auch gerade in Zeiten der Coronapandemie, wo wir sehen, wie wichtig geprüfte Informationen sind, auch diese Entwicklung weiter möglich zu machen."

Die sächsischen Grünen sprechen sich genauso wie die SPD dafür aus, den Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zu erhöhen – so wie das die Expertenkommission KEF den Bundesländern empfohlen hat. Damit schließen sie sich ihrem Landeschef an: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte sich bei einem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im März für eine Erhöhung ausgesprochen. Das Statement der Staatskanzlei:

"Die jetzige Anpassung ist die erste seit zehn Jahren und liegt deutlich unter den Prognosen. Das ist nur durch konsequente Reformbemühungen der Anstalten möglich."

  (dpa/ Jens Kalaene) (dpa/ Jens Kalaene)SPD gegen erneute Debatte
Der Entscheidung der Landesregierungen im März, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen, war eine lange Debatte vorangegangen. Wiederholt sich das nun? Einige Abgeordnete der Unionsfraktion rufen angesichts der Coronakrise den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Sparen auf. Die SPD hält davon nichts.

AfD: Zweitstärkste Kraft - und Rundfunkgegner 

Erhöhung ja, aber unter Sparauflagen und Selbstverpflichtungen der Sender, hieß es also im März aus der sächsischen Staatskanzlei. Aber nun gibt es doch Gegenwind; und zwar aus Kretschmers eigener Fraktion. In der CDU gebe es erhebliche Vorbehalte, sagt der medienpolitische Sprecher Andreas Nowak:

"Das sind zum Teil natürlich die Vergütungs- und insbesondere auch die Pensionsstrukturen, die da eine Rolle spielen. Wenn also Durchschnittsvergütungen von 8000 bis 9000 Euro bei den Redakteuren angegeben werden, das kann man dem KEF-Bericht ja entnehmen, oder eben auch diese Deckungsstocklücke von 2,9 Milliarden Euro. Die existiert für die Erfüllung der Pension aus den Altverträgen. Das sind Themen, das versteht der Bürger auf der Straße nicht. Und das wiederum verstehen wir auch. Und diese Themen sind intensiv bei uns in den Wahlkreisbüros präsent" - wo die CDU, die lange Jahre in Sachsen fast alle Direktmandate gewinnen konnte, zuletzt verloren hatte. Am stärksten an die AfD, die in Sachsen zweitstärkste Fraktion ist.

Aus der Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit auch jeder Gebührenerhöhung hat auch der extrem rechte sächsische AfD-Landesverband nie einen Hehl gemacht. Mit der Konkurrenz zur AfD habe die Skepsis in seiner Fraktion aber nichts zu tun, sagt Unionspolitiker Nowak. Ihm und anderen Abgeordneten gehe es auch um Äußerungen einzelner ARD-Journalisten wie die des Monitor-Chefredakteurs Georg Restle - und auch die aktuelle wirtschaftliche Situation durch Corona.

"Und deswegen hat meine Fraktion sich noch nicht positioniert. Wir betrachten das weiter. Wir untersuchen das, bilden uns eine Meinung und werden die dann zu gegebener Zeit veröffentlichen."

Bis wann sich die Fraktion, deren Mitglied auch der Abgeordnete und Ministerpräsident Michael Kretschmer ist, festlegen will, ist nicht bekannt. Allerdings wollen sich die MinisterpräsidentInnen schon im nächsten Monat wieder mit dem Rundfunkbeitrag befassen.

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Nach langen Verhandlungen haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio geeinigt. Doch aus Sachsen-Anhalt kommt nun Widerstand – zusammen mit der AfD könnte die dortige CDU die Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags kippen.

Staatskanzlei unter Druck

In jedem Fall gerät die CDU-geführte sächsische Staatskanzlei durch das Verhalten der eigenen Fraktion nun unter Druck – und zwar auch, weil Oliver Schenk, der Chef der Staatskanzlei die Medienpolitik aller unionsgeführten Länder koordiniert. Und schon das Nein eines Bundeslandes würde das Aus für den Vertrag bedeuten – wie zum Beispiel von Sachsen-Anhalt, wo sich im Moment im dortigen Landtag alle Fraktionen bis auf die Grünen und die SPD gegen eine Erhöhung aussprechen.[*] 

"Auch wenn sich unter anderem in Teilen der Union gerade Widerstand dagegen formiert, wäre eine Ablehnung das falsche Signal", heißt es bei der sächsischen SPD zur aktuellen Diskussion innerhalb der CDU. Noch deutlicher wird da die grüne Medienausschussvorsitzende Claudia Maicher:

"Ich glaube, wir sollten nicht denjenigen hinterherlaufen, die generell in Frage stellen, ob Qualitätsjournalismus, ob öffentlich-rechtlicher Rundfunk, ob unabhängige Medienberichterstattung der entscheidende Punkt in unserer Zeit ist. Und deswegen werbe ich sehr dafür, und wir werden uns weiter damit befassen. Und ich gehe davon aus, dass wir auch der Rundfunkbeitragserhöhung zustimmen werden."

Im sächsischen Landtag bräuchte es dazu 60 Stimmen, sieben mehr hat das schwarz-grün-rote Regierungsbündnis. Allerdings stellt die momentan zögerliche Unionsfraktion alleine 45 Landtagsabgeordnete. Ohne deren Zustimmung, daran ändert auch eine positive Tendenz bei der oppositionellen Linken nichts, hätte die Beitragserhöhung keine Chance im sächsischen Landtag.


[*] Anm. der Red.: Anders als im ursprünglichen Beitrag berichtet, ist auch die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Wir haben den Text entsprechend ergänzt.

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