SPD-Chef Müntefering, der gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die Konferenz leitet, hatte weitreichende Kompetenzen des Bundes in der Hochschulpolitik verlangt.
Der Präsident des Bayerischen Landtags, Alois Glück (CSU), hält nun ein Scheitern der Kommission für möglich. Einen Kompromiss um jeden Preis könne es nicht geben, sagte Glück. Wenn der Bund den Ländern nicht mehr Autonomie in der Hochschulpolitik gebe, müsse die Arbeit der Föderalismuskommission eingestellt werden. Glück ist Sprecher der Landtagsvertreter in dem Gremium.
Interview mit Alois Glück
Die Grünen-Politikerin Krista Sager, die für ihre Partei in der Föderalismuskommission sitzt, bestätigt, dass eine sehr schwierige Situation entstanden ist. Die Länder wollten die Verfassung so ändern, dass die Bundesebene nie wieder eine Möglichkeit haben solle, durch eine Vereinbarung mit den Ländern Geld für Hochschulen oder Schulen zu geben. Dadurch würden in der Vergangenheit durchgeführte Maßnahmen wie etwa Hochschulsonderprogramme für den wissenschaftlichen Nachwuchs oder ein gemeinsames Ganztagsschulenprogramm von Bund und Ländern für die Zukunft unmöglich gemacht. "Das entspricht nicht der Situation, in der wir in Deutschland stehen. Ich glaube, dass viele Menschen, die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger der Meinung sind, dass die Anstrengungen verstärkt werden müssen und dass in vielen Bereichen die Länder nicht in der Lage sind, das Nötige aus eigener Kraft zu tun", so Sager.
Hören Sie das komplette Gespräch mit Krista Sager über den Link in der rechten Spalte.
Der Präsident des Bayerischen Landtags, Alois Glück (CSU), hält nun ein Scheitern der Kommission für möglich. Einen Kompromiss um jeden Preis könne es nicht geben, sagte Glück. Wenn der Bund den Ländern nicht mehr Autonomie in der Hochschulpolitik gebe, müsse die Arbeit der Föderalismuskommission eingestellt werden. Glück ist Sprecher der Landtagsvertreter in dem Gremium.
Interview mit Alois Glück
Die Grünen-Politikerin Krista Sager, die für ihre Partei in der Föderalismuskommission sitzt, bestätigt, dass eine sehr schwierige Situation entstanden ist. Die Länder wollten die Verfassung so ändern, dass die Bundesebene nie wieder eine Möglichkeit haben solle, durch eine Vereinbarung mit den Ländern Geld für Hochschulen oder Schulen zu geben. Dadurch würden in der Vergangenheit durchgeführte Maßnahmen wie etwa Hochschulsonderprogramme für den wissenschaftlichen Nachwuchs oder ein gemeinsames Ganztagsschulenprogramm von Bund und Ländern für die Zukunft unmöglich gemacht. "Das entspricht nicht der Situation, in der wir in Deutschland stehen. Ich glaube, dass viele Menschen, die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger der Meinung sind, dass die Anstrengungen verstärkt werden müssen und dass in vielen Bereichen die Länder nicht in der Lage sind, das Nötige aus eigener Kraft zu tun", so Sager.
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