Analyse und Einordnung*
Was Sahra Wagenknecht zum Krieg in der Ukraine sagt

Mit ihrer Kritik an der Ukrainepolitik der Bundesregierung macht Sahra Wagenknecht Politik, sie setzte das Thema „Aufrüstung der Ukraine“ im Wahlkampf schon bei der Europawahl ein und nun auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.

Wagenknecht ist gegen eine militärische Unterstützung der Ukraine und ebenso gegen eine Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland. Damit mache sich die Bundesrepublik zur Zielscheibe Russlands, sagte sie in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Russland unter Wladimir Putin hat heiße Kriege immer nur dann begonnen, wenn der angegriffene Staat deutlich schwächer und leicht zu besiegen schien. Beispiele dafür sind die Kriege gegen Georgien 2008 und die Ukraine ab 2014. Ein Angriff auf Deutschland würde aber den NATO-Bündnisfall auslösen. Deswegen ist ein Angriff unwahrscheinlich. Russland geht allerdings bereits mit hybriden Angriffen gegen Deutschland vor, dazu gehören Cyberangriffe, Auftragsmorde und gezielte Desinformationskampagnen.

Waffen, die in Deutschland stationiert sind, sind grundsätzlich für den Verteidigungsfall gedacht, da eine deutsche Regierung wohl niemals einen Krieg beginnen würde. Das weiß auch Russland und nimmt Deutschland nicht als Gefahr wahr. Auch einen Angriff vom NATO-Gebiet sieht der Kreml, entgegen Putins Behauptungen, nicht wirklich als Gefahr. So hat Russland seine Verteidigungsfähigkeit an der Grenze zum NATO-Mitgliedsstaat Finnland zuletzt massiv zurückgefahren, um mehr Ressourcen für den Krieg in der Ukraine zu haben.

Russland hat im Kaliningrader Gebiet und in Belarus Raketen vom Typ Iskander stationiert, mit denen es Berlin und wohl auch weitere deutsche Großstädte ins Visier nehmen kann (Die genaue Reichweite dieser Raketen ist umstritten). Sie können mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Frau Wagenknecht unterschlägt allerdings, dass dadurch noch stärker die Länder zwischen Russland und Deutschland gefährdet sind, darunter Polen und die baltischen Staaten - Putin bedroht sie mit seinem Verweis auf die Geschichte und die Erinnerung an die teilweise Zugehörigkeit zum russischen Reich. Die Stationierung von US-amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern soll ein Gegengewicht zu den russischen Raketen schaffen. Führende Militärexperten sagen, dass es dieses bisher nicht gibt.

Europa hat hier, wie in der Debatte immer wieder bemerkt wird, eine Lücke. Diese soll nur vorübergehend mit der Stationierung von US-Raketen gefüllt werden. Gleichzeitig arbeiten mehrere europäische Länder daran, eigene derartige Mittelstreckenraketen zu entwickeln. Am Rande des Washingtoner NATO-Gipfels haben Deutschland, Frankreich, Italien und Polen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Großbritannien hat durch seine geografische Lage als Insel die Möglichkeit, allein auf seegestützte Raketen zu setzen. Nicht vergessen sollte man, dass Frankreich und Großbritannien durch den Besitz von Atomwaffen grundsätzlich ein höheres Abschreckungspotenzial haben und so besser gegen einen Angriff geschützt sind.

Diese Aussagen stimmen so allesamt nicht. Die Ukraine als „militärischen Vorposten der USA“ zu bezeichnen, ist in Bezug auf die Zeit vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 absurd.

Russland hat de facto 2014 einen Krieg gegen die Ukraine begonnen, erst durch die Annexion und Besetzung der Halbinsel Krim, und dann im Donezbecken. Dort haben erst russische Kommandotrupps ukrainische Städte besetzt, dann sogenannte Separatisten angeleitet und bewaffnet.

Bei größeren Schlachten wurde dann auch die reguläre russische Armee eingesetzt. Zu diesem Zeitpunkt hat die Ukraine keine substanzielle militärische Unterstützung aus den USA bekommen. Wäre sie ein militärischer Vorposten der USA gewesen, wäre Russland ganz sicher nicht so vorgegangen.

In der Ukraine waren nie NATO-Soldaten stationiert. Jene waren ab 2015 lediglich dort, um ukrainische Soldaten auszubilden. Die Ukraine gestattete dafür den Aufenthalt von bis zu 4.000 Soldaten aus NATO-Ländern.

Die USA haben erst 2018 damit begonnen, der Ukraine (tödliche) Waffen zu liefern – und das in sehr bescheidenem Umfang, gemessen am russischen Angriffspotenzial. Es handelte sich um Panzerabwehrraketen vom Typ „Javelin“. 2018 erwarb die Ukraine solche Raketen im Wert von 47 Millionen US-Dollar.

Diese Raketen musste die Ukraine, so die Auflage, in der Westukraine lagern – für den Fall eines russischen Großangriffs. Sie durfte sie also nicht im seit 2014 laufenden Krieg im Donezbecken einsetzen. In den Folgejahren konnte die Ukraine weitere Javelin-Raketen in etwas größerem Umfang kaufen, dazu Kampfdrohnen aus der Türkei.

Erst 2021, mit dem Aufmarsch russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine, stiegen die US-Waffenexporte signifikant. Es wurden Waffen im Wert von etwa 350 Millionen US-Dollar geliefert. Im Vergleich zu den russischen Militärausgaben war das immer noch kaum nennenswert. Und erst 2022 bekam die Ukraine weitere wichtige Waffensysteme, darunter das tragbare Flugabwehrsystem Stinger.

Es gab in der Ukraine auch nie CIA-Basen. Was es gab, waren zwölf Spionage-Einrichtungen an der ukrainischen Grenze zu Russland, die das CIA für die Ukraine gebaut hat.

Putin hat bisher nur Staaten angegriffen, die er für weit schwächer und leicht zu besiegen hielt. Das ist ein starkes Indiz dafür, dass die scheinbare Wehrlosigkeit der Ukraine ihn provoziert hat. Allerdings war und ist es sein Ziel, die Ukraine an einer weiteren Ausrichtung nach Westen zu hindern und zu unterwerfen. Dass die Ukraine 2022 sehr weit von einer NATO-Mitgliedschaft entfernt war und auch die Integration in die Strukturen der NATO noch ganz am Anfang stand, spielte dabei für ihn keine Rolle. Es sind aber die Ukrainerinnen und Ukrainer selber, die sich in den Jahren vor der russischen Invasion zunehmend deutlich Richtung Westen orientierten. Richtig ist wohl, dass Putin eine Ukraine, die sich seinem Diktat untergeordnet hätte, nicht angegriffen hätte. Dazu hätten aus Putins Sicht eine leicht beeinflussbare, von Moskau abhängige Regierung in Kiew ebenso gehört wie von Russland infiltrierte Militär- und Geheimdienst-Strukturen.

* Wir haben die Begriffe Faktencheck und Bewertung durch Analyse und Einordnung ersetzt. Es ging um die Einordnung und Analyse von Aussagen und Narrativen von Sahra Wagenknecht.